Nationalrat - Fazekas zum Budget: Städte und Gemeinden leisten wichtigen Beitrag Utl.: Kompetenzerweiterung OPCAT - größte Errungenschaft seit Bestehen der Volksanwaltschaft
Wien (SK) SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Fazekas betonte am Mittwoch im Nationalrat, dass er bei der Budgetbebatte die Städte und Gemeinden, die auch einen wichtigen Beitrag leisten, nicht außer Acht lassen wolle. Manche Gemeinden würden ausgeglichen budgetieren, manche seien dabei, "ihre Hausaufgaben zu machen" und wieder andere hätten es budgettechnisch schwer. "Die Transferleistungen müssen entflochten werden und Städte und Gemeinden dürfen keine zusätzlichen Aufgaben bekommen", so Fazekas.
Ganz besonders betonte Fazekas die anstehende Umsetzung von OPCAT, dem Fakultativprotokoll gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen. Mit dieser neu erworbenen Kompetenz werde die Volksanwaltschaft somit Anlaufstelle, Ansprechpartnerin und Prüferin sein, um Menschen zu schützen. "Dies ist die größte Errungenschaft seit Bestehen der Volksanwaltschaft", unterstrich der SPÖ-Volksanwaltssprecher.