Bildnachweis: 2016 Land Steiermark
Zu einer unverzichtbaren Anlaufstation für Diskriminierungsfragen aller Art entwickelt sich die Antidiskriminierungsstelle Steiermark. Der soeben veröffentlichte Antidiskriminierungsbericht 2015 zeigt: Im vergangenen Jahr wurde ein neuer Rekord an Anfragen verzeichnet. Hasspostings im Internet stehen im Fokus.
„Der aktuelle Höchstwert an Anfragen bedeutet keineswegs, dass die Diskriminierung in der Steiermark steigt. Er zeigt vielmehr, dass die Menschen sensibler mit dem Thema umgehen und wir als professionelle Anlaufstelle angenommen werden. Wir beraten und helfen auch da, wo kein Gesetz mehr schützt“, sagt Daniela Grabovac, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, anlässlich der Präsentation des Antidiskriminierungsberichts.
Insgesamt 711 Anfragen wurden im vergangenen Jahr gestellt, in 626 Fällen intervenierte die Antidiskriminierungsstelle. Das bedeutet einen Anstieg um knapp 18 Prozent im Vergleich zu 2014. Die Fälle zeigen ein breites Spektrum: Das reicht von Altersdiskriminierung, wenn etwa eine Bank Menschen über 65 Jahren den Überziehungsrahmen auf Null stellt, bis zu Diskriminierung aufgrund von Behinderung.
Drei Mal so viele Hasspostings
Wie kein anderer Bereich standen 2015 jedoch Diskriminierungen im Internet im Fokus. In 124 Fällen konnte die Antidiskriminierungsstelle intervenieren – das bedeutet eine Verdreifachung der Fälle im Vergleich zu 2014. „Gerade die hochaktuellen Debatten und Ereignisse rund um das Flüchtlingsthema haben gezeigt, dass Hate Speech und reale Gewalt oft eng beieinander liegen. Die scheinbare Anonymität des Internets ist es, die dazu führt, dass die Leute weniger Skrupel haben, hasserfüllte Inhalte zu verbreiten“, so Grabovac.
Knapp die Hälfte der gemeldeten Postings (43,75 %) nahmen Bezug auf das Diskriminierungsmerkmal Religion, hatten meist einen islamophoben Hintergrund und waren verknüpft mit dem Thema „Flucht“. Knapp ein Drittel der Postings (30,36 %) bezog sich auf das Merkmal Ethnie.
Diskriminierung im öffentlichen Raum
Den größten Teil der bei der Antidiskriminierungsstelle Steiermark eingelangten Fälle bildet mit 27,96 Prozent der Alltag bzw. der öffentliche Raum. Grabovac: „Diskriminierung im öffentlichen Raum findet in vielen alltäglichen Situationen statt und reicht von bewusstem Ignorieren, schiefen Blicken, Beschimpfungen und Beleidigungen über Bedrohungen bis hin zur offenen Gewalt. Die Betroffenen werden respektlos behandelt, abgewiesen, beleidigt oder bedroht, weil sie eine andere Hautfarbe haben, ein Kopftuch tragen, die Sprache schlecht sprechen, eine Behinderung haben oder weil sie älter oder eine Frau sind. Diskriminierung geschieht nicht immer offen und direkt – doch wie auch immer sie sich äußert, sie ruft Verletzungsgefühle hervor.“
Kritik zu fehlender gesetzlicher Handhabe
Eine weitere Zahl aus dem Antidiskriminierungsbericht dokumentiert, wie stark der Aufholbedarf seitens des Gesetzgebers beim Thema Diskriminierung ist: In knapp jedem zweiten Fall (46,49 %) gab es keine gesetzliche Handhabe. Besonders gilt das bei Altersdiskriminierung. Grabovac: „Das zeigt zwar, dass die vom Land Steiermark und der Stadt Graz ins Leben gerufene Antidiskriminierungsstelle ihre Aufgabe auch für jene erfüllt, die kein Gesetz mehr schützt. Gleichzeitig sind wir aber gefordert, stetig auf gesetzliche Missstände hinzuweisen, um ein gemeinsames Miteinander in unserer Gesellschaft zu fördern.“
Diskriminierung ächten
„Mit falsch verstandener Meinungsfreiheit werden Hasspostings, Beleidigungen und Schlimmeres gerechtfertigt. Das hat sich nicht nur während der großen Herausforderungen rund um das Flüchtlingsthema gezeigt. Postings und Kommentare im Internet können verletzen und diskriminieren und haben reale Auswirkungen für die Betroffenen, daher braucht es für den Umgang miteinander in sozialen Medien klare Regeln. Diskriminierung, egal ob im Internet oder anderswo, darf in einer sozial gerechten und modernen Gesellschaft keinen Platz haben. Hier ist auch die Politik gefordert, um bei der gesetzlichen Handhabe gegen Diskriminierung – egal welcher Art – nachzubessern und zu reagieren”, sagt Landesrätin Doris Kampus.
„Diskriminierung kann jeden treffen! Das muss uns bewusst sein. Es ist ein alltägliches Problem, das von uns aber nicht als alltäglich hingenommen werden darf. Daher ist es wichtig aufzustehen und klar dagegen anzutreten. Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark liefert dabei einen wesentlichen Beitrag, um jeder Form von Diskriminierung, egal ob gegen zuziehende Menschen, aber auch zwischen und in umgekehrter Form gegen Österreicherinnen und Österreicher, entgegenzutreten”, erklärt Stadtrat Kurt Hohensinner.
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