Eisenstadt, 27.03.2012 – Die Bundesregierung hat beschlossen, die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Immobilien aufrecht zu erhalten, allerdings den Zeitpunkt des Inkrafttretens vom 1. April 2012 auf den 1. September 2012 zu verschieben. Damit haben Gemeinden, die bereits Bauvorhaben geplant, allerdings noch nicht begonnen haben, die Möglichkeit, diese - wie ursprünglich vorgesehen - unter Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs umzusetzen. „Das ist ein großer Erfolg der SPÖ-Gemeindevertreter, die diese Maßnahme seit Wochen fordern“, so GVVPräsident Ernst Schmid. Über die Notwendigkeit einer Fristerstreckung habe es auch bei der letzten Sitzung des SPÖ-Klubs in Deutsch Jahrndorf, an der Finanzstaatssekretär Andreas Schieder teilnahm, ein konstruktives Gespräch gegeben.
GVV-Präsident Schmid: „Das ist ein absolut richtiges Zeichen der Bundesregierung. Durch diese Maßnahme können Projekte, die derzeit in der ‚Pipeline‘ sind, noch in der alten Regelung umgesetzt werden. Das erhöht die finanzielle Planungssicherheit der Kommunen enorm und verhindert auch überfallsartige Einbußen zu Lasten der Gemeindebudgets!“ Viele Gemeinden haben für das Jahr 2012 bereits wichtige Immobilienprojekte vor dem Hintergrund des Vorsteuerabzugs budgetiert, argumentiert Schmid. „Mit der jetzt fixierten Fristerstreckung können sie ihre Planungen umsetzen. Das wird auch zu einer Ankurbelung der Konjunktur führen!“
Um noch in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen, ist es notwendig, den Spatenstich vor dem 1. September 2012 zu setzen. Bis dahin muss eine Baubewilligung vorliegen. Wichtig ist außerdem, dass Spitalsbauten, Geriatriezentren und Behinderteneinrichtungen weiterhin vorsteuerabzugsberechtigt sind – egal, ob die Gemeinde selbst baut oder Fremdfirmen es errichten. Bei der Errichtung von Kindergärten ist der Vorsteuerabzug weiterhin möglich, wenn die Kindergartenbeiträge umsatzsteuerpflichtig sind.
GVV-Kritik an Liste Burgenland: 100 Millionen Euro Schaden riskiert!
Schwere Geschütze fährt Präsident Schmid gegen die Liste Burgenland auf. Schmid: „Die LBL kritisiert die geplanten Maßnahmen im Konsolidierungspaket. Rauter und Kölly haben wohl vergessen, dass sie als FPÖ-Politiker immer am lautesten Reformen und Einsparungen gefordert haben.“ Schmid weiter: „Es ist auch lächerlich, dass sich die LBL jetzt als finanzieller Retter der Kommunen aufspielt. Das Gegenteil ist der Fall: Mit ihrer Blockade des BEGAS-Verkaufs haben Rauter und Co. einen Schaden in der Größenordnung von 100 Millionen Euro für die Gemeinden riskiert. Die Bevölkerung hat dieses Doppelstratgie längst durchschaut!“
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