Die Kommunalkredit Austria hat den Gemeindefinanzbericht 2013 präsentiert. Der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund sehen die Zahlen unterschiedlich - die Stimmungen sind gemischt.
Von Agnes Kern
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer verkündete, dass die wichtigsten Ergebnisse des heurigen Gemeindefinanzberichts Grund zur Freude, aber nicht zum Jubel geben. Die finanzielle Lage der Gemeinden hat sich gegenüber dem Vorjahr zwar verbessert, zahlreiche Wermutstropfen aber bleiben. Der österreichische Städtebund sieht die Zahlen wesentlich kritischer, besonders im Hinblick auf eine langfristige Prognose. Hier die Fakten in aller Kürze:
Die Gemeinden erwirtschafteten einen Gesamtüberschuss von 398 Mio. Euro und konnten 2012 die Finanzschulden um 2,4 % reduzieren. Damit scheinen die Gemeinden ihren Konsolidierungspfad aus dem Vorjahr fortzusetzen. Die um Schuldenaufnahmen bereinigten Gesamteinnahmen lagen 2012 insgesamt mit knapp 1,7 Mrd. Euro um 4,6 % über dem Vorjahresniveau. Gleichzeitig sind die um Schuldentilgungen bereinigten Gesamtausgaben aber um 3,6 % gestiegen.
Zahlreiche Wermutstropfen
Aus Sicht des Städtebundes und des KDZ ist die Verbesserung jedoch nur auf einen Einmaleffekt zurückzuführen und berücksichtigt man dann auch noch die Inflation, ist ein realer Rückgang der laufenden Gebarung von 12 % zu verzeichnen (siehe dazu auch das public-Interview mit KDZ-GF Peter Biwald auf S. 34-35). Die freie Finanzspitze, die als Indikator für den finanziellen Handlungsspielraum von Kommunen und deren zukünftigem Investitionspotenzial gilt, war mit 525 Mio. Euro weiterhin positiv, bleibt allerdings auf niedrigem Niveau.
Positiv ist: Das Maastricht-Ergebnis der Gemeinden liegt bei 0,12 % des BIP. Der Rückgang um 43,9 Mio. Euro beruht unter anderem auf den gestiegenen Investitionsausgaben, vor allem im Dienstleistungsbereich (Wasserwirtschafts-, Kanal- und Müllentsorgungsbetriebe). Trotz eines Anstiegs um 8,2 % verbleiben sie aber immer noch auf relativ niedrigem Niveau und haben die Werte von 2008 nicht erreicht. "Sowohl unter dem Aspekt der Erhaltung einer weiterhin qualitativ hochstehenden Infrastruktur als auch im Hinblick auf die resultierenden positiven Konjunktureffekte sind derartige Investitionen von großer Bedeutung", so die Kommunalkredit.
Die Rücklagen erreichten 2012 einen Höchststand. Damit befindet sich der Rücklagenstand der Gemeinden (ohne Wien) wieder auf dem Niveau des Jahres 2008. Neben den nach wie vor geringen Investitionen zählt zu den Wermutstropfen auch die hohe Anzahl der Abgangsgemeinden. Die Zahl der Gemeinden, deren Ergebnis des ordentlichen Haushalts negativ war, stieg auf 805 oder 34 % aller österreichischen Kommunen (plus sieben Prozentpunkte) an. Der negative Saldo aller Abgangsgemeinden liegt aber um 18,5 % niedriger gegenüber dem Vorjahr. Auch die Zinsausgaben der Gemeinden erreichten ein neues Rekordtief und betrugen knapp 220 Mio. Euro. Dies haben die Gemeinden der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank zu verdanken, da rund drei Viertel der Gemeindeschulden variabel verzinst sind.
Prognose 2013
Für das laufende Rechnungsjahr rechnet die Kommunalkredit mit einem Gesamtüberschuss von ca. 527 Mio. Euro sowie einer positiven freien Finanzspitze von 533 Mio. Euro. Daraus entsteht die Erwartung, dass sich die für den Konjunkturverlauf wichtigen kommunalen Investitionen weiter beleben werden. Dies sei jedoch im Hinblick auf ein konjunkturell schwieriges Jahr 2014 und die ständig steigenden Ausgaben im Gesundheits-, Pflege- und Bildungsbereich langfristig gesehen fraglich, meint der Städtebund. Um die Finanzen auch in Zukunft abzusichern, ist eine echte Strukturreform notwendig. "Wenn wir Aufgaben effizient erfüllen sollen und zusätzlich zu mehr Transparenz und Kostenwahrheit beitragen sollen, so ist eine Strukturreform und ein aufgabenorientierter Finanzausgleich die beste Lösung", betonte Generalsekretär Dr. Thomas Weninger vom Städtebund.
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