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publicForum - FQP Fachtagung
Einen Tag lang diskutierten ausgesuchte Experten bei einer Fachtagung zum Thema "Öffentliche Vergabe und regionale Beschaffung" die Möglichkeiten und Herausforderungen im öffentlichen Vergabeverfahren und präsentierten praxisrelevante Hilfestellungen für Auftraggeber und Auftragnehmer.
Von Agnes Kern
Die neuen Vergaberichtlinie der Europäischen Kommission erfordert die Umstellung aller öffentlichen Auftragsvergaben auf elektronische Verfahren bis Mitte 2016. Dadurch sollen Effizienzgewinne für den öffentlichen Sektor maximiert werden, während die europäischen Unternehmen, insbesondere die KMU, die Vorteile des digitalen Binnenmarktes möglichst voll ausschöpfen können. Was eine solche Umstellung den Gemeinden bringt und was sie für Unternehmen als Bieter bedeutet, beleuchtete eine gemeinsame Fachtagung des Forums Qualitätspflaster (FQP) und des Magazins public am 6. Mai in der BAUAkademie in Salzburg. DI Dr. Walter Zimmeter, Amtsvorstand für Tiefbau der Stadt Innsbruck, präsentierte die neue Vergaberichtlinie im Detail sowie die Verpflichtung öffentlicher Auftraggeber zur elektronischen Beschaffung.
E-Vergabe kommt 2016
Wie rechtliche Stolpersteine dabei vermieden werden können und welche Chancen sich daraus ergeben, zeigte Dr. Michael Breitenfeld, Vergaberechtsexperte und Rechtsanwalt, auf. "Im Oberschwellenbereich führt kein Weg vorbei. Die E-Vergabe wird kommen. Die EU will sie und es ist auch vom Gedanken her richtig. Wenn man einen europaweiten Wettbewerb haben will, dann muss der Transport eines Angebotes und die Kommunikation der Auftragnehmer faktisch gleich schnell beim Auftraggeber sein, egal wo sich der Firmensitz in Europa befindet. Außerdem wird der Missbrauch bei elektronischen Medien eingeschränkt. Ich kann nur allen empfehlen, sich möglichst rasch darauf einzustellen. Alles andere wäre unvernünftig," argumentiert Breitenfeld.
Neue Zuschlagskriterien nutzen
Die öffentliche Vergabe scheint auf den ersten Blick in einem klaren Widerspruch zur regionalen Beschaffung zu stehen. Wie der regionale Standort trotzdem gesichert werden kann, erläuterte Dr. Zimmeter aufgrund der Erfahrungen der Stadt Innsbruck anhand praktischer Beispiele. Denn mit der neuen Vergaberichtlinie kann der Schwerpunkt bei den Zuschlagskriterien stärker auf Qualität, Umwelt- oder Sozialaspekte sowie Innovation gelegt werden. Die Vergabe müsse aber immer mit Augenmaß argumentiert werden und die konkreten Anforderungen des Projektes widerspiegeln, gab Zimmeter zu bedenken.
In einem weiteren Vortrag widmete sich DI Dr. Peter Lux, der Wiener Magistratsabteilung für Straßenverwaltung und Straßenbau, den wirtschaftlichen Betrachtungen im Straßenbau. Er setzte sich mit Nutzen-Kosten-Analysen sowie Lebenszykluskosten auseinander und ging auf Aspekte der Verwertung und Entsorgung ein.
Lösungen für kleine Gemeinden finden
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion wurde schließlich lebhaft über die zukünftige praktische Abwicklung der E-Vergabe diskutiert. "Man erwartet sich im Gesamtablauf des Vergabeprozesses Synergien, Einsparung von Verwaltungs- und Organisationskosten sowie Erhöhung der Geschwindigkeit von Prozessen. Die wirtschaftlichen Vorteile erfordern aber auch Aufwendungen im Bereich der Datensicherung sowie vermehrte Personalressourcen," so Lux. Die Referenten gingen auch auf mögliche Probleme ein. "Bei der E-Vergabe sind natürlich Aspekte der Datensicherheit, der Datenlagerung und des Datenmissbrauchs ein großes Thema," gab beispielsweise Dr. Zimmeter zu bedenken. Außerdem wurde angeregt, dass sich Städte- und Gemeindebund der E-Vergabe annehmen und Lösungen entwickeln könnten, die auch für kleine Gemeinden tragbar sind.
Foto: v.l.n.r.: DI Dr. Peter Lux - Magistrat der Stadt Wien, DI Dr. Walter Zimmeter - Amtsvorstand Tiefbau der Stadt Innsbruck, Mag. Gabriela Prett-Preza - Geschäftsführung FQP, Mag. Peter Rauhofer - Herausgeber Magazin public, Bmstr. Dipl. Ing. Eduard Leichtfried - Vorstandsvorsitzender FQP , Dr. Michael Breitenfeld - Rechtsanwalt und Vergaberechtsexperte vor der Bauakademie in Salzburg.
Bildnachweis: FQP
Die Unterlagen zur Fachtagung finden Sie hier.
Vortragende:
Dr. Walter Zimmeter
Amtsvorstand Tiefbau, Stadt Innsbruck
Lehrbeauftragter an der Universität Innsbruck, Institut für Infrastruktur
DI Dr. Peter Lux
Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 28 - Straßenverwaltung und Straßenbau
Leiter des Bereichs Bau- und Erhaltungsmanagement
Dr. Michael Breitenfeld
Vergaberechtsexperte, Siemer-Siegl-Füreder & Partner, Rechtsanwälte
Herausgeber der Gesetzesausgabe zum BVergGVS 2012 Mitherausgeber der ersten österreichischen juristischen Fachzeitschrift für Vergaberecht "RPA - Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe"
Mitherausgeber der Gesetzesausgabe zum BVergG 2006
Lektor an der FH Campus Wien und der TU Wien
Durch die Veranstaltung führte Mag. Peter Rauhofer.
Geschäftsführer public - das österr. gemeindemagazin
Weitere Informationen:
FORUM QUALITÄTSPFLASTER
Qualitätsgemeinschaft für Flächengestaltung mit Pflastersteinen und Pflasterplatten
Tel.: +43-1-890 19 16