Freiheitliche Vorschläge für eine echte Steuerreform
Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache freiheitliche Vorschläge für eine echte Steuerreform. Die entsprechende Broschüre finden Sie hier.
Strache verwies darauf, dass die Schulden der Republik unter von Rot-Schwarz massiv angestiegen seien. "Seit dem Jahr 2006 haben SPÖ und ÖVP den Schuldenberg um über 66 Milliarden Euro weiter angehäuft auf derzeit 285,8 Milliarden Euro oder 87 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung pro Jahr. Anders ausgedrückt: Jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - ist mit stolzen 30.820 Euro verschuldet. Auf die Erwerbstätigen umgerechnet liegt die Verschuldung pro Kopf bei abenteuerlichen 68.525 Euro", so Strache. "Und allein 8,3 Milliarden Euro mühsam erarbeitetes Steuergeld muss jährlich nur an Zinsen bezahlt werden und fehlt für den Bau von Schulen, Spitälern und die Unterstützung von Mindestrentnern - und nicht zuletzt für eine wirksame Steuerreform, die diesen Namen auch verdient."
Wie Strache erläuterte, strebe die FPÖ ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget an, ein Ziel, das unter Rot-Schwarz in weite Ferne gerückt sei. "Wir wollen nachfolgende Generationen nicht mit weiteren Schulden belasten", betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann. Sinn und Zweck des Staates sei es, den Bürgern unter der Perspektive der Nachhaltigkeit optimale Lebensbedingungen zu ermöglichen. "Ein wesentlicher Grundsatz muss lauten: Einfacher, gerechter, transparenter", so Strache. "Und natürlich mehr Netto vom Brutto." Die kalte Progression müsse entschieden und nachhaltig bekämpft werden. Denn sie sorge dafür, dass viele Arbeitnehmer und Pensionisten automatisch in höhere Steuerklassen rutschen und dadurch immer höhere Steuern zahlen, ohne real mehr zu verdienen. Die Enteignung durch die kalte Progression müsse durch eine umfassende -an die Inflation gekoppelte - Tarifreform beendet werden.
"Mehrkinderfamilien sollen steuerlich entlastet werden", führte Strache weiter aus. "In diesem Sinne wurde von uns ein Familienentlastungsmodell entwickelt, welches alternativ zur normalen Tarif-Besteuerung gewählt werden kann. Die jährliche Steuerersparnis beträgt bis zu 7.000 Euro pro Familien."
Bezieher niedrigerer Einkommen zahlen oft nur wenig Lohnsteuer, aber dreimal so viel Sozialabgaben. Niedrige Einkommensbezieher würden derzeit durch die Sozialabgaben überproportional belastet und müssten daher bei den Sozialabgaben entlastet werden, so Strache. Zu einer Leistungskürzung für die Versicherten dürfe es dadurch aber nicht kommen.
Weitere freiheitliche Forderungen lauten:
Die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen schafft Arbeitsplätze.
Stopp der Enteignung der Sparer. Durch die derzeit extrem niedrigen Zinsen auf den Sparbüchern entsteht unter Berücksichtigung der Inflation ein Realverlust, da die Zinsen niedriger sind als die Inflation. Dennoch müssen für die nominellen Zinsen 25 Prozent Kapitalertragsteuer bezahlt werden. Das ist in Wahrheit eine unzulässige Besteuerung von Scheingewinnen.
Der Staat muss mit weniger Geld auskommen. Die Steuer- und Abgabenquote muss von 45,2 Prozent auf unter 39 Prozent sinken; eine entsprechende Abgabenquote muss verfassungsrechtlich verankert werden. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Was es auch unbedingt braucht, ist eine Schlankheitskur für das Steuersystem: Das heißt: Einfachere Gesetze und Streichung von Bagatellsteuern und Abgaben. Neukodifizierung des Steuerrechts. Das Steuerrecht muss einfacher und gerechter werden.
Steuerreform ist eine Mogelpackung
"Die Steuern- und Abgabenquote bleibt auf Rekordhöhe, die Steuerreform ist keine Steuersenkung, sie ist eine Umschichtung basierend auf Überschriften, dem Prinzip Hoffnung und Steuererhöhungen. Dass den Menschen am Ende des Tages - 2016 -überhaupt mehr im Geldbörsel bleibt, kann jetzt schon verneint werden. Was bleibt, ist eine Mogelpackung", so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in Zusammenhang mit dem Auftritt von Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner in der ORF-Pressestunde.
Die Tarifreform mit dem neuen Eingangssteuersatz von 25 Prozent sei grundsätzlich positiv. "Allerdings haben SPÖ und ÖVP das FPÖ-Steuerkonzept nicht gründlich genug gelesen und damit die automatische Anpassung der Steuerstufen an die Inflation vergessen. Daher wird die kalte Progression in zwei Jahren diese Entlastung vernichtet haben. Und die Regierung nimmt den Menschen das, was man ihnen auf der einen Seite gibt, auf der anderen Seite unter anderem durch die Mehrwertsteuererhöhung - Tierfutter, Blumen, Taxi etc. -sofort wieder weg", so Strache. Bei der Gegenfinanzierung beschränke sich die Regierung auf Überschriften - Stichwort Verwaltungsreform -und die Betrugsbekämpfung, in der Hoffnung, möglichst viele Unternehmer in Österreich seien Steuersünder. "Die Regierung stellt einen ungedeckten Scheck aus. Wenn die Österreicher ihn 2016 einlösen wollen, werden sie feststellen, er ist nichts wert", so Strache.
Was die Aussagen von SPÖ-Kanzler Faymann zur Hypo und die Landeshaftungen Kärntens betrifft, ruft Strache ihm in Erinnerung, dass der Beschluss von allen Parteien im Landtag mitgetragen worden sei, auch von der SPÖ. "Die wahre Katastrophe für den Steuerzahler spielte sich ab, als die SPÖ/ÖVP-Regierung im Zuge der Verstaatlichung ohne Not die Bayern aus der Haftung entlassen hat. Sonst stünde die 'Feuerwehr' heute in München", so Strache.
Gebarung der Länder besser kontrollieren
"Die von Bundeskanzler Faymann moderierte Steuerreform geht an den wahren Kostenverursachern und offenen Baustellen vorbei", kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache den Auftritt des SPÖ-Chefs im heutigen Ö1-Journal. "Statt die vielen fleißigen und ehrlichen Unternehmer unter Pauschalverdacht zu stellen, sollte sich die Bundesregierung einmal die Gebarung der Bundesländer genauer ansehen", forderte Strache.
Alleine in Wien würden etwa dreistellige Millionenbeträge für Eigenwerbung der diversesten Magistratsabteilungen sinnlos verpulvert, kritisierte Strache das Inseratenunwesen der Stadtroten. Wenn man dazu noch die Geldvernichtungsmaschine "Mediaquater St. Marx" und das Fass ohne Boden "Krankenhaus Nord" dazuzähle, so habe man bereits das Volumen eines Drittels der nunmehrigen Steuerreform auf dem Tisch liegen, zeigte Strache auf. "Und da haben wir noch gar nicht über die Millionenverluste der Stadt durch Schweizer-Franken-Kredite gesprochen", so Strache.
Weiters gebe es in den Gewerbeordnungen derartig viele, sinnlose aber für Unternehmer kostenintensive Vorschriften, die man einfach ersatzlos streichen könnte, sprach sich Strache für eine "Entschikanierung" der Unternehmer aus. Dies wäre ein besserer Schritt als eine Registrierkassenpflicht gewesen, so Strache, der einmal mehr betonte, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem in Österreich hätten.
"Das Steuerreförmchen hat einen großen Bogen um die milliardenschweren Ausgabensenkungsmöglichkeiten gemacht und stattdessen wieder einmal bei jenen zugeschlagen die sich nicht wehren können", spielte Strache auf die diversesten Mehrwertsteuererhöhungen an. "Mit diesem 'kümmerliches Paketchen' hat die Bundesregierung mit ihrem Moderator Faymann einmal mehr bewiesen, dass sie am Ende ist", so Strache.
Zweifel an der Gegenfinanzierung der Steuerreform
"Ich bezweifle stark, dass die Gegenfinanzierung für die geplante Steuerreform hält", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek. Es sei nicht zu erwarten, dass die Steuerbetrugsbekämpfungsmaßnahmen die erwarteten Ergebnisse brächten. "Bereits mehrmals wurden vom Finanzministerium unrealistische Budgetplanungen erstellt, die im Endeffekt nicht gehalten haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, die deutlich weniger einbrachten als erwartet", stellt Podgorschek fest.
Podgorschek verweist auch auf geringere Steuereinnahmen als budgetiert. So wurden bereits 2014 die geplanten Einnahmen aus der Umsatz-, Lohn- und Körperschaftssteuer unterschritten; die ebenfalls eingeplante Finanztransaktionssteuer sei noch nicht einmal beschlossen. Gleichzeitig sehe sich Österreich mit steigenden Ausgaben vor allem im Bereich Soziales durch steigende Pensionen und Arbeitslosenzahlen konfrontiert. "Ich werde bezüglich der Gegenfinanzierung, insbesondere betreffend die Mehreinnahmen aus der Steuerbetrugsbekämpfung parlamentarische Anfragen an Minister Schelling richten. Mich interessiert, wie die Beamten des Finanzministeriums zu den genannten Zahlen gekommen sind", kündigt Podgorschek an.
"Erneut zeigt sich, dass eine nachhaltige Entlastung nur durch umfassende Reformen des Staatswesens erreicht werden kann. Die Bereitschaft zu einer solchen Reform vermisse ich bei SPÖ und ÖVP jedoch gänzlich", so Podgorschek. Eine echte, langfristige Entlastung könne es zudem nur geben, wenn die kalte Progression gestoppt werde. Andernfalls würde jede Abgabensenkung innerhalb weniger Jahre vollständig verpuffen. "Die jetzige Steuerreform ist der klägliche Versuch, den Bürgern ein Placebo zu verabreichen, um die nächsten Wahlen mit einem blauen Auge zu überstehen", kritisiert Podgorschek. Um Österreich fit für die Zukunft zu machen, brauche es jedoch wesentliche stärkere Medizin, schließt Podgorschek.
Mit rasch verpuffender Tarifänderung lösen Faymann und Co. weder Ausgaben- noch Strukturprobleme
"Faymann und Mitterlehner müssen nun rasch von der rein theoretischen Abhandlung ihrer weiteren Vorhaben abgehen, in die Realität eintauchen, rasch Einsparungen in der Verwaltung und bei den Förderungen vornehmen sowie Reformen im Bildungs- und im Pensionsbereich angehen", stellte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger nach dem Ministerrat am 17. März 2015 fest.
"Ohne ein zukunftsfittes Gesamtreformkonzept wird das nichts - das hat man schon bei den SPÖ/ÖVP-Konjunkturpaketen I und II samt Steuerreform 2009 mit einem Gesamtvolumen von 11,9 Mrd. Euro gesehen. Damals konnte mit diesen Paketen wohl kurzfristig eine Dämpfung des Konjunktureinbruchs um 2,1 Prozent des BIP erreicht werden, die Wirkung verpuffte aber relativ rasch, da keine nachhaltigen Reformen gesetzt wurden", erklärte Kassegger. "SPÖ und ÖVP müssen nun endlich den österreichischen Förderdschungel durchforsten. Die Geldleistungen aller Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) zur Förderung von Unternehmen und Privatpersonen machen nämlich jährlich in Summe ungefähr 80 Milliarden Euro aus. Österreich ist damit in diesem Bereich unangefochtener Europameister", kritisierte Kassegger und weiter: "Auch bei den Staatsausgaben in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung mit 23,3 Milliarden Euro jährlich schneidet Österreich im Vergleich zur Schweiz etwa katastrophal ab. Ebenso laufen die Kosten der sozialen Sicherung der Regierung mit 68,9 Mrd. Euro völlig aus dem Ruder. Das sind nur zwei Bereiche mit einem enormen Einsparungspotential - beide sind im Rahmen der nunmehr präsentierten Reform nicht einmal andiskutiert worden", sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
"Österreich hat nach wie vor auch noch ein massives Ausgabenproblem, obwohl Rot und Schwarz den Erwerbstätigen immer mehr abknöpfen, kommt dieser Staat trotzdem mit dem vielen Steuergeld nicht aus. Mit einer rasch verpuffenden Steuertarifänderung, die von der Regierung als die größte Reform der Zweiten Republik verkauft wird, werden Faymann, Mitterlehner, Schelling und Co. aber weder das Ausgaben- noch das Strukturproblem lösen können", so Kassegger.
Die Steuerreform bringt den Familien Nichts!
Nach der gestrigen Inszenierung der Steuerreform von Kanzler und Vizekanzler zeige sich wieder, welchen Stellenwert die Familie in diesem Staat und auch in diesen beiden Parteien noch habe. "Bei einem Volumen von 5 Milliarden Euro gerade einmal 100.000 Euro den Familien zugutekommen zu lassen, sei eine Verhöhnung der Sonderklasse.", so die Freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller.
"Wer für Kinder sorgt braucht mehr Geld zum Leben. Unser Steuerrecht nimmt darauf zu wenig Rücksicht. Dabei sind es die Familien, die die Zukunft dieses Staates sichern. Nicht nur, dass sie die nächste Generation großziehen, sie geben auch jetzt schon viel mehr für den Konsum aus, als andere. Die Familien hätten daher bei dieser "Steuerreform" einer größeren Entlastung bedurft. Eine besondere Berücksichtigung der Familien schaut anders aus", so Kitzmüller weiter.
Was man den Menschen auf der einen Seite durch eine Lohnsteuersenkung gebe, nehme man ihnen wieder durch erhöhte Steuern und Gebühren. "Diese "Steuerreform" ist wieder eine verpasste Gelegenheit die richtigen Akzente zu setzen", zeigt sich Kitzmüller gerade in Hinblick auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verärgert.
Für Familien und Kinder sei de facto nichts getan worden. Von den jetzt vorgerechneten vielen Hundertern, würden am Ende durch die Erhöhung von sonstigen Leistungen nur ein paar müde Euro überbleiben. "Wir hätten uns für die Familien mehr erwartet!", so Kitzmüller.