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Neuer Ansatz und neue Vorgehensweise: Das deutlich abgespeckte, neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 wurde am 16. Dezember als allererstes dem EU-Parlament präsentiert.
Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2015 besteht aus zwei wesentlichen Teilen. Einerseits konzentriert es sich auf die wesentlichsten Ziele und Herausforderungen Europas, wie sie in den politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgegeben wurden. Und andererseits unterstreicht es durch die Rücknahme von Rechtsetzungsvorschlägen die politische Absicht der Kommission, sich auf europäischer Ebene vor allem der großen Herausforderungen anzunehmen. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans stellte die Ergebnisse im EU-Parlament vor, die auch via LiveStream übertragen wurde und von der gesamten europäischen Öffentlichkeit verfolgt werden konnte.
Mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
Im Arbeitsprogramm werden die Maßnahmen aufgelistet, von denen in den kommenden zwölf Monaten entscheidende Impulse für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen ausgehen und die konkrete Vorteile für die Bürger bringen sollen. Das Arbeitsprogramm ist ganz darauf ausgerichtet, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen. In der Presseaussendung der Kommission heißt es dazu weiters: Die Menschen wollen, dass die EU sich in ihren Alltag weniger einmischt, insbesondere bei Themen, bei denen die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, die richtigen Lösungen zu finden. Die Menschen erwarten von der EU, dass sie sich mit den großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen befasst, beispielsweise mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Bürger erwarten von der EU mehr Transparenz im Hinblick auf Inhalte und Methoden. Das Arbeitsprogramm ist ein erster Schritt in diese Richtung, da die Kommission dort in aller Offenheit darlegt, was sie 2015 unternehmen wird und was nicht.
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Wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, „wurde diese Kommission mit dem klaren Auftrag gewählt, die zehn Prioritäten anzugehen, die ich in unseren politischen Leitlinien festgelegt hatte. Mit dem heute angenommenen Arbeitsprogramm setzen wir diese zehn Prioritäten in erste konkrete Maßnahmen um. Die Menschen erwarten von der EU, dass sie zur Lösung der großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme beiträgt und sich bei den Themen, bei denen die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, die richtigen Antworten zu finden, weniger einmischt. Deshalb sind wir fest entschlossen, einen Paradigmenwechsel voranzutreiben und die Vorreiterrolle für eine EU zu übernehmen, die bei den großen Themen große Anstrengungen unternimmt und ambitionierter vorgeht und bei weniger wichtigen Themen bescheidener und zurückhaltender auftritt.“ |
Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, äußerte sich wie folgt: „Heute stellen wir auf der Grundlage klarer Prioritäten den Fahrplan vor, mit dem Europa wieder in Fahrt kommen kann. 2015 wird das Jahr sein, in dem wir der angekündigten Investitionsoffensive Taten folgen lassen: Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, Erschließung des digitalen Binnenmarkts für Bürger und Unternehmen, Startschuss für die europäische Energieunion und Vorstellung eines neuen, ausgewogenen Migrationskonzepts. Wir werden reinen Tisch machen, damit wir uns auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren können. Deshalb haben wir uns jeden momentan im Gesetzgebungsverfahren anhängigen Kommissionsvorschlag angesehen und überlegt, ob wir ihn aufrechterhalten, ändern oder zurückziehen wollen. Wir wollen Ergebnisse vor Ort. Wenn deutlich wird, dass ein Vorschlag nicht in einer Form Zustimmung findet, mit der unsere Ziele erreicht werden, dann werden wir Alternativen vorschlagen. Auf diese Weise werden wir dafür sorgen, dass sich die Union auf jene Vorschläge konzentriert, die wirklich wichtig sind und konkrete Ergebnisse zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger erwarten lassen. Wir werden unter Beweis stellen, dass sich dieses Mal wirklich etwas verändert.“
Das Arbeitsprogramm der Kommission im Detail
Das Arbeitsprogramm listet vor allem jene Maßnahmen auf, die die Kommission 2015 durchführen wird. 23 neue Initiativen, die Kommissionspräsident Juncker als Folgemaßnahme zu den dem Europäischen Parlament vorgestellten politischen Leitlinien vorschlägt, bei denen sich die Kommission verbindlich verpflichtet, 2015 einen Vorschlag vorzulegen, ferner 80 bestehende Vorschläge, die die Kommission aus politischen oder technischen Gründen zurückziehen oder ändern möchte. Darüber hinaus möchte die Kommission weiter gewährleisten, dass die bestehenden Maßnahmen und Rechtsvorschriften, zu konkreten Ergebnissen vor Ort führen und ordnungsgemäß angewendet werden. Dieses Arbeitsprogramm für die 12 kommenden Monate stellt die großen Fragen wie Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen ins Zentrum, ganz im Sinne der zehn Prioritäten der politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker.
Eine Investitionsoffensive für Europa
Geplant sind gesetzgeberische Folgemaßnahme zu dem im vergangenen Monat publik gemachten Investitionsprogramm, mit dem in den nächsten drei Jahren öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft im Umfang von mindestens 315 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen.
Ein ambitioniertes Paket für den digitalen Binnenmarkt
Durch eine Ergänzung des Regulierungsrahmens für den Telekommunikationssektor, die Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht, die Vereinfachung der Verbraucherbestimmungen im Online- und digitalen Handel, die Stärkung der Cyber-Sicherheit und die Verankerung der Digitalisierungsaspekte in anderen Politikbereichen sollen die Voraussetzungen für eine dynamische digitale Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen werden.
Erste Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Energieunion
Konkret vorgesehen sind Vorhaben zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, für eine engere Verzahnung der nationalen Energiemärkte, zur Senkung der Energienachfrage und zur Verringerung des Kohlenstoffanteils im europäischen Energie-Mix.
Ein faireres Steuerkonzept
Die Kommission wird einen Aktionsplan gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erarbeiten, der auch Maßnahmen auf der EU-Ebene vorsieht, um zu einem Steuerrecht zu gelangen, bei dem Gewinne dort besteuert werden, wo die erwirtschaftet wurden, sowie einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und eine Stabilisierung der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage.
Eine europäische Migrationsagenda
Damit die EU für talentierte und qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver wird und die Einwanderung in die EU durch engere Zusammenarbeit mit Drittländern besser gesteuert werden kann, aber auch um die Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu verbessern und den Menschenhandel zu bekämpfen wird ein neues Konzept für legale Migration entwickelt werden.
Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
Die Bemühungen um die Förderung wirtschaftlicher Stabilität und der Attraktivität Europas als Investitionsstandort sollen fortgesetzt werden.
Anwendung des Grundsatzes der politischen Diskontinuität
Bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms hat die Kommission die rund 450 gegenwärtig bei Rat und Parlament zur Verabschiedung anstehenden Vorschläge geprüft und schlägt vor, 80 Vorschläge zurückzuziehen oder zu ändern. In einigen Fällen begründete sie ihre Rücknahmepläne mit den veränderten Prioritäten der Kommission. In vielen Fällen jedoch steht sie nach wie vor voll hinter den angestrebten Zielen. Jedoch hält sie Vorschläge, die sich auf dem Verhandlungstisch verewigen oder im Verlauf der Beratungen so verwässert werden, dass sie ihr ursprüngliches Ziel nicht mehr erreichen können, für nicht besonders nützlich. In diesen Fällen wird die Kommission neue, bessere Maßnahmen zur Verwirklichung der angestrebten Ziele vorschlagen. Die Kommission wird die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rats abwarten, bevor sie die Rücknahmen formell beschließt.
Hierzu der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans: „Wir wollen Ergebnisse sehen. Diese Kommission ist sich einig, dass Europa Flagge zeigen muss, auch bei Umwelt- und Sozialstandards. Allerdings sollten die EU-Organe keine Zeit und Energie auf Vorschläge verschwenden, die keine Aussicht auf Verabschiedung haben. Auf diese Weise kämen wir den angestrebten Ergebnisse vor Ort nicht näher. Deshalb werden wir in solchen Fällen nach anderen, wirkungsvolleren Wegen suchen, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.“
Die vollständige Liste der zur Rücknahme vorgesehenen Vorschläge finden Sie hier.
Bürokratieabbau und Beschneidung des Regulierungsdickichts
Im Arbeitsprogramm für 2015 spiegelt sich auch das verstärkte Bestreben der Kommission nach besserer Rechtsetzung wider. Im Zentrum steht dabei das Programm zur Eignungsprüfung bestehender EU-Vorschriften (REFIT-Programm), mit dem Bürokratie abgebaut und Verwaltungsaufwand gesenkt werden soll, um die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Die Kommissare haben gemeinsam eine Reihe von Vorschlägen und geltenden Rechtsakten identifiziert, die sie überprüfen und besser auf die Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmen zuschneiden wollen. Dazu gehören auch Vereinfachungsmaßnahmen beispielsweise auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Die vollständige Liste der REFIT-Vorschläge finden Sie hier.
Neues Vorgehen
Erstmals hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm vor seiner Vorstellung mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten abgestimmt und sich frühzeitig um politische Unterstützung bemüht. Die Kommission misst nur solchen Vorschlägen Nutzen bei, die im Falle ihrer Verabschiedung auch vor Ort akzeptiert und ordnungsgemäß angewendet werden. Deshalb erachtet sie die Unterstützung der beiden gesetzgebenden Organe als unverzichtbar.
Weitere Informationen:
Politische Leitlinien von Präsident Juncker
Webseite zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015
Stellungnahme der SPÖ
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In einer ersten Reaktion auf das neue Arbeitsprogramm sagte Evelyn Regner, geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament: „Das heute von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans präsentierte Arbeitsprogramm für 2015 beinhaltet zwar einige gute Initiativen, weist aber noch Lücken im Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung auf. Steuergerechtigkeit wird nur mithilfe der Mitgliedstaaten möglich sein. Vor dem Hintergrund von Lux Leaks ist weitere Untätigkeit inakzeptabel. Jean-Claude Junckers und Frans Timmermans Worte klingen ermutigend. Wir werden aber sehr wachsam sein, dass sie unsere ursozialdemokratische Forderung nach Steuergerechtigkeit auch tatsächlich in einen Gesetzesvorschlag gießen und dabei Zähne zeigen.“ |
SPÖ-Europaabgeordnete Regner teilt das Kredo der Kommission, sich künftig verstärkt um die großen Probleme der Union - etwa Arbeitslosigkeit und mangelndes Wachstum - zu kümmern: "Neue Initiativen zu Beschäftigung und Arbeitsmarktintegration in Verbindung mit dem neuen Investitionsfonds können dem EU-Arbeitsmarkt endlich wieder Aufschwung verleihen." Regner vermisst jedoch ein klares Bekenntnis im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping: "Das Bekenntnis der EU-Kommission zu Qualitätsstandards im ArbeitnehmerInnenbereich ist sehr oberflächlich. Gerade bei prekärer Beschäftigung und dem Schutz von ArbeitnehmerInnen habe ich mir mehr erwartet."
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„Gerade in dieser so wichtigen Frage muss die EU-Kommission 2015 ein ehrgeiziges Aktionsprogramm gegen Steuerflucht vorstellen. Der Kampf gegen Steuervermeidung muss ganz oben auf die To-Do-Liste", fordert Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. |
Reaktion der ÖVP
Der Europaabgeordnete Othmar Karas begrüßt das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2015. "Juncker setzt richtige Prioritäten. Das Wichtigste ist jetzt, die Kräfte auf alles zu konzentrieren, was Europa wettbewerbsfähiger macht und Arbeitsplätze und Wachstum schafft. Das hat Vorfahrt vor anderen Projekten", so Karas nach Bekanntwerden der Eckpunkte des Arbeitsprogramms. "Juncker ist damit angetreten, dass er die EU im Großen größer und im Kleinen kleiner machen will. Deshalb ist es absolut folgerichtig, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren", betont Karas. "Ich bin froh, dass das Arbeitsprogramm kein Bauchladen ist, sondern Prioritäten setzt, damit Europa wieder auf die Überholspur kommt", so der langjährige Europapolitiker.
An den umweltpolitischen Zielsetzungen der EU ändere sich dadurch nichts, betont Karas. "Es geht um die Reihenfolge, in der wir Projekte angehen. 2016 ist auch noch ein Jahr. Ziel ist und bleibt die öko-soziale Marktwirtschaft", so der EU-Abgeordnete. Das Vorantreiben von Energieunion und digitalem Binnenmarkt seien richtig. "Dafür haben wir Juncker gewählt", so Karas.
Kommentar der WKÖ
Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kommentierte das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das kommende Jahr: "Groß bei großen Themen, klein bei kleinen Themen" - diesen Leitspruch hat die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker auch bei sich selbst beherzigt. Das Arbeitsprogramm für 2015 setzt wichtige und richtige Signale in Richtung Bürokratieabbau. Es soll nur 23 neue Initiativen geben anstatt wie in den vergangenen Jahren teilweise mehr als 100. Und es wird der Fokus auf einige wenige zentrale Bereiche gelegt, die sich dem Ziel von Wachstum und mehr Beschäftigung verschreiben. Die Prioritäten lauten Investitionsplan, Digitale Agenda, Energieunion und Arbeitskräftemobilität und sind richtig gesetzt, um Europas Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen." Der Kommissionschef will auch mehr Schwung in die Arbeit der EU-Institutionen bringen: So sollen neue Arbeitsmethoden zwischen EU-Parlament und Rat die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU erhöhen. "Wenn die europäischen Institutionen stärker als bisher an einem Strang ziehen, schafft das Glaubwürdigkeit und Vertrauen", so Leitl.
Ein Fünftel der über 400 in Verhandlung stehenden Gesetzesprojekte sollen zurückgezogen werden - vor allem, wenn sie nicht den großen Zielen Wachstum und Beschäftigung dienen. "Weniger ist manchmal mehr", betont Leitl. Ein Beispiel ist die Streichung des Konzepts der Kreislaufwirtschaft, in dem u.a. überaus strenge Recyclingquoten vorgesehen sind. Die Wirtschaftskammer begrüßt zwar grundsätzlich das Ziel der Ressourceneffizienz, sofern diese richtig umgesetzt wird. Bei zukünftigen Anläufen zur Steigerung der Ressourceneffizienz ist aber primär darauf zu achten, Europa im Bereich des Abfallrechts auf ein einheitliches Niveau zu bringen. Neue Ziele sollen nur dann vorgeschlagen werden, wenn diese auf fundierten Daten beruhen und von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden können. Völlig zu Recht erfolgt aus WKÖ-Sicht auch die Zurücknahme des aktuellen Vorschlags zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ("NEC-Richtlinie") beim sogenannten "Luftpaket". Die in diesem Vorschlag enthaltenen Emissionshöchstmengen für 2030 schienen für viele Mitgliedstaaten schier unerreichbar, weshalb permanent ein Vertragsverletzungsverfahren ins Haus gestanden wäre. Angesichts der Aussichtslosigkeit, eine Einigung zu finden, will Brüssel zudem unter anderem von den derzeit am Tisch liegenden Vorschlägen für ein einheitliches EU-Kaufrecht und der Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie Abstand nehmen. Damit wird die Tür aufgestoßen, handwerkliche Unzulänglichkeiten zu beseitigen und wirtschaftsverträgliche Lösungen zu finden.