Bildnachweis: VLK/G. Wirth
Fünf Schwerpunkte für mehr Sicherheit in Vorarlberg
Die Sicherheitsrisiken in Europa haben sich in den vergangenen Monaten ausgeweitet: Gefahr von Terroranschlägen, sicherheitsrelevante Herausforderungen durch die Flüchtlingsbewegung, Cyberkriminalität, usw. Obwohl Vorarlberg nicht unmittelbar gefährdet ist, haben diese Entwicklungen auch Auswirkungen auf unsere Region. Vorarlberg ist nach wie vor eine der sichersten Regionen – wir verzeichnen die höchste Aufklärungsquote aller Bundesländer und verfügen über eine ausgezeichnete regionale Sicherheitsstruktur. Damit dieses so gewohnt hohe Maß an Sicherheit gewährleistet bleibt, setzt Vorarlberg in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Organisationen gezielte Schwerpunkte. Das Land stellt das Jahr 2016 unter das Motto Sicherheit, so Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Erich Schwärzler im Pressefoyer. Von Gerhard Wirth
Ein ausgeprägtes Maß an Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der besonderen Lebensqualität in Vorarlberg. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, hat die Landesregierung folgende Schwerpunkte definiert:
Sicherheitspartnerschaft 2016-2020
Bereits 2009 hat das Land Vorarlberg mit dem Bundesministerium für Inneres eine Sicherheitspartnerschaft gegründet, um durch eine gezielte Zusammenarbeit die Sicherheit im Lande zu steigern. Dieses Sicherheitspaket soll nun an die aktuellen Herausforderungen angepasst und für die Jahre 2016 – 2020 neu vereinbart werden.
Polizei braucht mehr Personal und gute Ausstattung
Dabei geht es vor allem um die personelle Ausstattung und Infrastruktur der Exekutive. Seit vielen Jahren hat Vorarlberg die höchste Aufklärungsquote aller österreichischen Länder. 2014 konnten 58,2 Prozent aller Fälle gelöst werden. Zum Vergleich: bundesweit waren es 43,1 Prozent. Für die effiziente Arbeit der Vorarlberger Polizeidienststellen ist es entscheidend, dass im Rahmen einer mittelfristigen Personalplanung Abgänge ausgeglichen und Fehlstellen besetzt werden können und dass die Beamtinnen und Beamten eine fachlich gute Aus- und Fortbildung genießen.
200 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Vorarlberg
"Unsere Polizistinnen und Polizisten erbringen in ihrer täglichen Arbeit eine große Leistung für die Sicherheit in den Gemeinden und Regionen des Landes und bewegen sich dabei oft an der Belastungsgrenze. Damit die Sicherheitsarbeit bei wachsenden Anforderungen auch in Zukunft von den Polizeikräften auf hohem Niveau erledigt werden kann, ist es wichtig, dass die Polizei personell gut aufgestellt ist", betont LH Wallner. Bis 2019 sollen in Vorarlberg zusätzliche 200 Exekutiv-Planstellen eingerichtet werden. Und in den nächsten fünf Jahren sollen am Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Feldkirch jährlich ein bis zwei Grundkurse für mindestens 40 Polizistinnen und Polizisten stattfinden. Außerdem sollen jährlich zumindest zehn Ausbildungsplätze für dienstführende Polizeibeamtinnen und -beamte gewährt werden.
Weitere Eckpunkte des Sicherheitspaktes zwischen Bund und Land Vorarlberg:
Unterstützung für Gemeindesicherheitswachen
Neben der Bundespolizei gibt es in Vorarlberg Gemeindesicherheitswachen in den Städten Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Hohenems, in den Marktgemeinden Götzis, Lustenau, Rankweil und Schruns sowie im Kleinwalsertal (Gemeinde Mittelberg). An diesen Standorten sind 112 Sicherheitswachebedienstete im Einsatz. Sie sind den Polizeibeamten des Bundes seit August 2000 gleichgestellt. Ihr Kompetenzbereich umfasst die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht, Fahndung, kriminalpolizeiliche Beratung, Streitschlichtung sowie Einsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Darüber hinaus sind die Wachen wichtige Service-, Informations- und Beratungsstellen für die Bürgerinnen und Bürger. Zur Entlastung der Gemeinden beteiligt sich das Land Vorarlberg an den Personalkosten für die Gemeindesicherheitswachen. Heuer wurde ein Landesbeitrag von 690.000 Euro geleistet.
Einsatzbereites Bundesheer ist unverzichtbar
Ein ebenso wichtiger Bestandteil der heimischen Sicherheitsarchitektur sind die in Vorarlberg stationierten Militäreinheiten. LH Wallner und LR Schwärzler warnen daher eindringlich davor, das Hochgebirgs-Jägerbataillon 23 in Bludesch um eine Jägerkompanie zu verkleinern und dadurch die bewährten Strukturen entscheidend zu schwächen. Die fehlende Mannstärke würde speziell bei Katastropheneinsätzen schmerzhaft spürbar werden. Wallner erinnert an das eindeutige Votum der österreichischen Bevölkerung und speziell der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger bei der Volksbefragung vor rund zweieinhalb Jahren: "Die Menschen haben sich ganz klar für gut funktionierende Strukturen bei Bundesheer und Zivildienst ausgesprochen."
Wie wichtig es ist, über genügend motivierte und gut ausgebildete Einsatzkräfte zu verfügen, hat sich in Vorarlberg beim verheerenden Jahrhundert-Hochwasser im Jahr 2005 gezeigt. Wie alle anderen Organisationen haben damals auch die Bundesheer-Kräfte großartige Arbeit geleistet. Aber auch momentan kommt im Zuge des aktuellen Flüchtlings-Assistenzeinsatzes dem Bundesheer eine wichtige Aufgabe zu.
Vorarlberger Rettungsorganisationen: mehr als 100.000 Einsätze pro Jahr
Der Vorarlberger Rettungsfonds, der zu 60 Prozent vom Land und zu 40 Prozent von den Gemeinden finanziert wird, ist im Jahr 2016 mit mehr als 6,3 Millionen Euro ausgestattet. Aus dem Fonds wird die unverzichtbare Arbeit der Vorarlberger Rettungsorganisationen unterstützt. Im Landesfeuerwehrfonds sind heuer fast 5,6 Millionen Euro aus Landesmitteln budgetiert, dazu kommen 1,6 Millionen Euro im Katastrophenfonds als Beiträge zur Anschaffung von Katastropheneinsatzgeräten der Feuerwehren.
Mehr als 100.000 Einsätze absolvieren Feuerwehren, Rotes Kreuz, Bergrettung, Wasserrettung und Krisenintervention (KIT) in Vorarlberg im Jahr. Deren bewährte regionale Struktur stellt sicher, dass überall im Land im Ernstfall rasch und professionell Hilfe geleistet werden kann – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag.
Bei allen Organisationen des Vorarlberger Hilfs- und Rettungswesens spielt die Freiwilligkeit eine wesentliche Rolle. Insgesamt sind rund 13.500 Menschen in Vorarlberg im Sicherheitsbereich ehrenamtlich engagiert. Von entscheidender Bedeutung ist es daher, nicht nur die jeweilige Ausrüstung mit modernstem Gerät sicherzustellen, sondern auch die intensive und regelmäßige Aus- und Weiterbildung zu unterstützen.
Neue, moderne Kommunikationssysteme
Nach 20 Jahren Dauerbetrieb hat das vom Land Vorarlberg betriebene Alarmierungsnetz sowohl das technische wie auch das betriebliche Funktionsalter erreicht. In den nächsten Jahren müssen deshalb Maßnahmen zur Sicherstellung des Betriebes und der Einsatzbereitschaft der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) gesetzt werden. Es ist erforderlich, die zwei landesweiten Kommunikationssysteme (Alarmierungs- und Bündelfunksystem), welche für die BOS Organisationen (Feuerwehr, Rotes Kreuz, Bergrettung, Wasserrettung, Kriseninterventionsteam) zur erfolgreichen Einsatzabwicklung auch für den Katastrophenfall von entscheidender Bedeutung sind, zu migrieren und zu erneuern. Auf Grund der hohen Investitionskosten in einer Größenordnung von über 20 Millionen Euro wird ein mehrjähriges Programm (2016 bis 2021) zur Planung, Umsetzung und Finanzierung notwendig sein. Für das Jahr 2016 sind die ersten knapp 3 Millionen Euro dafür bereitgestellt worden.
Gemeinsam für Integration und gegen Radikalisierung
Zu den Integrationsmaßnahmen, die das Land Vorarlberg im Jahr 2016 gegenüber Flüchtlingen setzt, gehört auch das Einhalten klarer Spielregeln. LR Schwärzler betont, dass es kein Gastrecht für kriminelle Asylwerber gebe: „Asylwerber, die unter dem Schutzmantel des Flüchtlingsrechts das Gastrecht missbrauchen und straffällig und verurteilt werden, dürfen kein Asyl bekommen und müssen Österreich rasch verlassen.“
Die Vorarlberger Landesregierung hat vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Paris im Jänner 2015 (Charlie Hebdo) die beiden Plattformen "Prävention/Deradikalisierung" und "Sicherheit" eingerichtet, um die Bedeutung und mögliche Auswirkungen dieser Ereignisse für Vorarlberg zu untersuchen und konkrete Maßnahmen auszuarbeiten. Die beiden Plattformen wurden mittlerweile zusammengelegt und durch eine politische Steuerungsgruppe unterstützt.
Schutz gegen die Gefahren der Natur
Ein umfassender Sicherheitsbegriff beinhaltet nicht zuletzt auch den Schutz gegen die Gefahren der Natur – insbesondere in einem wasserreichen und gebirgigen Land wie Vorarlberg. Deshalb investiert das Land Vorarlberg seit Jahren massiv in den Hochwasser- und Lawinenschutz.
Seit der Hochwasserkatastrophe von 2005 wurden rund 300 Millionen Euro für Renaturierungs- und Baumaßnahmen entlang von Bächen und Flüssen in die Hand genommen. Um das Hochwasserrisiko so gut wie möglich zu minimieren, wird dieser Weg fortgesetzt und der definierte Aktionsplan Hochwasserschutz Vorarlberg konsequent weiter verfolgt. In den nächsten fünf Jahren sollen knapp 190 Millionen Euro für den Schutzwasserbau und die Gewässerrevitalisierung in Vorarlberg ausgegeben werden. Dadurch werden bis 2020 die Wohngebiete von ca. 6.000 Menschen sowie Gewerbe- und Industriegebiete einen verbesserten Hochwasserschutz erhalten.
Wichtige Grundlagen sind der Gefahrenzonenplan und der Hochwasserrisikomanagementplan. 2016 ist die Ausarbeitung von weiteren Gefahrenzonenplänen vorgesehen. Schon 2014 hat Vorarlberg Pionierarbeit geleistet, indem zur räumlichen Vorsorge für den Hochwasserschutz die erste Blauzone Österreichs beschlossen wurde. Damit sind im Rheintal insgesamt rund 55 Quadratkilometer an natürlichen und an potentiellen Hochwasserabfluss- und Rückhalteflächen raumplanerisch gesichert.
Rhesi: Rhein-Erholung-Sicherheit
Ein Jahrhundertprojekt in Sachen Hochwasserschutz ist "Rhesi" (Rhein-Erholung-Sicherheit). Ziel ist es, die Abflusskapazität des Rheins über die gesamte Länge der Internationalen Strecke auf mindestens 4.300 Kubikmeter/Sekunde zu erhöhen und auf den Oberlauf abzustimmen. Das Projektgebiet erstreckt sich über 26 Kilometer entlang des Alpenrheins von der Illmündung bis zur Bodenseemündung. Für die Erreichung dieses Ziels sind bauliche Maßnahmen notwendig, die den gesetzlichen Vorgaben Österreichs und der Schweiz entsprechen müssen. Unter anderem umfasst dies die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, ökologische Aufwertungen sowie den sparsamen Umgang mit Grund und Boden.
Vorarlberg ist ein Hochgebirgsland. Ca. zwei Drittel der Landesfläche liegen in über 1.000 Meter Seehöhe, 16 Prozent sogar über 2.000 Meter. Rund 30 Prozent der Landesfläche sind als Risikogebiete (Steinschlag, Rutschungen) ausgewiesen. Die Sektion Vorarlberg der Wildbach- und Lawinenverbauung betreut 1.369 Wildbach- und 1.481 Lawineneinzugsgebiete im ganzen Land. Die vorgesehenen Ausgaben 2016 für Projekte zum Schutz vor Wildbächen, Lawinen, Rutschungen, Steinschlag sowie zur Schutzwaldsanierung betragen 17,5 Millionen Euro, finanziert durch Bund, Land und Interessenten (Gemeinden, Straßenverwaltungen usw.).
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Vorarlberger Einsatzorganisationen: Zahlen und Fakten Landesfeuerwehrverband Vorarlberg (Daten unvollständig): 1.756 Brandeinsätze im Wege von 925 echten Brandalarmen. Das Rote Kreuz Vorarlberg hat 2015 insgesamt 115.000 Personen befördert und insgesamt 2,5 Millionen Kilometer zurückgelegt. Mit den Notarztsystemen wurden davon 120.000 km zurückgelegt und 8.400 Personen medizinisch versorgt. Der Arbeiter-Samariter-Bund Feldkirch hat insgesamt 11.715 Personen befördert und insgesamt 238.525 km zurückgelegt. Mit den Notarztsystemen wurden davon ca. 7739 km zurückgelegt und 438 Personen befördert. Bergrettung Vorarlberg – Flugrettung C8: 821 Einsätze Bergrettung Vorarlberg – Bodenrettung: 667 Einsätze mit Das Kriseninterventionsteam Vorarlberg (KIT) wurde 2015 zu 185 Einsätzen gerufen. Wasserrettung Vorarlberg: |
Quelle: Land Vorarlberg