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"Es ist erfreulich, dass sich das Verhandlungsteam über die Bildungsreform geeinigt hat", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag, 17.11., beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Das Thema, das uns in der Regierung lange auseinanderdividiert hat, ist nun gemeinsam politisch auf den Weg gebracht worden. Bildung ist die Schlüsselfrage für die Zukunft der Schule und damit für unsere Zukunft."
"Die Verhandler haben sich auf ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr verständigt", so Faymann weiter. Zudem werde die Zusammenarbeit zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen weiter verbessert. Die Schulautonomie soll gestärkt werden. Ebenso werde in Modellregionen die gemeinsame Schule etabliert. "Bei der lange zwischen Bund und Ländern diskutierten Frage der Verwaltung hat man einen sinnvollen Kompromiss, nämlich die gemeinsam eingerichteten Bildungsdirektionen, gefunden. Die Verrechnung der Lehrergehälter wird über das Bundesrechenzentrum abgewickelt."
Der Bundeskanzler dankte allen Teilnehmern der Verhandlungsgruppe, Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek, Staatssekretär Mahrer und den Landeshauptleuten Häupl, Kaiser, Platter und Haslauer. "Wir arbeiten eng zusammen und haben mit der Bildungsreform nun eine politische Einigung erzielt, die sich sehen lassen kann. Das ist nun - nach der Steuerreform und dem Arbeitsmarktgipfel - der dritte von einer Reihe sehr wichtiger Marksteine", betonte Faymann.
SPÖ Pressedienst
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid wertet die präsentierten Ergebnisse der Bildungsreform-Arbeitsgruppe als „ganz wichtigen Schritt, mit dem die SPÖ-geführte Regierung unter Beweis stellt, dass sie konsequent und erfolgreich an einer weiteren Verbesserung unseres Bildungssystems und damit der Chancen unserer Kinder und Jugendlichen arbeitet“. Die heutige Einigung sei auch ein Beleg dafür, dass sich Beharrlichkeit auszahlt. „Die SPÖ hat sich immer für mehr Chancengerechtigkeit und gegen die viel zu frühe Trennung unserer Kinder eingesetzt. Dass jetzt die gemeinsame Schule in Modellregionen verwirklicht wird, ist ein Meilenstein, dessen Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann“, sagte Schmid gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
VSStÖ
"Ein Bildungssystem, das gerecht und nicht sozial selektiv ist, gehört zu jenen Dingen, die wir in Österreich am dringendsten brauchen. Das, was die Bundesregierung präsentiert hat ist ein völlig unzureichendes Reförmchen, dabei brauchen wir eine Bildungsrevolution", kommentiert Katrin Walch, Bundesvorsitzende des Verbands Sozialistischer Studenten, die präsentierten Ergebnisse der Bildungsreformkommission. Das österreichische Bildungssystem ist geprägt von früher Selektion und schlechter sozialer Durchmischung. Nur 19 Prozent der Volksschüler, deren Eltern einen Pflichtschulabschluss besitzen, trauen sich zu eine AHS Unterstufe zu besuchen – das ist nur einer von vielen Belegen dafür, wie sehr Bildung in Österreich vererbt wird.
Arbeiterkammer Wien
„Da steckt einiges drin, was uns weiterbringt in Richtung gerechte Chancen auf Bildung.“ So kommentiert AK Präsident Rudi Kaske die Einigung auf weitere Bildungsreformen in Österreich. Kaske wertet sie als „guten Kompromiss und ersten richtigen Schritt zu einer besseren Schule“. Positiv sei vor allem das geplante zweite Gratiskindergartenjahr, ebenso die Einrichtung von Modellregionen für die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen. Auch die Reform der Schulverwaltung sei eine Verbesserung im Vergleich zum Status quo, mit Kosteneinsparungen und mehr Transparenz. „Jetzt sollen weitere Schritte folgen“, so Kaske. Der AK Präsident tritt für eine gesamtnationale Bildungsstrategie ein, in der es vor allem um inhaltliche Fragen der Pädagogik geht.
ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
"Für uns sind die vorgelegten Eckpunkte ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber, dass sich damit für die Kinder im Klassenzimmer noch nichts Wesentliches geändert hat. Die Bundesregierung muss nun rasch, unter Einbeziehung der wesentlichen Beteiligten, die Reformen umsetzen. Wir können uns weitere Verzögerungen im Interesse unserer Kinder nicht mehr leisten", reagiert ÖGB-Präsident Erich Foglar auf die präsentierte Bildungsreform. Für den ÖGB ist vor allem die Stärkung der Elementarpädagogik ein wichtiges Signal. "Das unmissverständliche Bekenntnis zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, die Überführung der Bundesanstalten für Kindergartenpädagogik in berufsbildende höhere Schulen und der klare Auftrag sich auf bundesweit einheitliche Qualitätsstandards zu einigen, sind ein gutes Signal", hebt Foglar hervor. Christian Meidlinger, Vorsitzender der GdG-KMSfB, ergänzt: „Die Bildungsreform ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber im Kleingedruckten steht die Umsetzung bis 2025. Bei unseren Kindern sollten wir uns nicht so viel Zeit lassen. Was in dem Papier fehlt ist die Frage der HorterzieherInnen, auch die tertiäre Ausbildung der ElementarpädagogInnen kommt nicht vor.“
ÖVP Bundesparteileitung
"Unsere Bildungsreform stellt das Kind in den Mittelpunkt. Wir erreichen damit ganz konkrete Fortschritte, die eine sinnvolle Weiterentwicklung des bestehenden Systems ermöglichen. Wir wollen früher investieren, statt später teuer reparieren", sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Ministerrat zur Bildungsreform, deren Eckpunkte im Ministerrat beschlossen und 2016 in Gesetzesform gegossen werden. Besonders wichtig sei es gewesen, die Bundesländer in die Verhandlungen einzubeziehen, so Mitterlehner, der sich insbesondere beim ÖVP-Verhandlungsteam mit den Landeshauptleuten Wilfried Haslauer und Günther Platter sowie Staatssekretär Harald Mahrer für die Reform bedankte. "Wir setzen bei der Elementarpädagogik an, ermöglichen das zweite verpflichtende Kindergartenjahr und verstärken die Sprachförderung. Künftig wird es einen neuen Bildungskompass geben, um die Talente unserer Kinder besser fördern zu können. Damit wird auch die Integration erleichtert", hebt Mitterlehner zentrale Punkte hervor. Ziel sei es, den Übergang vom Kindergarten in die Schule optimal zu begleiten. Zudem stärkt die Reform auch die wichtige Schulautonomie. "Hier geht es darum, dass die Freiheit für pädagogische, personelle und organisatorische Entscheidungen wesentlich erhöht wird. Damit können Direktoren künftig stärker auf die individuelle Situation eingehen", hält Mitterlehner fest.
Bundesjugendvertretung
Die Bundesjugendvertretung (BJV) sieht in der Bildungsreform zwar einige wichtige Punkte umgesetzt, wie die gesteigerte Schulautonomie, hätte sich aber mehr Veränderung, mehr Innovation und mehr Mut erhofft. Johanna Tradinik, Vorsitzende der BJV, bringt dazu einige Gedanken auf den Punkt: „Reformen dürfen nicht nur kosmetisch sein, sie müssen tief greifen, um die Situation wirklich zu verbessern. Ein gutes Beispiel dafür ist die geplante ‚Erneuerung‘ der Ausbildung für Kindergarten-PädagogInnen. Anstatt die Ausbildung endlich in den tertiären Sektor zu verlegen, wie wir es seit langem fordern, wird hier wieder nur oberflächlich korrigiert. Auch der vorgeschlagene Bildungskompass ab 3,5 Jahren ist ein problematischer Vorschlag. Er birgt die Gefahr, lediglich bei den Defiziten von Kindern anzusetzen, anstatt sich auf Talente und Vielfalt zu konzentrieren. Die Bundesjugendvertretung tritt auch nach wie vor für eine flächendeckende gemeinsame Schule aller 10- bis 15-Jährigen ein. Es ist schade, dass hier offenbar nicht genug Mut vorhanden ist, wirkliche Veränderung und Innovation im Bildungsbereich durchzusetzen. Leider wurde es wieder einmal nicht geschafft, die Debatte zu entpolitisieren. Das geht natürlich zu Lasten der Zukunft junger Menschen und somit zu Lasten der ganzen Gesellschaft.“
Seniorenbund
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern zur Bildungsreform betont Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, das umfassende Interesse der Seniorinnen und Senioren an diesem Thema: „Wir vom Seniorenbund wissen – und dies wurde in diesem Jahr auch in einer Studie des Familienministeriums belegt: Kinder schätzen die nachmittägliche Betreuung durch Oma und Opa, das Erledigen der Hausübungen, gemeinsam mit den Großeltern am meisten. Zugleich ist uns Älteren bewusst, dass die Zukunft unserer Heimat Österreich in den Händen dieser Kinder und Jugendlichen liegt – genau für diese Zukunft brauchen sie die bestmögliche Bildung! Dies sind auch die Gründe, warum unsere Seniorenbund-Mitglieder sich intensiv für die Ergebnisse der Bildungsreform interessieren, warum wir uns dabei umfassend einbringen!“
Industriellenvereinigung
„Mit den Vorschlägen für mehr Autonomie, dem 2. verpflichtenden Kindergartenjahr und mit dem Bildungsinnovationspaket wurden wichtige Teilerfolge in der Bildungsreform erzielt. Allerdings gibt es weiterhin viel zu tun, vor allem in inhaltlichen Fragen“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, anlässlich der präsentierten Ergebnisse der Bildungsreformkommission der Bundesregierung. „Beim Schwerpunkt Autonomie und in der Elementarbildung habe die Regierung wesentliche Schritte auf den Weg gebracht und damit auch zentrale bildungspolitische Forderungen der Industrie erfüllt“, betonte Kapsch. Positiv im Bereich der Autonomie seien die Stärkung von Direktion und Schulmanagement sowie die Auswahl der Pädagoginnen und Pädagogen, gewisse Freiräume beim Mitteleinsatz und die flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten von Unterricht und Unterrichtszeit am jeweiligen Standort hervorzuheben. Auch die Richtgröße von 200 Schülerinnen und Schüler pro Schulcluster und die Stärkung der evidenzbasierten Qualitätssicherung seien zu begrüßen. „Die Autonomievorschläge gehen absolut in die richtige Richtung. Eine unabhängige Qualitätssicherungsstelle sollte aber dringend eingeführt werden“, so der IV-Präsident.
Wirtschaftskammer Österreich
„Die von der Bundesregierung vorgestellte Bildungsreform ist ein guter erster Schritt für eine Weiterentwicklung des österreichischen Bildungssystems von der Elementarpädagogik bis hin zu den weiterbildenden Schultypen des Sekundarbereiches“, betont Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Angefangen vom zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr über den neuen Bildungskompass, um Kindern den Einstieg in die Volksschule zu erleichtern, bis hin zur Reform der Schulverwaltung, den Maßnahmen für eine erweiterte Schulautonomie und der Möglichkeit zur Errichtung von Modellregionen für eine gemeinsame Schule in Bundesländern, habe das Reformpapier die richtigen Ansätze. Leitl: „Das Papier der Bundesregierung hat etliche Vorschläge zur Bildungsreform, die von den Sozialpartnern gemeinsam entwickelt wurden, aufgenommen. Mit diesen Reformpunkten ist ein erster und richtiger Schritt gesetzt worden, dennoch befinden wir uns erst am Anfang des jetzt eingeschlagenen Reformweges und wir müssen auf dieser Basis aufbauend und nach einer Evaluierung dieser Reformschritte, um mögliche Fehlwege zu vermeiden, weiterarbeiten.“ Positiv zu bewerten seien unter anderem der Ausbau der Schulautonomie mit dem Mitspracherecht der Schuldirektionen bei der Auswahl des Lehrpersonals sowie der Möglichkeit im Bedarfsfall Verträge von Pädagogen, bei Nichterreichung der entsprechenden Anforderungen des jeweiligen Schulprofils, nicht weiter verlängern zu müssen. Auch die Möglichkeit für eigene, selbst zu verwaltende pädagogische Schulbudgets sei zu begrüßen. Bei den Änderungen der Schulverwaltung sieht der Wirtschaftskammer-Präsident noch Reformpotenzial, „wobei der jetzt präsentierte Weg mit einer Verschlankung des Verwaltungsapparates durch die Abschaffung der Landesschulratspräsidenten sowie der Einführung von Bildungsdirektionen, die alle Lehrer inklusive Schulaufsicht und Bundesverwaltungspersonal verwalten, zu begrüßen ist. “Eine gewisse Entpolitisierung der Schulverwaltung werde zusätzlich durch die Abschaffung der Kollegien erreicht“, so Leitl.
Land Salzburg
"Ein besonderes Anliegen ist mir die optimale Gestaltung des Übergangs vom Kindergarten in die Volksschule", sagte Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer. "Deshalb haben wir hier viele wichtige Maßnahmen, die notwendige Verbesserungen bringen, getroffen. Durch eine verstärkte Kooperation von Kindergarten und Volksschule wird die individuelle Förderung für die Kinder gestärkt. So werden beispielsweise bei der Schuleinschreibung zukünftig eigene Förderportfolios, entsprechend der Informationen des Kindergartens, erarbeitet und das letzte Kindergartenjahr und die ersten beiden Volksschuljahre als gemeinsame Schuleingangsphase aufgefasst. Grundkompetenzen, Talente, Interessen und Begabungen können so zielgenau gefördert werden. Speziell für Schülerinnen und Schüler, deren Kenntnisse in der Unterrichtssprache Deutsch nicht ausreichen, werden zusätzlich Sprach-Startkurse eingerichtet."
Amt der Tiroler Landesregierung
Die langersehnte Bildungsreform ist unter Dach und Fach. Die wichtigsten Säulen wurden in Wien präsentiert. LH Günther Platter, der im Juli in die Bildungsreformgruppe nachrückte, zieht nach intensiven Verhandlungen in der Bundehauptstadt positives Resümee: „Wir haben es jetzt geschafft, eine Reform auf die Beine zu stellen, die diesen Namen verdient. Hier ist ein großer Wurf gelungen.“ Für LRin Beate Palfrader wurde ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung des österreichischen Schulsystems gesetzt: „Das System wird flexibler und nimmt mehr auf die Bedürfnisse der einzelnen Schulen Rücksicht. Es bietet die Möglichkeit, Neues auszuprobieren und verhindert, dass immer alles über einen Kamm geschert wird.“ LH Platter und LRin Palfrader sind überzeugt: „Es ist eine echte Reform und kein Reförmchen.“
Amt der Kärntner Landesregierung
Als großen Schritt in Richtung einer verbesserten Bildungszukunft bewertet Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser das Ergebnis der Bildungsreformkommission. „Gewinner sind die Kinder und die Schulen, die viele Möglichkeiten bekommen, autonome Entscheidungen für individuelle Angebote zu treffen, sowohl was Inhalte auch personelle Entscheidungen betrifft”, hob Kaiser, der selbst in der Kommission an der Reform mitgearbeitet hat, hervor. Entscheidend sei, dass sich dort, wo es darauf ankommt, nämlich im Klassenzimmer, vieles zum Vorteil der Kinder verbessern wird. „Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich dieses Reformpaket durchaus sehen lassen kann. Ein derartig umfassendes Maßnahmenpaket gab es in den letzten Jahrzehnten nicht. Diese Bildungsreform bedeutet mehr Chancengerechtigkeit, mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Bildungsfreiheit für alle”, betonte Kaiser.
Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
„SPÖ und ÖVP ging es nur um den Machterhalt. Lehrer, Schüler und Eltern bleiben bei der sogenannten Bildungsreform genauso auf der Strecke wie die Bildung selbst.“ Als „Sammelsurium an Überschriften und Scheinaktivitäten ohne jedwede inhaltliche Substanz“ bezeichnete FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Dr.Walter Rosenkranz die Einigung zur Bildungsreform. „Offenbar sind SPÖ und ÖVP in Hektik ausgebrochen und haben, nur um den Abgabetermin einzuhalten, ein Papier aus Absichtserklärungen und Alibi-Maßnahmen zusammengestellt. Reichlich wenig nach monatelangen Verhandlungen!“, kritisierte Rosenkranz. „Die Schulautonomie ist eine Scheinautonomie, durch die Bildungsstiftung wird die Mängelwirtschaft lediglich ausgelagert. In der Verwaltung hat sich nichts geändert, sie ist nach wie vor eine unglücksselige Gemengelage an ineinander verschränkten Bund-Länder-Kompetenzen, nur die Türschilder werden ausgetauscht – der Landesschulratspräsident darf sich in Zukunft Bildungsdirektor nennen“, so der FPÖ-Bildungssprecher. Der einzig positive Ansatz sei, dass das Gymnasium – zumindest bis 2025 – erhalten bleiben solle und der Elementarpädagogik ein höherer Stellenwert eingeräumt werde, wobei allerdings nichts einzusehen sei, warum es für alle Kinder ein verpflichtendes 2. Kindergartenjahr geben müsse.
Grüner Klub im Parlament
"Die Ergebnisse der Bildungsreformkommission enthält Licht und Schatten. Völlig unverständlich ist etwa die Knebelung der Bundesländer Wien und Vorarlberg, was die Einführung einer Modellregion Gemeinsame Schule betrifft. Warum Innovation im Schulbereich auf 15 Prozent eines Bundeslandes reduziert werden soll, ist nicht nachvollziehbar", betont Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen. „Für einen Grünen Bildungssprecher, der aus Vorarlberg kommt, ist das mit Sicherheit ein No-Go“, ergänzt Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen. Im Schulorganisationspaket sind die heiklen Punkte nach wie vor offen. "So ist etwa die Einbindung der Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen bei Direktorenbestellungen notwendig", betont Walser. Einige positive Ansätze sind im Autonomiepaket zu erkennen. Eine Stärkung des Kindergartens als Bildungseinrichtung ist zu begrüßen wie auch die in Zukunft notwendige Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Volksschule", so Glawischnig.
Parlamentsklub der NEOS
„Wir sehen hier den typisch österreichischen Kompromiss der Mutlosigkeit“, kommentiert NEOS-Bildungssprecher Matthias Strolz die präsentierte Bildungsreform-Punktation. Auch wenn von der Bildungsministerin gerne anders dargestellt, zeigt sich erneut, dass die Fragen der Schulverwaltung und der damit verbundenen Möglichkeiten der Einflussnahme zentraler Knackpunkt der Bildungsreform waren und weiterhin bleiben. „Die Bundesregierung hat es wieder nicht geschafft, sich aus dem Würgegriff der Landeskaiser zu befreien. Damit verkam dieser Reformversuch einmal mehr zu einer machtpolitischen Tauschbörse“, kritisiert Strolz. Entsprechend leiden auch die Inhalte dieser Reform. Eine umfassende Erneuerung unseres Schulsystems werde mit dieser verbremsten Reform-Ansage nicht möglich sein. „Zumindest wird es ein Mehr an pädagogischer Autonomie geben. Das ist ebenso erfreulich wie überfällig. Bei den wirklich großen und entscheidenden Brocken – wie einer umfassenden finanziellen und personellen Autonomie – hat dieser Reformversuch aber komplett ausgelassen. Allein den Landesschulrat in Bildungsdirektion umzubenennen, ist schlechtweg nicht genügend“, so Strolz.
Team Stronach Parlamentsklub
„Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat gegen die Länder wenig überraschend den Kürzeren gezogen. Die Bildungsreform ist ein typisch österreichischer Kompromiss geworden – zu Lasten der Schüler, ihrer Eltern und der Lehrer“, kritisiert Team Stronach Klubobmann und Bildungssprecher Robert Lugar. Die Länderchefs werden über die Bildungsdirektionen „endgültig die totale politische Kontrolle über die Bildung erhalten. Der Bund darf dann die Zeche für den Etikettenschwindel zahlen“, so Lugar.
Österreichischer Integrationsfonds
Aus Integrationsperspektive sind die von Staatssekretär Mahrer vorgestellten Eckpunkte zur Bildungsreform zu begrüßen, betont Franz Wolf, Geschäftsführer des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), welcher für die inhaltliche Begutachtung der Projekte im Rahmen der frühen sprachlichen Förderung zuständig ist: „Das Thema Bildung und Spracherwerb ist für die Integration von zentraler Bedeutung. Jetzt gilt es, die Maßnahmen, die auch Forderungen des Expertenrats für Integration waren, rasch umzusetzen.“ Das verpflichtende zweite Kindergartenjahr, Bildungsscreenings und der verstärkte Fokus auf den Erwerb von Deutschkenntnissen bereits im Kindergartenalter sind wesentliche Maßnahmen zur Förderung von Kindern, die in der deutschen Sprache Nachholbedarf haben.