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Dem großen Aufatmen in den Gemeinden darüber, dass die Maximalgrenze von 2,5 Hektar/Tag nicht in der Bodenstrategie fixiert wurde, steht das große Fragezeichen zum verantwortlichen Umgang mit der Ur-Ressource gegenüber. Dass die Bodenpolitik ein starkes Machtinstrument ist, bleibt unbestritten. Die in der Diskussion verwendeten Zahlen und Relationen sind es offensichtlich nicht. Der Ruf nach einer klugen, sachpolitisch motivierten und die kommenden Generationen respektierenden Regelung kommt aber nicht zuletzt aus immer wieder überfluteten Kellern. Dann, wenn die Versiegelung Schuld an den Wassermassen ist.
Von Alexandra Keller
Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie Hänge explodieren und dann das Ganze runterkommt. Dann steht man da und sagt: Ja, Maria, was ist denn jetzt los“, hatte der ehemalige Tiroler Landesgeologe Gunther Heißel vor knapp 10 Jahren in einem Interview festgehalten. Wieder hatten extreme Regenmassen dem Land ein Jahrhunderthochwasser beschert und Heißel hielt fest: „Ein Hochwasser am Berg würde man nicht vorhersagen. Wenn man aber einen Berg hinauffährt und mit dem Auto auf einer asphaltierten Straße wegen des entgegenkommenden Wassers fast stecken bleibt, denkt man sich, dass man anfängt, zu spinnen.“ Heißel war in seiner Amtszeit so etwas wie ein Hohepriester höherer Gewalt und seit seinem Abschied vom Amt spürt er den Naturprozessen und ihren Auswirkungen auf den Menschen als Präsident des Geoforum Umhausen unablässig nach.
Spinnt die Natur? Oder spinnen die Menschen? Ist es so, dass sich die Naturkatastrophen in Österreich häufen oder ist es so, dass sie durch die mediale Berichterstattung aufmerksamer wahrgenommen werden? Es wird wohl eine Mischung aus allem sein, selbst wenn es fraglich ist, ob die Natur spinnen kann. Bei den Menschen stellt sich diese Frage weniger und im Zusammenhang mit den verheerenden Auswirkungen der Ereignisse sagte Heißel: „Bei meinen letzten Flügen ist mir aufgefallen, wie viele neue Siedlungen allein in den letzten Jahren entstanden sind. Das nimmt exorbitant zu. Die Erschließung des Naturraumes geht unglaublich dahin. Diese Besiedlung ist viel entscheidender als die ganze Klimawandelgeschichte. Der Boden ist schon voll mit dem Wasser, das von den riesigen Dachflächen kommt und dann kommen auch noch riesige Regenmengen von oben – da braucht man sich nicht mehr wundern, wenn es Probleme gibt. Hier greift der Mensch ganz massiv ein.“
Kritik am WWF-Ranking. Als unparteiische Beobachter der Natur- und Bodenentwicklungen sind Geologen ganz gute Gegenüber, betrachten sie die Prozesse in und auf der Erdkruste doch mit einer Art professionellem Gleichmut. Sie beschreiben oder begründen und polarisieren tun sie nur, wenn zu ihren wissenschaftlichen auch anderen Interessen kommen.
In der aktuellen Bodenverbrauchs-Diskussion werden sachliche und alle faktischen Zutaten respektierende Zugänge fast schmerzlich vermisst. Es fällt recht schwer, sich ein echtes Bild der heimischen Bodenlage zu machen.
Ziemlich echauffiert reagierte beispielsweise der Villacher Bürgermeister Günther Abel auf das Abschneiden „seiner“ Stadt im Bodenversiegelungs-Ranking des WWF. Villach hatte unter den dabei betrachteten 15 Städten als drittschlechteste Stadt abgeschnitten und dazu hielt Abel gegenüber der Krone fest: „Die willkürliche Beschränkung auf 15 Städte verzerrt die Realität massiv. Hätte der WWF korrekterweise alle 87 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern als Bewertungsgrundlage hergenommen, befände sich Villach im besten Drittel.“
Im Juni 2024 hat der WWF seinen aktuellen Bodenreport veröffentlicht, in dem die Umweltschutzorganisation aufzeigte, dass sich der Bodenverbrauch in den vergangenen Jahrzehnten beschleunigt hat – und wie. Waren Experten bislang davon ausgegangen, dass rund ein Drittel der offiziell als bebaubar geführten Flächen Österreichs versiegelt wurden, also so bebaut, dass über der Erde eine undurchlässige Schicht liegt, so stellte der WWF in seinem Report fest, dass bereits die Hälfte der Baulandfläche versiegelt sei.
Das ist viel – von relativ wenig. 39 Prozent der österreichischen Staatsfläche stehen als Dauersiedlungsraum zur Verfügung und laut WWF ist aktuell eine Fläche von rund 2.964 Quadratmetern versiegelt – beispielsweise mit 520 Fachmarkt- und Shoppingzentren, die durch ihre Bauweise und die meist gigantischen Parkflächen rundherum wahre Versiegelungsmonster sind und deren Zahl sich seit 2000 verdoppelt hat. Daten des Umweltbundesamtes, des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen sowie Auswertungen der Österreichischen Raumordnungskonferenz waren für den Report ausgewertet worden.
Im Juli 2024 legte der WWF dann nach, indem er die Ergebnisse einer vom Market-Institut durchgeführten repräsentativen Studie zum Thema Bodenverbrauch veröffentlichte. In der Umfrage hatten sich 72 Prozent der Befragten Österreicher für eine verbindliche Obergrenze im Bodenverbrauch ausgesprochen. Dass Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl volé darauf ähnlich echauffiert reagierte wie der Villacher Bürgermeister auf das WWF-Ranking, liegt nicht zuletzt daran, dass sich die Kommunen in der Anfang März 2024 zusammen mit den Ländern beschlossenen Bodenschutzstrategie erfolgreich gegen eine darin verbriefte Obergrenze – 2,5 Hektar pro Tag standen im Raum – zur Wehr gesetzt hatten. „Bei vielen Fragen zum Bodenverbrauch geht’s ums Eigentum. In der Theorie und in Umfragen sind viele Menschen für Beschränkungen, aber wenn sie selbst betroffen sind, schlägt das Pendel sehr schnell in eine andere Richtung“, so Pressl.
In dem Satz steckt viel Wahres, weil offenkundig zutiefst Menschliches. Das Florianiprinzip scheint auch im Zusammenhang mit den Boden betreffenden Ge- und Verboten ein Schlüsselelement zu sein. Eines, mit dem sich die Gemeinden als bereits in strenge Rahmen gedrängte Entscheidungshoheiten herumschlagen müssen. Diese Kompetenz freiwillig herzugeben wäre aber so, als würden sich die Kommunen selbst den Autonomie-Ast absägen, der eh schon so dünn und brüchig geworden ist.
Apell der Hagelversicherung. Auf Österreichs Grund und Boden wird scharf geschossen – und die Gemeinden stehen ob ihrer diesbezüglichen Zuständigkeiten im Mittelpunkt der Diskussion. Ungern werden ihre Vertreter gehört oder gelesen haben, warum die Österreichische Hagelversicherung im Oktober 2023 so auf das 2,5 Hektar-Ziel pochte und beispielsweise betonte, dass in den vergangenen 20 Jahren 130.000 Hektar „beste Ackerflächen“ verbaut wurden. „Auch die Haltung des Gemeindebunds ist nicht zukunftsorientiert und nicht mehr zeitgemäß. Damit diese Fehlentwicklung und dieses alte Denken beim Bodenverbrauch endlich korrigiert wird, muss das im Regierungsprogramm festgelegte 2,5- ha-Ziel unbedingt eingehalten werden. Es braucht quantitative und messbare Zielwerte für die tägliche Flächeninanspruchnahme, die von Ländern und Gemeinden eingehalten werden. Alles andere wäre vergleichbar mit einer gesetzlichen Regelung, mit der die Anzahl der Verkehrstoten durch Raserei reduziert werden sollte, dabei aber auf das Tempolimit vergessen und nur an die eigene Vernunft appelliert wird“, hatte Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Hagelversicherung, im Oktober 2023 festgehalten. Das 2,5-Hektar-Maximum wurde nicht in der Bodenschutzsstrategie fixiert. Ist Österreich im Blindflug unterwegs?
Forderung nach Objektivität. Vollends verwirrend werden alle Betrachtungen, wenn sie durch die Brille Robert Jägersberger, Bundesinnungsmeister der Bundesinnung Bau, passieren. Gegenüber public sagt er, dass es beim Bodenverbrauch zuletzt zu Dramatisierungen gekommen sei, „die wohl eher einer subjektiven Empfindung nach und nicht faktenbasiert erfolgten“. Fakt sei - laut Jägersberger – nämlich: „Österreich ist bei Weitem nicht der vielzitierte ‚Europameister‘ in der Bodenversiegelung. Fakt ist außerdem, dass in Österreich 3,5 Prozent der Staatsfläche versiegelt sind und wir damit europaweit im Mittelfeld liegen.“ Jägersberger skizziert die Konsequenzen einer 2,5-Hektar-Obergrenze so: „Bei Umsetzung dieser Reduktion stünden für den Bau von unter anderem Kindergärten, Schulen, Ein- und Mehrfamilienhäusern, Altersheimen oder Betriebsansiedlungen um rund 80 Prozent weniger Flächen zur Verfügung als in den letzten Jahren. Dies wäre insbesondere für Gemeinden mit Bevölkerungswachstum eine nicht bewältigbare Herausforderung.“
Darauf, dass man bei Umsetzung des 2,5-Hektar-Zieles damit rechnen müsste, dass über 70.000 Beschäftigte der Bauwirtschaft ihren Arbeitsplatz verlieren würden, hatte Andreas Kreutzer vom Beraternetzwerk Kreutzer Fischer & Partner im Frühjahr 2024 bereits in einem public-Kommentar hingewiesen.
Schwere Zahlen kennzeichnen die Diskussion. Zwischen den Erkenntnissen des WWF und denen des Innungsmeisters liegen jedoch Welten. Und mittendrin geraten die Gemeinden bezüglich der Versiegelungs-Regeln zunehmend in die Zwickmühle und auch ins Kreuzfeuer der politischen Positionen. In dem Zusammenhang hält Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ, gegenüber public fest: „Die Last dieser Aufgaben darf nicht allein den Gemeinden umgebunden werden. An einer gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden erarbeiteten und dadurch verbindlichen Bodenschutzstrategie führt daher kein Weg vorbei. Dabei muss ein rasches Absenken unseres Bodenverbrauchs das oberste Ziel sein und Fragen der Verantwortlichkeit und gerechten Finanzierung offen auf den Tisch gelegt und nachhaltig geklärt werden.“ Der Unklarheiten mag es fast zu viele geben, bei den Folgen der Zersiedelung gibt es aber einen gemeinsamen Nenner. „Es braucht klare Vorgaben zur Nachverdichtung und Planung rund um öffentliche Verkehrsmittel, denn Zersiedelung führt häufig zu vermehrter Flächenversiegelung und verunmöglicht es Bewohnern, ohne Auto auszukommen. Der wichtigste Schritt dazu wäre es, die Sanierung von Altbestand sowie Wiederbelebung bestehender Gebäude leistbar zu machen. Ein Instrument dafür haben wir bereits: die Wohnbauförderung. Würde sie zielgerichtet für Sanierungen eingesetzt werden statt für Neubau, wäre Renovieren attraktiver, unser Wohnen nachhaltiger und die Auftragsbücher von Bauunternehmen immer noch gefüllt“, stellt Katharina Rogenhofer vom Institut für Klimafragen-Bodenverbrauch KONTEXT beispielsweise fest und schlägt im Zusammenhang mit den Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen vor: „Langfristig sollten gerade für Klein- und Mittelbetriebe kaum mehr Neuflächen erschlossen und versiegelt werden müssen. Laut Statistik Austria steht etwa jede siebte Wohneinheit in Österreich leer. Ihre Belebung birgt enormes Potenzial. Auch aufzustocken, statt in die Breite zu bauen, sollte im Zentrum der Raumordnung stehen. Aber natürlich müssen Regelungen und Anreizsysteme auch so aussehen, dass notwendige Umbauten, Sanierungen und Revitalisierungen sich auszahlen.“
Ortskerne beleben. Revitalisierung ist im Zusammenhang mit der Bodennutzung ein Zauberwort, in dem eine Dynamik steckt, die auch Daniel Fügenschuh, Präsident der Bundeskammer der Zivilterchniker, befürwortet. „Die Bauaktivitäten werden sich vom Neubau in den Bestand verlagern müssen. Ziviltechniker wissen, dass es möglich ist, mit kreativen Lösungen bei der Schaffung von Raum im Bestand und auch bei der Nutzung neue und innovative Lösungen zu finden“, sagt Fügenschuh, und skizziert eine Win-win-win-Situation: „Langfristig sollten wir anstreben, die Ortskerne wiederzubeleben und auch die Geschäfte wieder dort hinzubringen. Das nennen wir ‚qualitätsvolle Innenentwicklung‘. In den Städten sollten alle Wege des Alltags umweltfreundlich innerhalb von 15 Minuten zu bewerkstelligen sein (‚15-Minuten-Stadt‘). All das können wir durch kluge Stadtplanung schaffen.“
Bei allen Unklarheiten und Hürden und Ängsten, die sich im Zusammenhang mit einer klugen Regulierung des Bodenverbrauchs in Österreich auftun: Es gibt Experten und Expertisen, die gehört werden wollen. Auch wenn wieder einmal Wassermassen die Keller überfluten, gigantische Schäden verursachen, schlimmstenfalls Leben gefährden und professionelle Beobachter der Ereignisse – wie Günther Heißel – sagen: „Die Erschließung des Naturraumes geht unglaublich dahin. Diese Besiedlung ist viel entscheidender als die ganze Klimawandelgeschichte. Hier greift der Mensch ganz massiv ein.“
Wenige Wochen vor der Nationalratswahl haben sich mehr als 100 mittelständische Bauunternehmen sowie namhafte Vertreter der Baustoffindustrie zur „Allianz mit Hausverstand – für eine adäquate Flächennutzung“ zusammengeschlossen. Ziel der Initiative ist es, die Diskussion über das 2,5-Hektar-Ziel zu versachlichen und dabei die ökonomischen Folgen einer massiven Reduktion der Flächeninanspruchnahme mitzudenken. Interview mit Andreas Kreutzer, Sprecher der Allianz mit Hausverstand – für eine adäquate Flächennutzung
public: Warum ist es Ihrer Meinung nach notwendig, in die bereits jetzt komplexe Diskussion zum Bodenverbrauch auch noch die wirtschaftlichen Auswirkungen miteinzubeziehen?
Kreutzer: Wenn ich die Proponenten der Forderung nach einer Flächenobergrenze von 2,5 Hektar pro Tag richtig verstanden habe, soll die Zielmarke ja gesetzlich festgeschrieben werden. In einem Gesetzesantrag sind jedoch die Folgewirkungen der neuen Vorschrift zu benennen und zu quantifizieren. Im konkreten Fall sind diese insbesondere in volkswirtschaftlicher Hinsicht enorm.
Was meinen Sie damit? Bei Umsetzung des 2,5-Hektar-Ziels müsste die Flächeninanspruchnahme im Vergleich zu den letzten Jahren um etwa drei Viertel reduziert werden. Da weiterhin neuer Wohnraum für die wachsende Bevölkerung geschaffen werden muss und das nicht alleine durch Verdichtung oder Nachnutzung zu schaffen ist, würden die Kürzungen in erster Linie Betriebsflächen, gewerbliche Gebäude und Infrastruktureinrichtungen treffen. Konkret müssten die Flächen für Betriebsansiedlungen beziehungsweise für den Ausbau bestehender Firmenstandorte um rund 90 Prozent gekürzt werden. In etwa im selben Ausmaß träfe es Einrichtungen für die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Infolge ist mit einem gebremsten Wirtschaftswachstum zu rechnen und hunderttausenden gefährdeten Arbeitsplätzen. Zudem müsste man den Neubau von Einfamilienhäusern massiv beschränken.
Sie sprechen von gefährdeten Arbeitsplätzen. Können Sie das konkretisieren? Selbstverständlich. Wenn die Flächen zum Ausbau bestehender Betriebsstandorte fehlen, ist mittelfristig eine Re-Dimensionierung der industriellen Produktion die logische Konsequenz, weil Teile der Fertigung ins Ausland abwandern – mit den entsprechenden Folgewirkungen auf viele andere Wirtschaftssektoren. Nach unseren Berechnungen stehen insgesamt rund 330.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hinzu kommen noch die im öffentlichen Sektor nicht geschaffenen Arbeitsplätze, weil notwendige Bauvorhaben nicht realisiert werden dürfen.
Sie erwähnten, dass auch der Bau von Einfamilienhäusern eingeschränkt werden müsste. Ja, auch das wäre eine negative Folge der Umsetzung eines 2,5-Hektar-Ziels. Denn die für Einfamilienhäuser zur Verfügung gestellte Fläche müsste ebenso um 90 Prozent gekürzt werden. Selbst wenn weiterhin, wie in den letzten Jahren, jedes vierte Eigenheim auf bereits in Anspruch genommenen Grund gebaut wird, könnten jährlich bundesweit nur noch rund 2.000 Häuser errichtet werden. Das ist nicht einmal ein Gebäude pro Gemeinde und Jahr. Das würde bedeuten, dass wohl die meisten jungen Österreicher auf ihr Lebensziel – ein eigenes Haus – verzichten müssten. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass bei einem verringerten Flächenangebot die Grundstückspreise in begehrten Lagen noch stärker wachsen als bisher.
Das klingt alles so, als wehrten Sie sich prinzipiell gegen eine Reduktion des Bodenverbrauchs. Ist Ihnen Bodenschutz kein Anliegen? Ganz und gar nicht. Wir bekennen uns zu einem bestmöglichen Bodenschutz, aber ein solcher darf nicht zu einer Schwächung der heimischen Wirtschaft, zum Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen und dem Platzen von Lebensträumen führen. Auch wir stehen dafür, dass man mit der Ressource Boden verantwortungsvoll umgehen soll. Es ist uns aber wichtig, dass man gleichzeitig die Zielkonflikte zwischen Bodenschutz auf der einen Seite und leistbarem Wohnen und Arbeitsplatzsicherung auf der anderen thematisiert. Denn es sollte allen bewusst sein, welche konkreten positiven wie negativen Konsequenzen bei Verkürzung des Flächenangebots zu erwarten sind.
Vor einigen Monaten haben die für das Thema zuständigen Vertreter der Bundesländer eine gemeinsame Bodenschutzstrategie ohne Flächenziel verabschiedet. Damit wäre Ihr Anliegen doch bereits erfüllt, oder? Die Bodenschutzstrategie der Länder skizziert den Weg zu einer adäquaten Flächennutzung und wir unterstützen diese vollinhaltlich. Doch die Kuh [Anm: das 2,5-Hektar-Ziel] ist noch nicht vom Eis. Wie wir aus dem Büro von Finanzminister Magnus Brunner wissen, wurde im Rahmen der ÖROK bis 2028 eine Evaluierungsphase vereinbart, danach soll neu entschieden werden. Die Zeit bis dahin wollen wir nutzen, Entscheidungsträger und Zivilgesellschaft für die zuvor erwähnten Zielkonflikte zu sensibilisieren.