Bildnachweis: Gina Sanders - Fotolia
"Innenministerin Johanna Mikl-Leitner setzt sich mit voller Kraft für schnellere Asylverfahren, für Flüchtlinge, die wirklich unsere Hilfe benötigen, und dem Kampf gegen Schlepper und Asylmissbrauch ein. Die tragischen und dramatischen Vorfälle im Mittelmeer zeigen einmal mehr, dass wir rasche Lösung brauchen, damit jene bei uns einen Platz finden, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen", sagt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zum Fremdenrechtspaket, das im Ministerrat beschlossen wurde und unterstreicht auch den Vorschlag der Innenministerin, wonach Asylzentren in Nordafrika eingerichtet werden sollen: "Damit kann man der Schleppermafia ihre Geschäftsgrundlage entziehen und Flüchtlinge vor deren Praktiken schützen und gleich vor Ort klarstellen ob überhaupt eine Möglichkeit auf Asyl in Österreich bestehen kann. Denn Europa und Österreich können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen und alle aufnehmen, die unter falschen Versprechungen gelockt werden. Personen, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach Österreich kommen und daher kaum Aussicht auf Asyl in Österreich haben, überlasten jene Kapazitäten, die wir insbesondere für Verfolgte und Menschen aus Krisengebieten benötigen und tragen zu einer viel längeren Verfahrensdauern bei."
Daher sei es "wichtig, dass nun die entsprechende gesetzliche Regelung für Asyl-Schnellverfahren, wo innerhalb von zehn Tagen eine Entscheidung fallen kann, den Ministerrat passiert hat. Ein wesentlicher Schritt im Sinne effizienter Asylverfahren, der zu deutlich beschleunigten Verfahren, schnellerer Gewissheit für die Betroffenen und Konzentration auf jene, die Schutz und Hilfe benötigen, führen wird", so Blümel.
Neben den Erstaufnahmestellen wie in Traiskirchen werden künftig auch Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl Erstabklärungen bei neuen Asylsuchenden durchführen können. Nur unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen künftig grundsätzlich in den Erstaufnahmezentren registriert werden. Nach der Erstabklärung sollen die Flüchtlinge in den Bundesländern in Verteiler-Zentren kommen, von wo aus sie innerhalb kurzer Zeit in kleinere Unterkünfte gebracht werden sollen. "Nach dem Subsidiaritätsprinzip entlasten wir hier die großen Erstaufnahmezentren und schaffen kleinräumige Strukturen, die sich besser um die Flüchtlinge kümmern können", so Blümel. "Die von Innenministerin Mikl-Leitner vorgelegten konstruktiven Lösungsvorschläge für die aktuellen Herausforderungen sind nun aufgegriffen worden und die Umsetzung beginne. Die ÖVP beweist, dass sie aus Verantwortung anpackt und die notwendigen Maßnahmen setzt um Probleme zu lösen und einen Weg in die Zukunft zu zeigen", so der Generalsekretär.
Bundeskanzler Faymann erschüttert
|
|
Für Bundeskanzler Werner Faymann ist es unerträglich, dass "immer wieder Menschen auf der Flucht nach Europa grauenvoll zu Tode kommen - das ist eine Schande für die Menschlichkeit." Faymann weiter: "Wir brauchen dringend gemeinsame, europäische Lösungen in enger Kooperation mit jenen Ländern und Regionen, aus denen die Menschen flüchten." Man könne die Lage nicht länger hinnehmen, sowohl die EU als auch die nationalen Regierungen seien aufgefordert, sofort zu handeln. "Europa muss jetzt gemeinsam handeln. Wir werden jede Initiative zur Lösung dieses Problems unterstützen", erklärte der Bundeskanzler. Die Tragödie zeige außerdem erneut, dass für die EU die außenpolitische Herausforderung bestehe, sich verstärkt für eine friedliche Beilegung der Krisen in ihrer Nachbarschaft zu bemühen. |
"Österreich fordert auch Solidarität bei der Unterbringung von Asylwerbern ein und leistet hier mehr als viele andere Länder. Solidarität ist keine Einbahnstraße", so Faymann. Diejenigen, die die Schiffe zur Flucht zur Verfügung stellen, seien unbestritten Verbrecher und "der Kampf gegen Kriminelle ist auch Aufgabe der EU - aber nicht gegen gleichzeitige Hilfeleistung auszuspielen", so der Bundeskanzler. Darüber hinaus sei in der internationalen Politik ein Anteil für eine friedliche und demokratische Entwicklung in Ländern, in denen es Korruption, kriegerische Auseinandersetzungen, Diktaturen gibt, zu leisten.
Faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa
"Um die Situation der Flüchtlingsströme besser handhaben zu können, haben wir mehrere Aufgaben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 21. April nach dem Ministerrat. "Kurzfristig müssen wir die Rettungskapazität erhöhen, denn es ist Aufgabe der Europäischen Union Menschenleben zu retten. Aber die Einberufung des Sondergipfels lässt auch keinen Zweifel daran, dass es darüberhinausgehender Maßnahmen bedarf. Wir müssen das Schlepperwesen bekämpfen, aber uns auch den politischen Fragen stellen. Eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten kann helfen, die Situation für alle besser zu schultern. Ebenso ist zu beraten, wie Europa legale Möglichkeiten der Einreise schaffen kann."
"Mit EU-Kommissionspräsident Juncker teile ich die Sorge, dass das Mittelmeer nicht das größte Grab in Europa werden darf", sagte Faymann auch bei bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Kongresssaal des Bundeskanzleramtes. "Die verunglückten Menschen sind ein Beweis dafür, dass Schlepper in unverantwortlicher Weise Geld damit verdienen, dass sie Menschen die Hoffnung auf ein besseres Leben geben. Unsere Aufgabe ist es nun, dass wir diese Menschen in Seenot retten. Dafür bedarf es des unverzichtbaren technischen und personellen Einsatzes und auch finanzieller Ressourcen", setzte Faymann entsprechende Hoffnungen in den Europäischen Rat am kommenden Donnerstag.
"Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie man legal in Europa einreisen kann. Wir dürfen Malta und Italien nicht alleine lassen – es ist eine europäische Aufgabe. Daher treten wir für eine Quote bei der Verteilung von Asylwerbern und Flüchtlingen als Ausdruck für Solidarität ein - jedes Land soll einen Beitrag leisten. Durch den Beitrag weiterer Länder wird die Kapazität größer", erläuterte der Bundeskanzler den zweiten wesentlichen Aspekt im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik.
Mitterlehner fordert Solidarität und Hilfe
"Wir sind alle erschüttert vom Flüchtlingsdrama, das sich derzeit im Mittelmeergebiet abspielt. Jetzt ist Solidarität gefragt, und nicht Schuldzuweisung. Die gesellschaftspolitische Gemeinsamkeit muss unsere Zukunftsleitlinie sein", hält ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Um rasche und effiziente Hilfe zu gewährleisten, werden drei wesentliche Punkte angegangen.
|
Erstens müssen Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer unterstützt und ausgebaut werden. "Doch alleine mit finanziellen Mitteln wird es nicht getan sein. Wir müssen eine Kultur der Solidarität innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union etablieren", so Mitterlehner, der die dringend notwendige Einführung von Flüchtlings-Quoten für alle EU-Staaten anführt. Weiters müsse den Schleppern "die Grundlage ihrer Geschäftstätigkeit entzogen" und der Flüchtlingszustrom eingedämmt werden, unterstreicht der Vizekanzler, der hier Asylzentren in Nordafrika andenkt, in denen festgestellt werden könne, ob jemand tatsächlich Anspruch auf Asyl in Europa hat. Hier baut der Vizekanzler auf die Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. |
 Bildnachweis: Regina Aigner/BKA |
FPÖ: Strache für Errichtung von Flüchtlingscamps in Afrika
Auch FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nahm zur Asylproblematik Stellung. Bei den Ereignissen im Mittelmeer handle es sich um furchtbare Tragödien. Aber man könne darauf sicher nicht mit einer Politik der offenen Grenzen und des unbeschränkten und bedingungslosen Zuzugs antworten.
"Wir werden die internationalen Flüchtlingsströme in Europa nicht bewältigen können. Hier braucht es ein internationales Abkommen, dass z .B. afrikanische Probleme primär am afrikanischen Kontinent zu lösen sind und asiatische in Asien etc.", erklärte Strache. "Es müssen endlich z. B. in Afrika mit internationaler Hilfe entsprechende Flüchtlingscamps und humanitäre Betreuungsstationen errichtet werden. Dort wäre mit europäischer und amerikanischer Hilfe einiges zu bewegen. Gerade die Amerikaner darf man hier nicht aus der Pflicht entlassen." Und ebenso wenig dürften die reichen Länder in den arabischen Regionen aus der Pflicht gelassen werden. "Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien – es gibt keinen Grund, warum diese Länder keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen sollten", so Strache.
Man müsse auch endlich darüber reden, eine zumutbare Höchstgrenze festzulegen, wie viele Asylanten Österreich überhaupt aufnehmen solle. "Wir sind ja nicht diejenigen, die die Krisen auf dieser Welt auslösen", betonte Strache. "Die Amerikaner und andere Nationen entleeren ihre Bombenkontingente, machen Megaprofite mit Waffenhandel und stehlen sich dann aus der humanitären Verantwortung. Die Flüchtlinge sollen dann immer andere aufnehmen."
Natürlich sei es eine völlig andere Situation, wenn eine Krise in der Nachbarschaft ausbreche, z. B. Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968 und der Krieg in Ex-Jugoslawien. Hier habe Österreich immer sehr großzügig gehandelt. "Nachbar in Not – das ist eine ganz andere Situation", betonte Strache. "Und hier haben die Österreicher eine großartige Tradition, die uns nicht so schnell einer nachmacht. Aber die Verantwortung für Krisenherde irgendwo auf der Welt kann man der österreichischen Bevölkerung nicht zumuten."
Glawischnig setzt sich für Schutzkorridor ein
"Jeden Tag den wir zuwarten, um endlich effektive Schutzkorridore in die EU für Flüchtlinge zu schaffen, machen wir uns mitverantwortlich für das sinnlose Sterben im Mittelmeer", kritisierte hingegen Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, die Untätigkeit der EU angesichts des Ertrinkens von bis zu 950 Flüchtenden, deren Boot in der Nacht auf Sonntag im Mittelmeer gekentert war. "Ich kann es nicht mehr hören: 'Nie wieder' heißt es nach jedem größerem Unglück im Mittelmeer von Europas Regierenden, gleichzeitig lassen die EU-Länder effektive Seenotrettungsmaßnahmen wie 'Mare Nostrum' auslaufen und verweigern Asylsuchenden bis heute eine legale Einreise nach Europa. Die EU selbst fördert somit das Geschäft der Schlepper und vergießt dann Krokodilstränen, wenn das zu menschlichen Katastrophen führt", sagt Glawischnig.
"Die Bundesregierung soll sich endlich für einen sicheren Korridor für die Rettung von Schutzsuchenden und eine legale Einreisemöglichkeit in die EU einsetzen. Es ist einfach kafkaesk, Menschen zu sagen 'Recht auf Asyl hast du schon, aber erst wenn du auf unserem Grund und Boden stehst. Und wir werden alles tun, damit du Europa nicht erreichst, sondern so lange wie möglich in Afrika bleibst, wie das der österreichische Außenminister und die Innenministerin jetzt sagen. Notwendig wäre auch eine erweiterte Neuauflage des Seenotrettungsprogramms, ein Mare Nostrum plus".
Die EU-Innenminister schauen seit Jahren untätig zu, wie Schutzsuchende an den stark bewachten Grenzen der EU abprallen oder davor ertrinken. Die Auslagerung von Asyl auf Afrika, um sich weiterhin abzuputzen und so wenig Flüchtlinge wie möglich aufzunehmen, ist Vernebelungspolitik und organisierte Verantwortungslosigkeit. Es braucht einen sicheren Rettungskorridor und legale Einreise, um dem "Sterben ein Ende zu bereiten und Verantwortung zu übernehmen", so Glawischnig.
Zynismus und Verantwortungslosigkeit in der Asylpolitik
Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, meinte: "So geht Zynismus und die Verantwortungslosigkeit in der Asylpolitik: gestern noch betrauerte die Bundesregierung die hunderten toten Flüchtlinge im Mittelmeer, heute macht sie mit der üblichen Flüchtlingsabwehrpolitik gnadenlos weiter. Im Ministerrat wird die abermalige Verschärfung der Asylgesetze beschlossen."
"Es ist ein leichtes, tote Menschen zu ehren. Gestorben beim Versuch, sicheren EU-Boden zu erreichen. Für die lebenden Schutzsuchenden sieht die Bundesregierung fast nur Verschärfungen vor", sagt Korun. Beispielsweise soll nun nach einer negativen Antwort die Grundversorgung entzogen werden, wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht schnell genug und proaktiv ein Aufenthaltsrecht erteilt. Obwohl der Betroffene ein Berufungsrecht hat und das Asylverfahren weitergeht, wird er in so einem Fall also zum Obdachlosen.
"Die Antwort auf seine Berufung darf er womöglich unter der Brücke abwarten. Das ist also die konkrete Reaktion der Regierung auf die Toten im Mittelmeer: Tote Schutzsuchende betrauern, lebende sekkieren", kritisiert Korun. "Diese neuerliche Asylverschärfung wird mehr Bürokratie mit Aufbau von Parallelstrukturen der 'Verteilerzentren', Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen und noch schlechteren Rechtsschutz mit sich bringen", sagt Korun, die auf ein öffentliches Experenhearing im Parlament drängt.
NEOS: Regierung muss handeln
Hunderte Menschen haben in den letzten Tagen ihr Leben verloren, als sie versucht haben, innerhalb der Europäischen Union Zuflucht zu finden. "Das tägliche Massensterben im Mittelmeer ist eine Schande für Europa. Es gilt hier umgehend eine gemeinsame Lösung auf EU-Ebene zu finden", so Christoph Vavrik, außenpolitischer Sprecher von NEOS. Außenminister Kurz hat im Vorfeld des aktuellen Außenministertreffens bereits bekannt gegeben, den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. "Die Ankündigung des Außenministers gilt es nun einzuhalten. Ein sinnvoller Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen innerhalb der Union muss umgehend ausgearbeitet und umgesetzt werden. Jede weitere Verzögerung ist untragbar", so Vavrik.
Tatsache ist, dass die Nationalstaaten der EU endlich die Möglichkeit – politisch und finanziell – geben müssen, eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen. Hier scheitert es an den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, die das nach wie vor nicht wollen und jetzt angesichts des Leids wieder die EU als Schuldige hinstellen – so kann Politik nicht funktionieren.
Bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen muss der Schutz von Menschenleben im Vordergrund stehen. Dabei gilt es einerseits, mehr Ressourcen zur Rettung von in Seenot geratenen Personen bereit zu stellen, andererseits müssen jene Probleme aktiv gelöst werden, welche Menschen zu einer oft lebensgefährlichen Reise in die EU zwingen. "Die Flüchtlingskatastrophe eindämmen kann nur eine proaktive EU-Außenpolitik. Diese muss Konflikten und Armut in der europäischen Nachbarschaft ein Ende bereiten und so ein menschenwürdiges Leben vor Ort ermöglichen", so Vavrik abschließend.
An gemeinsamer EU-Flüchtlingspolitik führt kein Weg vorbei
Zur anhaltenden Krise im Mittelmeer äußert sich auch NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: "Die wieder akute Krise im Mittelmeer führt diese Woche erneut zu Politikaktionismus. Unsere verantwortlichen Ministerinnen und Minister wiederholen die Stehsätze der Vergangenheit, in der Hoffnung, hier durchtauchen zu können. Die EU wird in die Verantwortung gezogen, obwohl die Staats- und Regierungschefs selbst die Vorgaben an die Kommission beschließen. Ich hoffe, der Gipfel am Donnerstag bringt tatsächliche Lösungen und nicht nur salbungsvolle Worte."
"Wir müssen der Kommission und den EU-Behörden die Möglichkeit geben, die Menschen im Mittelmeer zu retten. Dies umfasst nicht nur die politische Rückendeckung, sondern auch die finanziellen Möglichkeiten." so Mlinar weiter. Auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz ist fassungslos darüber wie wenig Mittel für die Rettung von Menschen im Mittelmeer aufgebracht werden. Es handelt sich laut Strolz um eine einfache Frage der Prioritätensetzung: "Während auf der einen Seite über Nacht Millionen für Panzer, Grenzzäune und Überwachung aufgetrieben werden können, wird nicht einmal ein Bruchteil davon für die Rettung von Menschen bereitgestellt. Diese Gleichgültigkeit gegenüber dem Massensterben im Mittelmeer macht mich sprachlos und wütend."
"Grenzsicherung allein kann nicht die Antwort auf diese dramatische Situation sein" erklärt Mlinar, die sich auch an den Worten von Innenministerin Mikl-Leitner stößt: "Wenn die Innenministerin – wie (gestern) in der ZiB2 – glaubt, alle in Europa nicht erwünschten Flüchtlinge in die ärmeren nordafrikanischen Länder abschieben zu können, ist das erstens zynisch und zweitens weltfremd. Denn von dort werden diese mit der nächstmöglichen Überfahrt wieder Richtung Europa aufbrechen. Und loskaufen werden wir uns auf diese Art von der Problematik auch nicht."
Was Europa jetzt braucht, ist ein gemeinsames Asylrecht und davon losgelöst eine gemeinsame Migrationspolitik. Schutz für Flüchtlinge, die Schutz benötigen und eine möglichst schnelle Klärung, sind die eine Seite. Zuwanderungsbestimmungen für Migrationswillige in transparenter und nachvollziehbarer Form ("Blue Card", etc.) sind die andere Notwendigkeit. "Außerdem fordere ich einen fairen Verteilungsschlüssel und damit auch eine gemeinsame Asylbehörde. Parallel dazu eine Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die auch tatsächlich bei den Menschen ankommt" so Mlinar. "Es bleibt zu hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag einen sinnvollen und gangbaren Weg in diese Richtung finden und dem Flüchtlingssterben im Mittelmeer ein Ende setzen," schließt Mlinar.
Rotes Kreuz fordert eine humane Asylpolitik
"Grenzen zu und Schotten dicht. Ist das das einzige, das der europäischen Politik als Reaktion auf Flüchtlingstragödien einfällt?", fragt Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer. "Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis Lippenbekenntnissen der Politiker endlich Taten folgen?"
Seit Jahren fordert das Rote Kreuz, Flüchtlingen die legale Einreise in die Europäische Union zu ermöglichen, um hier um Asyl anzusuchen. "Ebenso lange wird diese Forderung ingnoriert. Von den traurigen -weil tödlichen - Folgen dieser Ignoranz mussten wir uns in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten sehr oft überzeugen", sagt Schöpfer.
Die Flüchtlingsstituation hat sich in den letzten Jahren dramatische verschärft, seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, seien allerdings keine geeigneten Maßnahmen gesetzt worden, um auf die größten Flüchtlingsströme seit dem 2. Weltkrieg zu reagieren.
In Österreich gibt es weder die Möglichkeit um sogenannte humanitäre Visa anzusuchen, noch existieren angemessene Resettlement-Programme. "Österreich rühmt sich seiner humanitären Tradition. Jetzt wäre eine Gelegenheit diese unter Beweis zu stellen und gemeinsam mit den europäischen Partnern eine menschenliche Politik einzuschlagen", fordert Schöpfer.
Landau: Massensterben im Mittelmeer "Schande für Europa"
Caritas-Präsident Michael Landau fordert nach der neuerlichen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer ein Bündel von Maßnahmen, damit sich ein derartiges Drama nicht wiederholt. "Italien kann das nicht alleine leisten. Es muss eine Rückkehr zum EU-Programm Mare Nostrum geben", so Landau am Sonntag. Es brauche weiters ein Resettlementprogramm und die Möglichkeit einer sicheren und legalen Antragsstellung für Asyl.
"Die EU darf nicht nur für Grenzschutz sorgen. Sie muss auch Booten zur Rettung zur Verfügung stellen", sagte Landau. Es habe viel weniger Tote durch Ertrinken gegeben, als das Mare-Nostrum-Programm nicht gelaufen sei. "Wenn die politisch Verantwortlichen aus Lampedusa irgend etwas gelernt haben, dürfen sie nicht nur betroffene Gesichter über die Toten machen und dann wieder gehen und Abwehrprogramme beschließen."
Wichtig sei, dass sich alle EU-Staaten im Verhältnis zu ihre Größe und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an Resettlementprogrammen beteiligen, sagte der Caritas-Präsident. Ebenso dringend müsse die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, jedenfalls im ersten Schritt "die Kürzungen zurückgenommen werden".
Einen Grund für die Todesfahrten auf Schlepperbooten sei die Unmöglichkeit, in Europa auf legalem Weg Asyl zu beantragen. Es gebe zwar ein Bekenntnis zu Asyl als internationalem Recht, aber faktisch für viele Verfolgte keine Möglichkeit, dieses Recht auch zu erreichen. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Somalia "hat gar keine andere Wahl als ein klappriges Boot zu besteigen".
Landau wörtlich: "Wer Schleppern das Handwerk legen möchte, muss Menschen auf der Flucht die Möglichkeit geben, legal Europa zu erreichen und legal einen Antrag zu stellen." Ob das in Lagern in Afrika erfolgen könne, ist aus seiner Sicht "mehr als fraglich" - etwa hinsichtlich des erforderlichen Schutzes, der Sicherheit, aber auch der rechtsstaatlichen Verfahrensqualität. Indem die Innenminister die Festung Europa aufgerüstet hätten, machten sie sich mitschuldig, "wenn sie jetzt nicht rasch und wirksam helfen". Landau: "Aber wir alle tun das auch, wenn wir wegsehen."
Diakonie: Mehr Flüchtlingslager in Nordafrika sind keine Lösung
"Die Politik der europäischen Regierungen, die Aktion `Mare Nostrum´ einzustellen hat, wie zu erwarten war, zu hunderten Toten geführt. Eine Politik, die mit dem Tod von Menschen als Mittel der Abschreckung rechnet, ist verantwortungs- und gewissenlos", kritisiert Diakonie Direktor Michael Chalupka.
"Der Vorschlag unter anderem von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, weitere Flüchtlingslager in Nordafrika zu errichten, ist weltfremd", so Chalupka. "Es mangelt der Welt nicht an überfüllten Flüchtlingslagern, sondern an Staaten, die bereit sind namhafte Zahlen von Flüchtlingen aufzunehmen", so Chalupka weiter.
Derzeit gibt es bereits zahlreiche Flüchtlingslager unter der Führung des UNHCR. Europa könnte jederzeit Menschen aus diesen Lagern Schutz bieten. In Lagern in Afrika kann es aber keine Verfahrensgarantien geben, die europäischen Rechtsschutzstandards gerecht werden. Bislang hat die Interventionspolitik der EU zum Beispiel in Libyen die politischen Verhältnisse nicht stabilisieren können. "Warum gerade dort ein funktionierendes Asylsystem, zu dem sich Europa auf eigenem Territorium nicht im Stande sieht, umgesetzt werden können soll, bleibt schleierhaft", so Michael Chalupka.
Stattdessen braucht es konzertierte Bemühungen der Europäischen Union und der europäischen Nationalstaaten. Gemeinsam müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Flüchtlinge auf legalem Weg in Sicherheit gelangen, und Schutz erhalten können. Flüchtlinge brauchen sichere Korridore nach Europa, sie sollten sich nicht mehr der Gefahr des Ertrinkens aussetzen müssen um in Sicherheit gelangen zu können.
"Wenn Europa diese Tragödien verhindern will, muss es die Seenotrettung massiv verstärken und sich wesentlich mehr als bisher für geschützte Einreisemöglichkeiten engagieren", so Chalupka.
Dies soll auf dreierlei Wegen erfolgen:
"Europa muss in einen Wettbewerb der Lebensrettung eintreten und den unwürdigen Wettbewerb des Wegschauens endlich beenden. Den Tod bewusst als Mittel der Abschreckung zu verwenden ist gewissenlos und grausam," so der Diakonie-Direktor abschließend.
Volkshilfe: Fenninger fordert EU zum Handeln auf
Angesichts der unfassbaren Flüchtlingstragödien im Mittelmeer appelliert der Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger, an die Verantwortlichen der Europäischen Union und an die Mitgliedsstaaten: "Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig. Das Mittelmeer wird jeden Tag zum Meer der Toten. Ein Wiedereinsetzen von Mare Nostrum ist ein Gebot der Stunde, kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen sichere Korridore für den Weg nach Europa, um Menschenleben zu retten und den Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Europa muss auch ein Ende setzen beim Herumschicken von Asylwerben. Es braucht eine Quotenregelung für die Verteilung in Europa. Die Anrainerstaaten Griechenland und Italien dürfen nicht weiter alleine gelassen werden. Sie sind mit dem Ansturm völlig überfordert."
„Stoppen wir das Massensterben im Mittelmeer“
Im Vorfeld des EU-Sondergipfels in Brüssel luden Caritas, Amnesty, Rotes Kreuz, Diakonie und Borderline Europe zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein. Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Krisengipfel in Brüssel zusammen. "Die Staats- und Regierungschefs haben es jetzt in der Hand: Sie entscheiden, in welchem Europa wir künftig leben wollen", so Caritas Präsident Michael Landau im Vorfeld des Gipfels. "Als Vertreter der Nothilfeorganisationen sind wir überzeugt: Es muss eine Europäische Union sein, die vor allem in Menschen- und nicht nur in Grenzschutz investiert. Das Massensterben im Mittelmeer muss ein Ende haben."
Bei dem Pressetermin werden die Vertreter der Nothilfeorganisationen die nun dringend anstehenden Reformen skizzieren, die dabei helfen können, das Sterben vor den Toren Europas zu beenden. Mehr unter www.gegen-unrecht.at
