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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 18.-19. Februar 2016

Ein schneller Überblick über den letzten Gipfel

Die europäischen Staats- und Regierungschefs berieten am 18. und 19. Februar 2016 über eine gemeinsame Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Nach der Sitzung äußerte sich Präsident Juncker zuversichtlich: „Vor der Sitzung zweifelten einige an der Notwendigkeit, die Türkei in die Lösung der Flüchtlingskrise einzubeziehen. Heute hat sich bestätigt, dass es zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Türkei keine Alternative gibt. Vor der Sitzung bezweifelten auch einige die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Handelns. Wir haben heute Abend einstimmig entschieden, dass wir eine europäische Lösung anstreben und keine nationalen Alleingänge. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei unseren nächsten Treffen zügiger vorankommen, da nun alle einem Umverteilungssystem zugestimmt haben.“

Die wesentlichen Punkte zum Bereich MIGRATION

Erklärte Ziele:

• Migrationsströme rasch eindämmen
• Außengrenzen schützen
• illegale Migration verringern
• Integrität des Schengen-Raums wahren
• Stand der Umsetzung der im Dezember vereinbarten Orientierungen bewertet

Ergriffene und vorgeschlagene Maßnahmen:

• Enge Zusammenarbeit der EU und insbesondere FRONTEX mit der NATO
  ​(Unterstützung bei der Aufklärung, Beobachtung und Überwachung illegaler Überfahrten im Ägäischen Meer)
• Vollständige und rasche Umsetzung des Aktionsplans EU-Türkei
  • getroffene Maßnahmen in der Türkei: Zugang syrischer Flüchtlinge zum türkischen Arbeitsmarkt und Datenaustausch mit der EU
  • weitere Reduktion der illegalen Einreisen aus der Türkei in die EU
• Beziehungen zu einschlägigen Drittländern:
  • Anreizmaßnahmen für eine wirksame Rückführung und Rückübernahme
  • Umsetzung der Ergebnisse des Gipfeltreffens von Valletta
  • humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge und die Nachbarländer Syriens: rasche Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz zur Unterstützung Syriens und der Region (4. Februar 2016 in London)
• Konzertiertes Handeln sowie Ende der "Politik des Durchwinkens" entlang der Westbalkanroute unter Berücksichtigung der humanitären Auswirkungen für die betroffenen Mitgliedstaaten
• Verfolgung der Entwicklungen auf alternativen Routen
• Fortschritte bei der Einrichtung und dem Betrieb von Hotspots (Registrierungszentren) Identitätsfeststellung, Registrierung und Abnahme von Fingerabdrücken sowie Sicherheitskontrollen von Personen und Reisedokumenten intensivieren (einschließlich systematischer Sicherheitsüberprüfungen mit Abfrage europäischer Datenbanken, insbesondere dem Schengener Informationssystem, wie gemäß EU-Recht vorgesehen)
• Prozess der Umsiedlung vollständig durchführen
• Sekundärströme irregulärer Migranten und Asylsuchender eindämmen
• umfangreiche Aufnahmeeinrichtungen bereitstellen
• Migranten unter menschenwürdigen Bedingungen unterbringen
• kein Recht der Asylsuchenden, den Mitgliedstaat, in dem sie Asyl beantragen wollen, frei zu wählen
• Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem UNHCR, um die Länder zu unterstützen, die mit einer großen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten konfrontiert sind
• Rasche Umsetzung aller im Dezember vereinbarten Elemente, einschließlich der Umsiedlungsbeschlüsse und Maßnahmen zur Rückführung und Rückübernahme
• Beratungen über den Vorschlag für die "Europäische Grenz- und Küstenwache"
• Mitarbeit der Europäischen Investitionsbank an der Problemlösung