Bildnachweis: Land Tirol/Berger
Die obersten Prioritäten liegen für Landeshauptmann Günther Platter neben der Sicherheit in den Bereichen Bildung, Föderalismus und Steuerautonomie sowie Wirtschaft und Arbeit.
Am 5. Jänner 2017 hat LH Günther Platter am Bergisel in Innsbruck den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz von Steiermarks LH Hermann Schützenhöfer für die nächsten sechs Monate übernommen. „Wir übernehmen diese Verantwortung unter dem Motto ‚gemeinsam entscheiden‘. Das bedeutet für mich, mutig und klar Entscheidungen zu treffen – gemeinsam auf Augenhöhe mit den anderen Bundesländern, dem Bund und auch der EU“, erklärt LH Platter in seiner Rede.
LH Schützenhöfer blickte in der Pressekonferenz auf ein erfolgreiches halbes Jahr als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz zurück: „Im Juli 2016 habe ich gesagt, dass ich nichts unversucht lassen will um neue Debatten zu eröffnen und gemeinsam Lösungsansätze zu diskutieren. Man kann nie ganz zufrieden sein, aber es ist uns doch einiges von dem gelungen was wir uns vorgenommen haben.“ Bei der Tagung der Landeshauptleute-Konferenz im Oktober in Graz waren zum ersten Mal seit Jahrzehnten Bundeskanzler und Vizekanzler anwesend. „Das waren ein großer Erfolg und ein ermutigendes Zeichen, denn es ist enorm wichtig, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen. Es konnten wichtige Anliegen besprochen werden und gemeinsam wurden jene Punkte erörtert, die demnächst einer Lösung zugeführt werden sollen“, so LH Schützenhöfer. Gemeinsam wurde in Graz auch die Einsetzung einer hochkarätig besetzten Umsetzungsgruppe beschlossen, um Österreich zukunftsfit zu machen.
„Ängste der Bevölkerung ernst nehmen“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter führte aus, dass man in erster Linie den Menschen im Land das Gefühl von Sicherheit vermitteln müsse. Dieses sei nämlich unter anderem aufgrund von Terroranschlägen in Europa aber auch aufgrund der jüngsten Übergriffe in der Silvesternacht in Innsbruck geschwächt. „Ohne Sicherheit sind alle anderen Themen und Vorhaben schwer zu erreichen. In diesem sensiblen Bereich müssen wir besonnen und überlegt handeln und gleichzeitig entschlossen vorgehen, wenn es um den Schutz der Menschen geht“, erklärte der Tiroler Landeshauptmann. „Die Ängste der Bevölkerung müssen wir ernst nehmen.“
Umsetzung der Bildungsreform vorantreiben
Die für den Landeshauptmann anstehenden Aufgaben umfassen ein breites Feld, wobei, neben Sicherheit auch Bildung, Föderalismus und Steuerautonomie sowie Wirtschaft und Arbeit oberste Priorität einnehmen. So soll die im November 2015 vereinbarte Bildungsreform vorangetrieben werden, sagte LH Platter. „Die wichtigsten Säulen wurden vor über einem Jahr mit der Schulautonomie, der Bildungsdirektion und der Modellregion für die gemeinsame Schule festgelegt. Davon wurde aber bisher kaum etwas umgesetzt. Jetzt braucht es neuen Schwung. Unser Ziel muss es sein, dass wir bis zum Sommer das Thema der Schulautonomie verhandelt haben und ein Konsens in der Frage der Bildungsdirektionen erreicht wird. In dieser Frage muss sich aber der Bund noch entscheidend bewegen und vom zentralistischen Behördenmodell abweichen.“
Stärkung des Föderalismus
Tirol will sich besonders bei der Stärkung des Föderalismus einbringen. „Die Landeshauptleute sind sehr nahe an den Menschen und kennen die regionalen Herausforderungen genau“, so LH Platter. Deshalb benötigen die Regionen auch eigenen Gestaltungsspielraum. „Es braucht sicherlich nicht noch mehr Zentralismus – ganz im Gegenteil: Wir wollen mehr Verantwortung für unseren eigenen Lebens- und Wirkungsbereich übernehmen.“ Der Bevölkerung müsse unabhängig vom Wohnort eine Zukunftsperspektive geboten werden. Zentral seien dabei Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Kinderbetreuung oder Infrastruktur. Es gehe nämlich nicht, dass Tirol allein jährlich mehr als 400 top qualifizierte Personen aufgrund mangelnder Job- und Karrieremöglichkeiten an den Großraum Wien verliere. „In Deutschland und der Schweiz sind Bundeseinrichtungen auf mehrere Städte verteilt, warum soll das nicht auch in Österreich funktionieren“, fragt sich LH Platter. „Das würde in den Regionen zusätzliche hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen.“ Tirol versuche die Regionen massiv zu stärken und nehme dabei z. B. mit dem Ausbau des Breitbandnetzes eine Vorreiterrolle ein: „Wir stellen bis 2018 insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung, um den flächendeckenden Ausbau bis in die entlegensten Gebiete unseres Landes von superschnellem Internet voranzutreiben.“
Dass die Tiroler Landesregierung mit ihrer Arbeitsmarktpolitik punkte, beweise die Arbeitslosenquote. So weise die aktuelle Statistik für den Dezember 2016 für Tirol im Österreichvergleich einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 7,3 Prozent aus. LH Platter: „Die in Tirol seit über einem Jahr rückläufigen Arbeitslosenzahlen machen uns zwar stolz, wir sehen darin aber vor allen auch den Auftrag, diesen erfolgreichen Kurs weiterzuverfolgen.“
Mit Tiroler Rückenwind will LH Platter im Rahmen der unter steirischem Vorsitz ins Leben gerufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe Maßnahmen und Impulse für den Wirtschaftsstandort Österreich erarbeiten. Dabei sollen gemeinsam mit Bundeskanzler und Vizekanzler unter anderem Fragen der Vereinfachung des Wirtschaftsrechtes und der Entbürokratisierung erörtert werden. „Unternehmern muss es einfacher ermöglicht werden, etwas zu unternehmen. Sie sind es, die für Beschäftigung sorgen.“
Steuerautonomie für Bundesländer
Klar spricht sich LH Platter für die Steuerautonomie der Bundesländer aus. „Wir wollen die Verantwortung für die eigenen Steuereinnahmen übernehmen, das führt auch zu einem verstärkten effizienten Wirtschaften.“ Deshalb will der Tiroler Landeshauptmann einen Umbau des Steuersystems anstoßen. „Ich weiß, das ist ein langwieriger Prozess – aber einmal müssen wir den Anfang machen. Nur darüber zu reden, reicht nicht.“
Zum Foto: Tirols LH Günther Platter, Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, Vize-Bundesratspräsident Ernst Gödl und Steiermarks LH Hermann Schützenhöfer (v.li.). Steiermarks LH Hermann Schützenhöfer übergab Tirols LH Günther Platter als Zeichen der Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleute-Konferenz einen Dirigentenstab. Sonja Ledl-Rossmann hat seit 1. Jänner 2017 den Vorsitz im Bundesrat – bei der Pressekonferenz am 5.1.2017 wurde ihr symbolisch der Schlüssel zum Parlamentsgebäude in Wien überreicht.