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Sie war vielleicht die einzige sachpolitische Feststellung in den Chat-Offenbarungen zwischen Sebastian Kurz und seinen Vertrauten – und die Konsequenzen sind verheerend. Mit erstaunlicher Chuzpe wurde 2016 der Rechtsanspruch auf – und ein 1,2 Milliarden-Euro-Paket für den Ausbau der Kinderbetreuung torpediert. Es war ein Schlag ins Gesicht für die Familien, die Gemeinden und ganz besonders für die Frauen Österreichs. Eine Bestandsaufnahme zur Betreuungssituation. Von Alexandra Keller
Dieser Klick war wie eine Ohrfeige. Schallend könnte man sie nennen, wäre nicht auch dieses Wort irgendwie türkis verfärbt. Dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz seine Vaterschaft als Grund für seinen Rücktritt von all seinen Ämtern und Funktionen nannte und feststellte, mit der Geburt des Sohnes habe es „Klick gemacht“, wurde nicht nur eine herrliche Häme-Lawine auf allen möglichen Social-Media-Kanälen ausgelöst. Scharfer Witz ist eine Möglichkeit, um den abgründigen Wahrheiten, die über die ÖVP-Politik der letzten Jahre in den letzten Monaten bekannt wurden, beizukommen. Scharfe Worte sind jedenfalls ein Weg. Und so kommentierte die für die Treffsicherheit ihrer Scharfsinnigkeit bewundernswerte Autorin Gertraud Klemm den Kurz’schen Klick, der ja in gewohnter Message-Control-Manier und mit ähnlich halbheiliger Ministrantenpose auch von Ex-Finanzminister Gernot Blümel zelebriert wurde, Anfang Dezember 2021 im Standard („Politiker-Rückzug: Die Vaterschaftshostie“).
Die Autorin hält darin nicht nur fest, dass Österreich „ein Problem mit privilegierten, machtgeilen Männern, die schlimmstenfalls weder berufliche noch private Lebenserfahrung haben“, hat, und deren schieren Informationsmangel wir in Form ihrer Empathielosigkeit und Korrumpierbarkeit büßen. Sie nimmt Kurz wie Blümel gnadenlos an der langen Pinocchio-Nase, um diese kurz darauf in eine Wahrheit zu stoßen, die stinkt: „Klick habe es gemacht, sagte der Kanzler. Es ist dieses fast zufällige Einrasten, das der Laut impliziert: Schnell ist sie eingetreten, die Erkenntnis, einem physikalischen oder biologischer Grundgesetz gehorchend. Als wäre Vaterschaft ein Software-Update, das sich mit einem Display-Wisch bewerkstelligen lässt. Als wäre sie nicht Teil einer Elternschaft, die von Millionen von Elternpaaren (gar nicht zu reden von den Alleinerziehenden) wohlüberlegt abgewogen, durchgerechnet, bilanziert und entschieden werden muss, weil Kinderkriegen eben eine Umverteilung von bezahlten und unbezahlten Ressourcen verlangt, was dank ÖVP eben immer noch bedeutet, dass Frauen einer biologischen Schwerkraft folgend, sich aus dem Erwerbsleben zurückziehen und das Unbezahlte übernehmen. […] Das macht den Moment des Kinderkriegens zur Schlüsselstelle für so gut wie alle feministischen Baustellen: ungleiche Bezahlung, Frauenarmut, Abhängigkeit und Unterrepräsentation in Machtzirkeln.“
Gar nicht gut! Welche Dimensionen die Empathielosigkeit und Korrumpierbarkeit der gefallenen und in all ihrem Tun vom Rest der Partei so machthungrig unterstützten ÖVP-Helden zu sprengen vermochten, wurde Mitte Oktober 2021 greifbar. Knapp eineinhalb Monate, nachdem Kurz mit 99,4 Prozent als ÖVP-Obmann bestätigt wurde, fanden wieder neue Chats zwischen Kurz und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid den Weg aus dem Projekt Ballhausplatz-Sumpf an die Öffentlichkeit.
Es ist der Schriftwechsel aus dem Juni 2016, in dem es um einen Kinderbetreuungs-Pakt zwischen dem damaligen SPÖ-Kanzler Christian Kern und seinem VP-Vize Reinhold Mitterlehner geht. Mitterlehner, dem kein Erfolg gegönnt werden durfte, weil er von Kurz abgelöst werden wollte und auch sollte. In einer Nachricht an Kurz schrieb Schmid Ende Juni 2016 von einem Ziel Kerns und Mitterlehners von 1,2 Mrd. Euro für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen zwischen Bund und Gemeinden ohne Einbindung der Länder. „Megasprengstoff!“, meinte Schmid, worauf Kurz tippte: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“ Danach ist davon die Rede, welches Bundesland aufgehetzt werden könne und zwischenzeitlich gehen viele Beobachter davon aus, dass Niederösterreich dieses Bundesland gewesen sein könnte, ausgerechnet jenes Land also, das in puncto ganztägige Kinderbetreuung österreichweit auf vielen Ebenen am schlechtesten abschneidet.
Um die Empathielosigkeit und Korrumpierbarkeit aufzuzeigen, ist letztlich egal, dass der Rechtsanspruch für Kinderbetreuung damals möglicherweise gar nicht zur Debatte stand. Es ist auch fast egal, dass aus den 1,2 Milliarden Euro für die Nachmittagsbetreuung letztlich 750 Millionen für den Ausbau der Ganztagsschulen wurden und der Zeitrahmen unter der türkis-blauen Regierung von 2025 auf 2032 verlängert wurde, was wiederum einer Kürzung gleichkommt. Nicht egal bleibt, mit welcher Chuzpe die Kurz-Truppe bereit war, aus purem Eigennutz ein Projekt zu verhindern, das Familien, Gemeinden und vor allem Frauen das Leben substanziell erleichtert hätte.
Nach Bekanntwerden wurde die so entlarvende Ohrfeige denn auch entsprechend kommentiert. Von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildrin beispielsweise, die dazu feststellte: „Mit der ÖVP kann es speziell Frauen und Familien im Land nur schlechter gehen. Das hat sie bewiesen. Immer noch warten viele Menschen im Land auf flächendeckende Kinderbetreuung oder die Abschaffung der kalten Progression.“
Oder vom Bundesvorsitzenden des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV), Rupert Dvorak, der sagte: „Macht, Intrigen und persönliche Interessen sind dem Kanzler wichtiger als das Wohl der Bevölkerung.“
Oder vom ehemaligen Präsidenten der AK Oberösterreich, Johann Kalliauer, der meinte: „Familien einer derart wichtigen Unterstützung zu berauben, um die persönliche Karriere voranzutreiben, ist eine untragbare Vorgehensweise. Während sich die Arbeiterkammer und andere Organisationen jahrelang lautstark für Verbesserungen einsetzen, hat Kurz ein politisches Machtspiel auf dem Rücken von Familien und Kindern ausgetragen.“
Kalliauers amtierendes Pendant in Tirol, AK-Präsident Erwin Zangerl, sagte: „Es wäre möglich gewesen, vielen Familien wirklich unter die Arme zu greifen und vor allem Frauen nicht nur Teilzeit-, sondern auch unter Umständen die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung zu geben. Hier wurde nicht nur den Familien geschadet, sondern auch der Wirtschaft und dem Staat. Es ist höchst an der Zeit, die moralisch bedenkliche Arbeitsweise jener Gruppe zu untersuchen.“ Das dürfte lustig werden, ist ein Teil „jener Gruppe“ doch nicht nur noch im Amt, sondern teils sogar mit noch höheren Würden.
Schlechte Betreuungsquote. So spannend all die Auseinandersetzungen sind, vor allem auch, wenn ÖVP-Politiker gegen ÖVP-Politiker wettern, so ernüchternd ist der Blick in die ganz alltägliche und tatsächliche Welt der österreichischen Kinder und ihrer Betreuung. „Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für Chancengerechtigkeit und den späteren Erfolg von Kindern. Die Studie bestätigt den enormen Aufholbedarf Österreichs in diesem Gebiet. Deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch für Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr“, hatte Martha Schultz, WKO-Vizepräsidentin, im August 2021 festgestellt. Schultz ist auch Präsidentin der Julius Raab Stiftung und diese Stiftung, die sich nicht nur als Thinktank, sondern als „Do-Tank“ versteht, hat Mitte August 2021 eine Studie veröffentlicht, die für Österreich kein Ruhmesblatt im Sinne der Chancengerechtigkeit für Kinder oder im weiteren Sinn für Familien ist.
Gemeinsam mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria wurde der frühkindlichen Betreuung und Bildung, der Beschäftigungsquote von Frauen sowie dem Frauenbild in der Gesellschaft auf den Zahn gefühlt – und das nicht nur in Österreich, sondern in den Reihen der EU-27 sowie der Schweiz und Norwegen. Der Vergleich ergab ein ziemlich tristes Bild Österreichs, wenn es um die Weichenstellungen für Kinder geht und ihre Sprungbretter in ein erfolgreiches Leben.
Ein Gap beziehungsweise eine Vergleichszahl aus der Studie macht auf eindrückliche Weise deutlich, wie weit es fehlt. In Dänemark werden bereits 66 Prozent der unter 3-Jährigen in entsprechenden Einrichtungen betreut und kommen so in den Genuss einer frühkindlichen Bildung, die für ihre Entwicklung entscheidend sein kann. In Österreich liegt diese Betreuungsquote bei lediglich 23 Prozent.
Zwischen 66 und 23 liegen 43 Prozent. So weit „fehlt es“. Damit lässt sich der Aufholbedarf Österreichs erschreckend gut darstellen. Das flächendeckende, ganztägige, ganzjährige und qualitativ hochwertige Angebot, das vor diesem Hintergrund von vielen Institutionen, Interessensvertretungen oder schlicht klar und gerecht denkenden Menschen gefordert wird, ist nicht nur ein Sprungbrett für die Kinder, sondern letztlich für die gesamte Volkswirtschaft.
Hinter der Zurückhaltung der österreichischen Familien gegenüber der frühkindlichen Betreuung wird nicht selten eine Mentalitätsfrage vermutet. Und es stimmt. Das veraltete Rollenbild wird in der Studie, für welche besonders die Situationen und Angebote in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Dänemark und Österreich unter die Lupe genommen wurden, bestätigt. Der Anteil der Befragten, die angeben, dass ein Kind leidet, wenn die Mutter berufstätig ist, liegt in Österreich mit knapp 46 Prozent extrem hoch und an der Spitze dieser Länder. In Deutschland und Frankreich sind knapp ein Drittel der Befragten dieser Meinung, in den Niederlanden sind es rund 20 Prozent und in Dänemark wird diese Meinung von nicht einmal 10 Prozent geteilt.
Das alternativlose Zelebrieren veralteter Rollenbilder hat Konsequenzen für Frauen, die mit langer Abwesenheit vom Arbeitsmarkt und wegen „der Teilzeit“ in eine Falle geraten, die nicht erst in der Pension ihre negativen Auswirkungen zeigt. „Im europäischen Vergleich herrschen in Österreich weniger Angebote zur Kinderbetreuung, weshalb die Verantwortung oft bei den Müttern bleibt. Die Herausforderungen der Betreuung und von Homeschooling aufgrund der Corona-Pandemie haben das wieder deutlich aufgezeigt“, lenkte Martha Schultz den Blick auf die enorme Verantwortungslast, mit der österreichische Frauen in weiten Teilen konfrontiert sind. Die WKO-Vizepräsidentin skizziert die Konsequenzen: „Die Folgen sind Einbußen bezüglich Karriere, Gehalt und Pension. Um diese Benachteiligungen aufzubrechen, müssen wir eine bundesweite frühkindliche Bildungsoffensive starten. Nur so werden wir es schaffen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren und jedem Kind die gleichen Chancen zu geben.“
Frühkindliche Bildung stellt Weichen. Chancengerechtigkeit ist ein entscheidendes Wort im Zusammenhang mit dem so notwendigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. „Die Studienergebnisse zeigen deutlich, dass besonders sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten von frühkindlicher Bildung profitieren. Kinder, die von klein auf Kinderbetreuungsangebote genießen, haben in der Zukunft ein besseres Bildungsniveau, Einkommen und Gesundheit. Auch die soziale Mobilität wird so vorangetrieben“, weiß etwa Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria, die in der Komplexität der Kinderbetreuungs-Organisation und -Finanzierung einen Hauptgrund für die Ineffizienzen des österreichischen Systems ortet.
Die positiven Effekte der frühkindlichen Bildung sind längst erforscht und wissenschaftlich belegt. „Frühkindliche Bildung stellt entscheidende Weichen für das gesamte Leben. Kinder, die von klein auf in den Genuss qualitativer Elementarpädagogik kommen, erhalten wertvolle Fertigkeiten, die den Grundstein für späteren Erfolg im Leben setzen können“, heißt es in der Studie. Dass das, „was Hänschen nicht lernt“, später nimmer mehr oder zumindest arg schwer nachzuholen ist, ist keine brandneue Erkenntnis. In den „Barcelona-Zielen“ hat die EU schon im Jahr 2002 einen massiven Ausbau von frühkindlicher Bildung für Kleinkinder bis zum Schuleintritt forciert und bemerkenswert ist auch die Erkenntnis, dass sich die Qualität des Eltern-Kind-Verhältnisses in einer Konstellation mit formeller Kinderbetreuung verbessert, etwa weil die gemeinsame Zeit ergiebiger genutzt wird.
Kinderbetreuung ist nicht nur ein Frauenthema, es ist ein Familienthema, es ist ein Bildungsthema und es ist ein volkswirtschaftliches Thema. Mit diesen Prämissen muss es wohl zwingend als gesamtgesellschaftlich betrachtet und angegangen werden. Und dass derart große und die Zukunft entscheidende Politikbereiche nicht billig sind, liegt auf der Hand. Eine aktuelle Analyse des von der Industriellenvereinigung unterstützten Wirtschaftsforschungsinstitutes EcoAustria hat ergeben, dass der flächendeckende Ausbau der Kinderbetreuung bis zu 1,6 Milliarden Euro mehr kosten könnte, wobei das berechnete Szenario von einer Verlängerung der Öffnungszeiten in einem Umfang, in der eine Vollzeitbeschäftigung der Eltern ermöglicht und der ausgeweiteten Betreuung von Kindern unter drei Jahren ausgeht.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In einem Kommentar machte der Generaldirektor des Österreichischen Gemeindebundes, Walter Leis, im November 2021 zudem darauf aufmerksam, dass für eine Verbesserung des Angebots das Personal entsprechend aufgestockt werden muss. „Eine 20-prozentige Erhöhung der Betreuungsquote würde ca. 900 Millionen Euro pro Jahr kosten, aber gleichzeitig gäbe es 570 Millionen Euro an direkten Rückflüssen über öffentliche Abgaben sowie 850 Millionen Euro an zusätzlichen Konsumausgaben.“ Leis, der den Rechtsanspruch kritisch betrachtet, hält auch fest: „Dass ein Bedarf des weiteren Ausbaus besteht, aber die Umsetzung nicht einfach ist, wissen wir. Jedenfalls gehört darüber gesprochen, bevor man derartige Forderungen erhebt. Genauso wie über die Finanzierung. Das Thema ist komplex und viel zu wichtig, um es auf die Schnelle mit ein paar Meldungen abzuhandeln.“
Je tiefer und differenzierter das Thema betrachtet wird, umso komplexer wird es. So macht beispielsweise das Zentrum für Verwaltungsforschung, KDZ, im Blog-Beitrag „Elementare Kinderbetreuung: Elementar für Kinder und Eltern“ nicht nur darauf aufmerksam, dass sich das Kinderbetreuungsangebot in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark verbessert hat, es aber weiterhin Entwicklungsbedarf gebe. KDZ-Mitarbeiterin Karin Seisenbacher geht in ihrem Beitrag auch auf den Vereinbarkeitsindikator für Beruf und Familie ein (VIF), der Betreuungseinrichtungen definiert, die ein institutionelles Angebot bieten, das mit der Vollbeschäftigung der Eltern vereinbar ist. Dazu zählen neben qualifiziertem Personal auch entsprechend flexible und breite Öffnungszeiten. „In Österreich wurden im Jahr 2019/2020 60,3 Prozent der 0- bis 2-Jährigen sowie 46,8 Prozent der 3- bis 5-Jährigen in VIF-konformen Einrichtungen betreut. Das Angebot variiert je nach Bundesland. Den höchsten Anteil bei den 0- bis 2-Jährigen hat Wien mit 93,6 Prozent gefolgt von Kärnten mit 72,4 Prozent. Den geringsten Anteil an VIF-konform betreuten Kindern in dieser Altersklasse weisen Oberösterreich (24,9 Prozent) und das Burgenland (26,8 Prozent) auf.“ Seisenbacher hält weiter fest: „Die Betreuungsquoten entwickeln sich grundsätzlich in die richtige Richtung, wobei vor allem bei VIF-konformen Betreuungsplätzen Ausbaubedarf besteht. Auch die teils erheblichen Unterschiede in den einzelnen Bundesländern müssen entsprechend angeglichen werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darf nicht vom Wohnsitz abhängen und muss österreichweit gefördert und gesichert sein.“
Das ist es, worum es geht. Es geht um Weichenstellungen für die Zukunft des Standortes und des Landes – mit Chancengerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und so weiter und so wichtig. Dass Sebastian Kurz und „jene Gruppe“ weder die Reichweite noch den Wert dieses Politikums anerkannten, sondern sogar bereit waren, wichtige Schritte in diese Zukunft zu blockieren, ist vielleicht der mieseste Auswuchs der Empathielosigkeit und Korrumpierbarkeit, von der Gertraud Klemm spricht. Die vielleicht einzige sachpolitische Feststellung in den Chat-Offenbarungen ist bezeichnend. Und die Konsequenzen sind verheerend.