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Gemeinden befürchten hohe Kosten

Der Österreichische Gemeindebund befürwortet die Digitalisierung der Schulen, fordert vom Bund aber eine gesicherte Finanzierung.

"Die Digitalisierung ist mit Sicherheit eine Entwicklung, die man noch stärker auch an Österreichs Schulen berücksichtigen muss“, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. „Ich unterstütze daher das Anliegen der Bildungsministerin, wenn es darum geht, die Lehrpläne entsprechend zu adaptieren und die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Ich sage aber auch unmissverständlich: Die Gemeinden als Schulerhalter können mit Sicherheit nicht Tablets oder Laptops für alle Schüler und Schülerinnen bezahlen. Das geht weit über unsere Möglichkeiten und auch über unsere Verpflichtungen bei der Ausstattung hinaus“, so Mödlhammer.

Konkret hat die Bildungsministerin angekündigt, dass künftig jeder Jahrgang der fünften Schulstufe mit Tablets ausgestattet werden soll. Ein Jahrgang in dieser Schulstufe hat rund 84.000 Schüler, davon besuchen ca. 34.000 Kinder die Unterstufe eines Gymnasiums oder eine private Pflichtschule. Rund 50.000 Kinder besuchen also Pflichtschulen, die in Trägerschaft der Gemeinden stehen. „Wenn man einen durchschnittlichen Anschaffungspreis von 200 Euro pro Tablet ansetzt, dann sprechen wir allein von zehn Millionen Euro zusätzlichen Kosten pro Jahrgang“, so Mödlhammer. „Ich sehe derzeit keinen Weg, wie die Gemeinden diese Summe aufbringen können.“ Der Gemeindebund-Chef will daher in den nächsten Wochen das Gespräch mit der Bildungsministerin suchen, um die Finanzierung für diese Vorhaben zu klären. „Dabei können wir uns nicht auf unkonkrete Finanzierungshinweise wie Vermögenssteuern oder andere – koalitionsintern nicht vereinbarte – Vorschläge verlassen“, so Mödlhammer. „Wenn man solche Vorhaben angehen will, muss dahinter eine solide und verlässliche Finanzierung stehen.“

Die geplante Ausstattung der neunten Schulstufen mit Laptops betreffe die Gemeinden als Erhalter nicht. „Trotzdem reden wir auch hier von rund 12,5 Mio. Euro an zusätzlichen Kosten, wenn jeder Schüler und jede Schülerin mit einem Laptop ausgestattet wird“, so Mödlhammer. „Derzeit haben wir die Situation, dass viele Schulen das jetzt schon verlangen und die Eltern das bezahlen müssen. Auch das ist kein erstrebenswerter Zustand, für viele Eltern ist ein Anschaffungswert von 500 Euro pro Laptop wirklich viel Geld.“

Der Bund müsse sich generell seiner Finanzierungsverantwortung im Bildungsbereich stellen, so Mödlhammer. „Jedes Jahr gibt es neue Vorschläge und Ideen, was man alles machen sollte. Ständig höre ich, dass wir in den Schulen mehr Verwaltungspersonal brauchen, um die Lehrer von der Bürokratie zu entlasten. Meiner Meinung nach sollte man die bürokratischen Aufgaben zurückfahren, anstatt die Fülle an ständig neuer Verwaltungsarbeit mit mehr Personal zu bekämpfen. Ich würde mir wünschen, dass wir endlich konkrete Gespräche darüber führen können, wie man das Dickicht in der Schulverwaltung ein bisschen lichten kann“, so Mödlhammer. „Wir verlangen hier tiefgehende Reformen. Die Direktoren unserer Pflichtschulen sind den Großteil ihrer Zeit mit aufwändiger und von oben verordneter Bürokratie beschäftigt. Sie brauchen nicht mehr Personal, sondern weniger Bürokratie“, so Mödlhammer. „Fest steht, dass die Gemeinden nicht ständig zur Kasse gebeten werden können, wir haben die finanziellen Möglichkeiten nicht, um alles umzusetzen, was der Bund will. Wenn die Regierung stabile Finanzierungen mitliefert, sind wir sehr gerne bereit, all diese Neuerungen gemeinsam umzusetzen.“

Quelle: Österr. Gemeindebund