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Am 21. September 2016 hat der Ausschuss der Regionen (AdR) bekanntgegeben, dass das EU-Gremium der Regionen, Gemeinden und Städte in den 28 EUMitgliedstaaten derzeit gemeinsam mit der Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CONNECT) der Europäischen Kommission (EK) an der Errichtung einer partizipativen Breitbandplattform arbeitet. Die neue Online-Plattform soll voraussichtlich Ende 2016 / Anfang 2017 starten.
Die gemeinsame partizipative Breitbandplattform von AdR und EK soll lokalen und regionalen Entscheidungsträgern künftig ermöglichen, sich aktiv in die Debatte und den Erfahrungsaustausch zur Umsetzung der europäischen Konnektivitäts- und Breitbandziele in ländlichen und entlegenen Gebieten einzubringen. Angestrebt wird ein interaktiver Austausch, u. a. ein Erfahrungsaustausch zur Nutzung des von der Kommission neu zu errichtenden Breitband-Fonds (Connecting Europe Broadband Fund), aber auch ganz allgemein zu den Herausforderungen für Regionen und Gemeinden in Sachen Breitbandversorgung und zu bewährten Vorgangsweisen in den Bereichen Governance, strategische Entscheidungen, Technologieauswahl und alter-native Finanzierungsmöglichkeiten.
Der AdR ist mit seinen 350 Mitgliedern und 350 stellvertretenden Mitgliedern in den Regionen und Gemeinden für den Erfahrungsaustausch gut aufgestellt. Ziel ist es, sich gemeinsam über eine Kombination der am besten geeigneten öffentlichen und privaten Finanzierungsinstrumente für effiziente Investitionen in Breitbandprojekte zu verständigen. Die Online-Plattform soll von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der GD CONNECT (EK) und des AdR begleitet werden. Die Einzelheiten werden derzeit geregelt. Die Arbeitssitzungen sollen voraussichtlich in Brüssel unter Beteiligung von AdR-Mitgliedern und Kommissionsvertretern stattfinden.
Bereits jetzt können interessierte Behörden und Ämter, aber auch Interessenvertreter und interessierte Bürgerinnen und Bürger, sich interaktiv zu unterschiedlichen Aspekten der Digitalen Agenda auf der Futurium-Seite der GD CONNECT der Europäischen Kommission einbringen. Die derzeit insgesamt 5 partizipativen Plattformen wurden im Juni 2016 eingerichtet. Sie nutzen das Prinzip des Crowdsourcing, mit dem eine Online-Interaktion zwischen interessierten Beteiligten ermöglicht wird, die so z. B. gemeinsam Ideen für ein Digitales Europa initiieren oder auch verfeinern können. Die interaktiven Futurium-Plattformen befinden sich aktuell im Stadium der Ideenfindung und werden von regelmäßigen Auswertungsrunden der Europäischen Kommission mit Vertretern der Mitgliedstaaten begleitet. Aus der Crowdsourcing-Initiative der EU-Kommission sollen dann konkrete Aktionen und Maßnahmen für ein Digitales Europa entstehen.
Bereits am 14. September 2016 hatte die Europäische Kommission das so genannte Connectivity-Paket für die EU-weite flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet vorgelegt. In ihrem Strategiepapier „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ (KOM(2016) 587) entwirft die Kommission dabei die Vision einer Gigabit-Gesellschaft mit einem geeinten Digitalen Binnenmarkt für die Europäische Union. Besonderen Handlungsbedarf sieht die Initiatorin der EU-Gesetzgebung für
Angestrebt werden der weitere Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung mit 100 Mbit-Internet (Downstream) für alle Privathaushalte sowie ein möglichst zügiges Upgrade Richtung 5G-Internet für Orte, von denen Impulse für sozioökonomische Entwicklungen ausgehen. Zur Verwirklichung der Gigabit-Vision formuliert das Strategiepapier konkrete Ziele für den Ausbau eines 5G-Gigabit-Netzes (technische Aspekte)
Weiters formuliert die EK in ihrem Strategiepapier Perspektiven
Die Zielvorgaben aus Brüssel werden in der Salzburger Breitbandstrategie vom Juli 2016 bereits mit aufgegriffen. So lauten die Salzburger Ziele im Breitbandbereich u. a.
Zeitgleich zu ihrem Strategiepapier hat die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU einen Aktionsplan zur Billigung vorgelegt. In ihrer Mitteilung „5G für Europa: Ein Aktionsplan“ (KOM(2016) 588) formuliert die EK insgesamt 8 Aktionen, mit denen ein koordiniertes Vorgehen der MS bei der Einführung der 5G-Technologie für die Internetnutzung (Festnetz und Mobil) in Europa gewährleistet werden soll. Hintergrund ist eine wettbewerbshemmende Wirkung der aktuellen Fragmentierung des digitalen 4G-Marktes, die ein grenzüberschreitendes Handeln deutlich erschwert.
Begleitet werden das Strategiepapier und der Aktionsplan von mehreren EU-Gesetzesinitiativen. Darunter ist ein Verordnungsvorschlag für die Förderung von Internetanschlüssen auf lokaler Ebene (KOM(2016) 589). Der Vorschlag ist Gegenstand des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene und wird in EP und Rat verhandelt.
Zum Stand des Legislativverfahrens aus EP-Sicht s. 2016/287/COD.
Quelle: Land Salzburg, Extrablatt aus dem EU-Verbindungsbüro Brüssel Nr. 105