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Elf Umweltminister innerhalb der Europäischen Union forderten jüngst in einem Brief an die neue EU-Kommission, an den geplanten EU-Gesetzen zu mehr Recycling festzuhalten. Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe sieht aufgrund der hohen Standards in Österreich großes Potenzial im Export von Umwelt-Technologie und in der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Mitte 2014 legte die EU-Kommission eine Mitteilung zum "EU Zero Waste Programme" vor. Gemeinsam mit den begleitenden Legislativvorschlägen wurde die Vorlage in den vergangenen Monaten im Europäischen Parlament diskutiert. Aktuellen Berichten zufolge stellt die EU-Kommission unter dem Vorsitz von Präsident Jean-Claude Juncker die Vorlage nun aber in den Prüfstand. Möglicherweise könnten einige Gesetze zurückgezogen werden, wie in den letzten Tagen bekannt wurde. Neben dem Gesetzespaket zur Reduzierung von nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe sorgen sich die Umweltminister innerhalb der Europäischen Union derzeit vor allem auch um ein Paket mit sechs Gesetzen zur Kreislaufwirtschaft. In einem gemeinsamen Brief forderten die Umweltminister die EU-Kommission dazu auf, die Vorteile der geplanten Müllgesetzgebung "sehr genau zu prüfen". Ziel der Vorlage ist es, Abfall innerhalb der Europäischen Union auf ein geringstmögliches Maß zu reduzieren und die Säulen "Reduce", "Reuse" und "Recycle" zu forcieren.
Erhebliche Chancen für die österreichische Entsorgungswirtschaft
Chancen sieht der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) insbesondere in der Anhebung der Recyclingquoten und der Förderung einer qualitätsorientierten Wiederverwertung. Ein wesentlicher Punkt innerhalb der Gesetzesvorlage ist das EU-weite Deponierungsverbot für recycelbare Abfälle. Diese Maßnahme ist in Österreich bereits weitgehend durch die Deponieverordnung umgesetzt, der Fokus innerhalb der EU wird hier vor allem auf der Angleichung einheitlicher Standards liegen. Ähnlich verhält es sich derzeit bei der getrennten Biosammlung.
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Hans Roth, Präsident des Verbands Österreichischer Entsorgungsbetriebe, hält an der Vorlage der EU-Kommission fest und spricht sich in diesem Zusammenhang vor allem für eine gezielte Förderung und Kontrolle aus: "Wir begrüßen die vorliegende Mitteilung der EU-Kommission hinsichtlich nachhaltiger Strategien für die Abfallwirtschaft und die Angleichung der Standards innerhalb der Europäischen Union", und erklärt weiter: "ausschlaggebend für eine erfolgreiche Umsetzung ist eine effektive Kontrolle der geplanten Vorgaben und eine gezielte Förderpolitik". Österreich nimmt in vielen Bereichen bereits jetzt Vorreiterrollen ein. Potenziale sieht Roth vor allem im Export von Know-how und Technologie und damit in der Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland. |
Herausforderungen identifiziert der VÖEB-Präsident vor allem in der Auslegung von Begrifflichkeiten innerhalb der derzeit vorliegenden Mitteilung, insbesondere was den Begriff der "Siedlungsabfälle" betrifft. Hier gilt es stärker zu differenzieren, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten und die Industrie- und Gewerbebetriebe Österreichs auch weiterhin als qualitätsorientierter Partner nach innovativen und ökologischen Kriterien bedienen zu können. Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die Definition von "kleinen Betrieben und Unternehmungen".
Über den VÖEB:
Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) ist die freiwillige Interessensvertretung der kommerziell geführten Entsorgungsunternehmen in Österreich. Der Verband vertritt derzeit über 200 Mitgliedsunternehmen und repräsentiert somit zwei Drittel - gemessen am Umsatz bzw. an den Beschäftigten - der privaten österreichischen Entsorgungsbetriebe. Die Branche beschäftigt direkt und indirekt ca. 43.000 Mitarbeiter, entsorgt rund zwei Drittel des gesamten in Österreich anfallenden Abfalls in 1.100 High-Tech-Anlagen und erwirtschaftet Umsätze in der Größenordnung von 4 Mrd. Euro pro Jahr.
