Gut gelaunt: Wilhelm Molterer, Europäische Investmentbank, und Finanzministerin Maria Fekter beim ECOFIN in Brüssel am 14. Mai 2013. Bildnachweis: COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION

Europas Zukunft

Noch immer gibt es keine endgültige Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2014 – 2020. Obwohl das EU-Budget nur ein Prozent des BIP ausmacht, legt der neue Rahmen doch die finanziellen Ressourcen der EU und politische Prioritäten für die kommenden Jahre fest. Von Agnes Kern

Der neue Ausgabenplan wird die Grundlage für Europas zukünftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Rolle in einer globalisierten Welt bilden und entscheidend zum Erfolg der EU-Strategie 2020 beitragen. Er ermöglicht Finanzinvestitionen, die aufgrund ihrer Tragweite wichtige wirtschaftliche Skaleneffekte erzielen können: Einerseits steuern sie nationale Politiken und andererseits generieren sie zusätzliche Investments – sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich.

Der neue MFR-Entwurf hat zum Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu steigern, ökologischere Landwirtschaft zu fördern, das Umweltbewusstsein Europas zu intensivieren und auf internationaler Ebene zu stärken. Die Vorschläge sehen Mittelerhöhungen für Forschung und Innovation, Aus- und Weiterbildung sowie Außenbeziehungen vor. Sondermittel sind für Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sowie für Einwanderungs- und Asylpolitik vorgesehen.

Für Ausgaben im Bereich Klimaschutz wird ein Anstieg von rund 20 Prozent in den verschiedenen Politikbereichen erwartet. Der neue Fonds „Connecting Europe“ wird zudem grenzüberschreitende, nachhaltige Infrastrukturprojekte finanzieren, um zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts beizutragen.

Schwierige Einigung

Bisher war das EU-Budget oft ein Mittel, Mitgliedstaaten zu Kompromissen zu bewegen, und weniger, um EU-weite Probleme zu lösen. Dies könnte sich nun ändern: Aufgrund der letzten Erweiterungen hat sich das Gleichgewicht zwischen Nettoempfängern und Nettozahlern in der EU verlagert, das EU-Parlament hat durch den Vertrag von Lissabon mehr Mitspracherechte erhalten – und die Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Misstrauen in die EU wieder verstärkt. So stehen sich zwei Lager von Mitgliedsstaaten gegenüber: die Anhänger einer verstärkten Strukturpolitik und jene einer strengeren Budgetdisziplin.

Im Februar konnten sich 27 Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, den das Parlament in der vorliegenden Form aber postwendend ablehnte. Die EU-Abgeordneten akzeptieren zwar die vom Rat vorgeschlagene Obergrenze von 960 Mrd. Euro, verlangen jedoch mehr Flexibilität und Effizienz. So sollen nicht verwendete Mittel künftig in die nächsten Jahre mitgenommen oder umgewidmet werden können. Zusätzlich beharrten die Abgeordneten auf einer Revision des Budgets nach den EU-Wahlen 2014 und auf eigenen EU-Einnahmen.

Offene Rechnungen

Bevor die Verhandlungen über den MFR abgeschlossen werden können, will das Parlament das Problem Zahlungsrückstände lösen. Diese verhindern, dass offene Rechnungen beglichen werden, und gefährden die reibungslose Abwicklung von EU-Programmen. Die Rückstände im Jahr 2012 hatten zur Folge, dass für einige wichtige EU-Programme wie das Studenten-Austauschprogramm „Erasmus“, das Forschungsrahmenprogramm und den Europäischen Sozialfonds zu Beginn des Jahres 2013 vorübergehend keine Mittel mehr bewilligt werden konnten. Um die Fortschreibung eines Defizits in den neuen MFR zu vermeiden, sollen alle Rechnungen, die 2013 fällig werden, auch 2013 bezahlt werden. Hierfür müssen die Regierungen einen Nachtragshaushalt von 11,2 Milliarden Euro für 2013 genehmigen.

Viele Gespräche

Dazu konnte bereits während des ECOFIN-Ministerrates am 14. Mai ein politischer Kompromiss gefunden werden. Der Rat will eine erste Tranche in der Höhe von 7,3 Mrd. Euro freigeben und verpflichtete sich, mit einer zweiten Tranche alle anderen offenen Forderungen zu einem späteren Zeitpunkt abzudecken.

Zuvor hatten sich beim ersten Trilog am 13. Mai das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission bereits geeinigt, die MFR-Gespräche innerhalb der irischen Präsidentschaft bis Ende Juni abzuschließen. Dies ist auch dringend notwendig, damit die neuen Budgetvorgaben rechtzeitig zum Jahreswechsel in Kraft treten können. Der stellvertretende irische Premierminister und Minister für europäische Angelegenheiten, Eamon Gilmore, der sich um eine rasche Einigung bemüht, erklärte: „Wir haben keine Zeit zu verlieren bei unseren Gesprächen über den MFR. Wir müssen unseren Bürgern zusichern können, dass die neuen Programme rechtzeitig zu Beginn des nächsten Jahres anlaufen werden.“ Die Gespräche werden am 28. Mai fortgesetzt.