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Die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Herausforderungen, die mit der aktuellen Flüchtlingsbewegung einhergehen, sind auch das zentrale Thema bei den Beratungen der Ministerinnen und Minister im heute in Luxemburg stattfindenden EU-Beschäftigungsrat (EPSCO).
Wesentliche Themen, die in diesem Zusammenhang angesprochen werden umfassen neben den Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration, Arbeitsvermittlung, Asylverfahren, Sprachförderung, die Rolle von Arbeitgebern und Sozialpartnern sowie Maßnahmen zur Berufs-ausbildung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer: "Die Flüchtlingskrise werden wir nur gemeinsam bewältigen können. Eine rasche Integration und die Teilhabe von Asylberechtigten am wirtschaftlichen Leben stellen dabei wesentliche Faktoren dar. Wir müssen Flüchtlinge von Anfang an bestmöglich dabei unterstützen, schnell am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können."
Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht angesichts der Flüchtlingskrise derzeit keinen Änderungsbedarf am Arbeitsmarkt in Österreich. Zunächst müsse die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten vollzogen werden. Es könne in Wahrheit nur eine gesamteuropäische Lösung geben. "Bevor wir über den Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern vertieft diskutieren, müssen wir die Vollziehung des Aufteilungsschlüssels im Vordergrund haben", betonte der Minister. Dann folge der nächste Schritt des Arbeitsmarktzugangs. Aber "ich sehe im Moment keinen Änderungsbedarf".
Im Rahmen der Ratstagung erfolgt außerdem eine erste Orientierungsdebatte zur vorgeschlagenen Ratsempfehlung zur Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt. Zur Erreichung dieses Ziels schlägt die Kommission im Kern drei Maßnahmen vor: Förderung der Registrierung von Langzeitarbeitslosen bei einer Arbeitsverwaltung; Bewertung von individuellen Bedürfnissen und Potentialen, bevor eine Arbeitslosigkeit von 18 Monaten besteht; Angebot einer Eingliederungsvereinbarung. Minister Hundstorfer begrüßt die Initiative und weist darauf hin, dass die im EU-Vergleich sehr geringe Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich auf einem präventiven Ansatz beruht, der in den meisten Fällen die Entstehung von Langzeitarbeitslosigkeit verhindert.
Im Vorfeld der Ratstagung findet das erste Treffen der Beschäftigungs- und Sozialministerinnen der Euro-Zone statt. Im Mittelpunkt steht die Frage der Vertiefung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion. Hundstorfer: "Leider ist es Faktum, dass sozial- und beschäftigungspolitische Auswirkungen in der bisherigen Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik (Stichwort: Sparprogramme) zu wenig berücksichtigt wurden. Die EU muss Ergebnisse liefern, die für die EU-Bürger einen Mehrwert darstellen und konkret zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer BürgerInnen beitragen."