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Stärkung von Mehrwegsystemen im Getränkebereich

Bei der Landesumweltreferenten-Konferenz hatten Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler und die Experten der Umweltschutzabteilung zahlreiche Salzburger Vorschläge eingebracht, die letztendlich von allen Teilnehmenden einstimmig beschlossen wurden.

Auf Salzburger Initiative geht beispielweise ein umfassendes Beschlusspaket im Bereich Abfallwirtschaft zum Thema Stärkung von Mehrwegsystemen im Getränkebereich, mit dem Umweltminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter zur weiteren und verstärkten Zusammenarbeit mit den Ländern aufgefordert wird, zurück. Aber auch andere gerade in Salzburg besonders brisante Themen wurden auf der Konferenz diskutiert.

In Sachen Luftreinhaltung wurde beispielsweise einstimmig die hohe Bedeutung von Geschwindigkeitsbeschränkungen für die Reduktion des Ausstoßes luftbelastender und gesundheitsgefährdender Schadstoffe betont. "Zur Wirkung von Tempolimits auf die Luftgüte soll es in Zusammenarbeit mit dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium österreichweit Kampagnen zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung geben. Das ist - wie unsere Erfahrung in Salzburg gezeigt hat - ein notwendiger Schritt zur Steigerung der Akzeptanz solcher wichtiger Umweltschutzmaßnahmen", so Rössler dazu.

Schließlich hat sich die Landesumweltreferenten-Konferenz (LURK) erstmalig mit den Rechten von Umweltorganisationen im Umweltrecht befasst, die sich vor allem aus der Aarhus-Konvention ergeben, und dazu einen Beschluss zur Stärkung der Rechte der Öffentlichkeit, vertreten durch Umweltschutzorganisationen, gefasst. Rössler: "Hier besteht dringender Handlungsbedarf, Österreich ist seit Längerem säumig bei der Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben. In Salzburg wurde vor Kurzem der erste Antrag einer Umweltorganisation auf Setzung von Luftreinhaltemaßnahmen gestellt - mangels gesetzlicher Regelung stehen die damit befassten Mitarbeiter/innen des Landes vor äußerst schwierigen Rechtsfragen. Der Beschluss der LURK ist ein Schritt in die richtige Richtung. Inzwischen hat zu der Frage auch ein Expertenhearing im Nationalrat stattgefunden, bei dem die Notwendigkeit der Einräumung von Rechten klar betont wurde. Die gesetzliche Regelung der Rechte von Umweltorganisationen wird mit Sicherheit eine der größten legistischen Herausforderungen der nächsten Jahre, aber inzwischen gibt es einen eindeutigen politischen Willen in die richtige Richtung, was mich freut."

Jährlich tagen die Landesumweltreferenten im Beisein des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, um gemeinsame Positionen zu erarbeiten und zu beschließen. Die auf der diesjährigen Landesumweltreferenten-Konferenz beschlossenen gemeinsamen Positionen werden einerseits gegenüber dem Bund und der EU vertreten, andererseits sollen sie aber auch innerhalb des jeweiligen Bundeslands zu weiteren Umweltschutzmaßnahmen führen.