Presseinformation der Kommunalkredit

Gemeinden senken Defizit – aktive Haushaltsführung Präsentation Gemeindefinanzbericht 2011

• Strukturelles Defizit um 77 Prozent verringert
• Vor allem bei kommunalen Investitionen wurde gespart
• Freie Finanzspitze ausgeglichen – besser als Prognose
• Zuwachs bei Gemeindevermögen – Eigenkapitalquote von 50 %

(Wien, 16. Dezember 2011) – Die Kommunalkredit Austria hat heute, Freitag, den Gemeindefinanzbericht 2011 präsentiert. Dieses Standard-Nachschlagewerk wird von der Kommunalkredit gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund mittlerweile zum siebten Mal herausgegeben. Im Gemeindefinanzbericht wird die Finanzsituation der kommunalen Haushalte aller 2.357 österreichischen Gemeinden und Städte umfassend analysiert.

Der diesjährige Gemeindefinanzbericht präsentiert, auf Basis der Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2010, ein über den Erwartungen liegendes Ergebnis der kommunalen Haushalte. Die Gemeinden konnten dies aus eigener Kraft ohne Einhebung neuer Steuern oder erweitertem Rückgriff auf bestehende Reserven erreichen.

Die wichtigsten Ergebnisse des Gemeindefinanzberichts im Detail:

Strukturelles Defizit verringert

Österreichs Gemeinden haben 2010 ihr strukturelles Defizit um EUR 387 Mio. (77 %) auf        EUR - 115 Mio. reduziert (2009: EUR - 502 Mio.). Die Einnahmen der Gemeinden über alle Gebarungseinheiten (d. h. laufende Gebarung, Vermögensgebarung, Finanzgebarung) blieben 2010 gegenüber dem Vorjahr weitgehend stabil und lagen bei EUR 16,7 Mrd. (2009: EUR 16,8 Mrd.). Gleichzeitig konnten die Kommunen die Gesamtausgaben um EUR 330 Mio. oder 2 % auf EUR 16,7 Mrd. reduzieren (2009: EUR 17,0 Mrd.).

Einsparungen bei Investitionen

Die Nettoausgaben sind deutlich wie folgt gesunken: 14,6 % weniger Ausgaben im Vergleich zum Jahr 2009 im Bereich Straßen-, Wasserbau, Verkehr; - 9,6 % bei Dienstleistungen; - 8,4 % bei der Wirtschaftsförderung; - 2,1 % bei Kunst, Kultur, Kultus; - 1,7 % bei Unterricht, Erziehung, Sport; - 0,2 % im Bereich allgemeine Verwaltung. Die Nettoausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit blieben stabil. Die von den Gemeinden aufgrund von bundes- bzw. landesgesetzlichen Vorgaben nur bedingt steuerbaren Nettoausgaben für Soziale Wohlfahrt stiegen um 8,3 % (2009:+ 8,8 %) bzw. für Gesundheit um 5,0 % (2009:+ 6,6 %).

Zu betonen ist, dass diese Einsparungen im Wesentlichen aus reduzierter Investitionstätigkeit stammen: Im Jahr 2010 sanken die Investitionen um EUR 368 Mio. bzw. 18,1 % auf EUR 1,7 Mrd.

Freie Finanzspitze ausgeglichen

Die freie Finanzspitze, einer der wichtigsten Indikatoren für den freien Handlungsspielraum der Gemeinden (Saldo der laufenden Gebarung abzüglich Tilgungszahlungen), war im Jahr 2010 ausgeglichen und lag damit deutlich über dem prognostizierten Wert von EUR - 260 Mio. Auch für 2011 wird eine weitere Erholung der freien Finanzspitze erwartet; dies insbesondere durch erhöhte Einnahmen aus Ertragsanteilen.

Zuwachs bei Gemeindevermögen

Die Kommunalkredit hat für das Rechnungsjahr 2011 erstmals eine Schätzung des Nettovermögens, d. h. des „Eigenkapitals“, der Gemeinden durchgeführt. Dementsprechend ist das Gesamtvermögen der Gemeinden im Zeitraum 2005 bis 2010 um 23,3 % auf EUR 23,1 Mrd. gestiegen (2005: EUR 18,7 Mrd.). Dieser Anstieg reflektiert den guten Stand der kommunalen Infrastruktur. Demgegenüber stand im Jahr 2010 eine Gemeindeverschuldung von EUR 11,7 Mrd. (2005: EUR 10,8 Mrd.). Das Nettovermögen der Gemeinden betrug somit im Jahr 2010 EUR 11,4 Mrd. (2005: EUR 7,9 Mrd.). Zu betonen ist, dass die gute Eigenkapitalquote von knapp 50 % keine direkte Entlastung für die laufenden Budgets darstellt.

Anhaltend tiefes Zinsniveau

Österreichs Kommunen profitieren deutlich vom andauernden niedrigen Zinsniveau. Für das Rechnungsjahr 2010 wird der Zinsaufwand auf EUR 221 Mio. errechnet. Dies entspricht bei leicht höherem Schuldenstand in etwa der Hälfte des Zinsaufwandes 2008. Während aufgrund der makroökonomischen Situation mit keinen unmittelbaren Zinserhöhungen gerechnet wird, stellt die Zinskomponente bei zukünftig möglichen Zinserhöhungen einen wesentlichen budgetären Anpassungsfaktor dar.

Abgangsgemeinden um 31 % gesunken

Durch die Ausgabenkonsolidierung hat sich die Zahl der Abgangsgemeinden um 551 bzw. 31 % auf 1.131 reduziert. Diese Zahl entspricht rund 48 % aller österreichischen Gemeinden (2009:   70 %). Bei Abgangsgemeinden ist das Ergebnis des ordentlichen Haushaltes negativ (d. h., die Ausgaben aus dem ordentlichen Haushalt übersteigen die Einnahmen aus dem ordentlichen Haushalt; die Differenz wird vielfach durch Bedarfszuweisungsmittel ausgeglichen).