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Im Beisein von Corina Crețu, EU-Kommissarin für Regional- und Städtepolitik, tagten Bürgermeister Häupl und Amtskollegen in Wien im Rahmen eines Treffens der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Hauptstädte der EU.
Am Dienstag, 21.4.2015, haben sich Bürgermeister und ranghohe Vertreter der EU-Hauptstädte auf Einladung des Wiener Bürgermeisters im Wiener Rathaus versammelt, um gemeinsam über die Städtepolitik der europäischen Union zu beraten. Der ursprünglich seitens des früheren, für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn initiierte Dialog zwischen der EU und den Städten will auch seine Amtsnachfolgerin, Corina Cretu, weiterführen, wie sie bei Ihrer Rede im Rahmen der Tagung der Stadtoberhäupter unterstrich. "Die Städte sind auch Macher. Nach dem Prinzip der Subsidiarität könne sie auch aktiv werden und wir können dabei helfen", sagte die Kommissarin. "Ihre Beiträge sind von größter Wichtigkeit", richtete sie das Wort an die Bürgermeister. "Sie haben Erfahrungen. Sie wissen, welche Maßnahmen funktionieren können. Ich, als Ihre Ansprechpartnerin, freue mich auf Ihre Vorschläge."
Städtische Dimension in der Europäischen Politik stärken
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Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass bis 2050 zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben werden und dort das größte Potenzial für Innovation liegt, soll die städtische Dimension stärker in den Fokus der Europäischen Politik rücken und die Zusammenarbeit zwischen den Städten der Europäischen Union intensiv fortgeführt werden. Diese Ansicht teilten die anwesenden Vertreter der EU-Hauptstädte, darunter die Bürgermeister von Rom, Athen, Bukarest, Sofia und Luxemburg.
Einbeziehung der Städte in die Gestaltung der EU-Politik gefordert
Im Rahmen der Tagung wurde die Deklaration "Eine starke Stimme für Europa" beschlossen. Darin fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unteranderem eine systematische Einbeziehung der Städte in den gesamten Prozess der Gestaltung der EU-Politik und mehr Handlungsspielräume bei der Umsetzung von seitens der Europäischen Kommission vorgegebenen Zielen sowie ein Rederecht der StädtevertreterInnen vor dem Europäischen Parlament. Zudem werden die Übertragung nichtbeanspruchter EU-Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit an besonders betroffene Großstädte sowie die Verteilung der EU-Ressourcen nach Bevölkerungsdichte gefordert.
"Wir maßen uns nicht an, alle Städte in Europa zu vertreten, aber wir können eine Stimme der Städte in Europa sein und wir werden gehört", unterstrich Wiens Bürgermeister Michael Häupl die Bedeutung der Deklaration. Unmittelbar nach der Tagung stellten Bürgermeister Häupl und sein Amtskollege aus Amsterdam, Eberhard van der Laan, die Deklaration im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. Amsterdam wird Gastgeber des nächsten Treffens der Bürgermeister der EU-Hauptstädte sein.
Auch Ausschuss der Regionen fordert EU-Städteagenda
Am Treffen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Hauptstädte der EU nahm auch der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Markku Markkula, teil. Dabei traf er auch mit Harald Himmer, Vizepräsident des österreichischen Bundesrates, und Sebastian Kurz, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, zu bilateralen Gesprächen zusammen.
Gegenüber den Bürgermeistern der EU-Hauptstädte und EU-Kommissarin Corina Crețu bekräftigte Präsident Markku Markkula die Forderung des AdR nach einer integrierten EU-Städteagenda mit konkreten thematischen Schwerpunkten wie Armut in Städten, Integration von Migrantinnen und Migranten, intelligente Städte und städtische Innovation. "Eine künftige EU-Städteagenda sollte letztlich zu einer echten horizontalen Verankerung der städtischen Dimension im EU-Beschlussfassungsprozess und nicht zur Aufstellung einer gesonderten EU-Strategie oder ‑Programms führen", so Markkula. Begleitet wurde Präsident Markkula von Herwig van Staa, AdR-Mitglied und Präsident des Tiroler Landtages (AT/EVP).
Präsident Markkula traf auch mit Harald Himmer, Vizepräsident des österreichischen Bundesrates, zu Gesprächen über die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Verfahren des Europäischen Semesters, sowie mit Sebastian Kurz, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, zusammen. Er erläuterte gegenüber dem Bundesminister die Tätigkeiten des AdR in den Bereichen Europäische Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan. Sebastian Kurz betonte die ausschlaggebende Rolle der Regionen und Städte bei der Gestaltung der Beziehungen mit den Nachbarstaaten Österreichs innerhalb und außerhalb der EU.
"Im Rahmen der makroregionalen Strategien ist die lokale und regionale Zusammenarbeit unerlässlich, wenn es darum geht, gemeinsame geografische Räume, wie das Donaubecken oder die Alpen, in gemeinsame Herausforderungen und gemeinsamen Werte umzuwandeln. Auch beim Erweiterungsprozess spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle, da zwei Drittel der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden. Aufbauend auf seinen Erfahrungen als Bundesstaat unterstützt Österreich Kandidatenländer bei der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft im Rahmen von Zweijahresprogrammen zur Förderung des Wissenstransfers auf lokaler und regionaler Ebene", erklärte Kurz.
Am Nachmittag besuchte Präsident Markkula die Ausstellung "Smart City Wien", auf der die wichtigsten in der österreichischen Hauptstadt umgesetzten Initiativen aus dem Bereich der intelligenten Spezialisierung vorgestellt werden. Im Hinblick auf den Europatag am 9. Mai forderte er die österreichischen Gemeinden zudem auf, ihre Kommunikation über die EU vor Ort zu intensivieren.