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Heute findet der von Deutschland und Österreich geforderte Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Thema Asyl in Brüssel. Er findet einen Tag nach dem Treffen der EU-Innenminister statt, die die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen mit qualifizierter Mehrheitsentscheidung beschlossen haben.
Auf der Tagesordnung steht nicht nur ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen sondern auch eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der EU. So soll beispielsweise die Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unterstützt werden. Außerdem möchte man im Dialog mit der Türkei den weiteren Zuzug aus Syrien begrenzen. Da der Weg über das Meer für viele tödlich endete, wurde die Türkei zum wichtigsten Transitland für Asylbewerber in Richtung EU.
Der Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister dürfte auch heute für heftige Diskussionen sorgen. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei haben gegen die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen gestimmt und wollen auch weiterhin Widerstand leisten. Polen, das ursprünglich ebenfalls Bedenken gegen die Verteilung geäußert hatte, stimmte im gestrigen Rat dann doch für das Vorhaben.
Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner bezeichnete den Beschluss als Zeichen der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Dabei sei eine „eindeutige qualifizierte Mehrheit“ erreicht worden. Außerdem sei damit auch klargestellt worden, dass „jene, die nicht mitgestimmt haben, auch Flüchtlinge aufzunehmen haben“.
In diesem Zusammenhang betonte Mikl-Leitner auch, dass dem „Asyltourismus“ ein Ende gesetzt werden kann. Mit der gestrigen Entscheidung wird die Route über den Balkan entlastet, und damit auch Österreich. Des weiteren können sich Flüchtlinge in Hinkunft nicht mehr aussuchen, wo sie Asyl beantragen.
Die große Herausforderung liege nun darin, nicht dauernd nur darüber zu reden, wie Flüchtlinge verteilt werden können, sondern wie man die Flüchtlingsströme eindämmen kann. Entscheidend seien die Kontrolle der europäischen Außengrenzen und die Einrichtung von Hotspots, so die Ministerin.
Seit ihrem Amtsantritt arbeitet die EU Kommission unter Jean-Claude Juncker an der Lösung der Asylkrise. Am 13 Mai 2015, stellte sie ihre Europäische Migrationsagenda vor, in der sie die wichtigsten Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingsströme jetzt und in Zukunft vorstellte. Die Einigung unter den einzelnen Mitgliedstaaten, die zur praktischen Umsetzung notwendig ist, geht jedoch nur schleppend voran.
Finden Sie hier einige Hintergrundinformationen zu den einzelnen Maßnahmen:
Statement of the European Commission following the Extraordinary Justice and Home Affairs Council
Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt
Lage der Union 2015: Zeit für Ehrlichkeit, Einigkeit und Solidarität
Europäische Solidarität: Ein Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge
Finanzierung in den Bereichen Migration und Grenzmanagement für Österreich
Ein Hotspot - Konzept zur Steuerung aussergewöhnlicher Migrationsströme
Eine EU-Liste der "Sicheren Herkunftsländer"
Ein Notfall-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika