Bildnachweis: Gina Sanders - Fotolia
In der vom GVV Burgenland verfassten und Ende Juni 2014 verschickten Resolution sprechen sich die Kommunen für eine rasche Steuerreform 2015 aus. Ziel war es, die Forderung von zahlreichen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter des GVV nach einer Steuerreform mit Senkung des Eingangssteuersatzes und der Gegenfinanzierung durch eine Millionärssteuer, auch in den Gemeinderäten zum Ausdruck zu bringen. Bis dato haben 29 Gemeinden die Resolution beschlossen.
GVV-Präsident Erich Trummer: "Eine rasche, spürbare Steuerreform mit Beginn 2015 würde nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern die dringend notwendige Entlastung bringen, sondern auch den Kommunen zugute kommen. Mehr Nettoeinkommen und Kaufkraft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet eine höhere Kaufkraft, damit entsteht mehr Konsum und es werden Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen. Das wiederum ergibt auch mehr Einnahmen für Gemeinden und somit wieder mehr Investitionsspielraum für Infrastruktur und Sozialangebote! Deshalb wollen wir vom GVV Burgenland Bundeskanzler Werner Faymann den Rücken stärken, um das Ziel von mehr Steuergerechtigkeit mit einer Millionärssteuer und einer Million Euro Freigrenze durchsetzen zu können. Finanzminister Schelling und Vizekanzler Mitterlehner müssen endlich ihren Millionärsschutzschirm aufgeben!"
Ein Sparpaket hat massive negative Auswirkungen für den Finanzausgleich der Kommunen. Gemeinden bekommen dadurch nämlich weniger Geld, was wiederum die Leistungen der Kommunen für die Bürger einschränkt. Dies bedeutet Leistungskürzungen im Sozialbereich, bei der Infrastruktur und bei den Serviceleistungen der Kommunen für die Bevölkerung im Allgemeinen.
Trummer: "Das wollen wir als Gemeindevertreter sicher nicht! Die Menschen haben sich mehr Netto vom Bruttoeinkommen verdient und insbesondere für den ländlichen Raum und in Abwanderungsregionen müssen dringend mehr statt weniger Finanzmittel fließen, sonst verödet unser Land abseits der Zentralräume, denn mit den Einwohnern verlieren die Gemeinden auch wichtige Finanzmittel."
Formular: Resolution für eine rasche Steuerreform mit Anfang 2015