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Interview mit dem Vorarlberger Prof. Robert Krimmer, der seit Jahren an der TU Tallinn zum Thema E-Voting und Digitalisierung forscht.
public: Warum gerade Estland?
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Robert Krimmer: Estland hat grundsätzlich immer eine sehr hohe Technologieaffinität gehabt. Im Rahmen der Sowjetunion war hier das Kompetenzzentrum für Raketenantriebsforschung, d.h. es wurde schon damals vieles gemacht, und an der hiesigen Akademie der Wissenschaften gab es ein Institut für Kybernetik und es gab sehr viele mathematikbasierte Studienrichtungen. So war bereits zum Zeitpunkt des Zerfalls der Sowjetunion viel Kompetenz vorhanden. Danach musste sich Estland überlegen, wie es weitergehen soll. Es sind in dieser Zeit auch sehr viele Menschen weggezogen. Estland besteht grundsätzlich aus zwei Zentren, aus Tallinn und Tartu, und immer mehr hat sich auf Tallinn konzentriert. Ansonsten ist das Land recht dünn besiedelt. D. h. die Leute, die an der Macht sind, haben sehr kurze Wege und können recht viel entscheiden und diese Entscheidung hält dann auch. Dann war in den 1990er Jahren auch der große Internet-Boom in Finnland. Das Verhältnis von Estland zu Finnland ist so ähnlich wie jenes von Österreich zu Deutschland. Mit den anderen baltischen Staates haben sie nicht so ein enges Verhältnis, auch weil dort die Sprache eine andere ist. Estland und Finnland zählen ja beide zur finno-ugristischen Sprachfamilie. Die Finnen waren mit Nokia im großen Aufschwung. Dort wurde auch die elektronische ID-Karte eingeführt. Estland hat diese Idee übernommen, allerdings mit dem Unterschied, dass jeder Bürger verpflichtet wurde, diese Karte zu haben. Estland war hier ganz radikal. Und das kann das Land auch machen, weil es so kleine Distanzen hat und weil die Entscheidungen hier auch halten. Das ist ein bisschen so wie in Vorarlberg. Ich bin ursprünglich aus Vorarlberg. Ich sehe hier sehr viele Parallelen. Es zählt, mit wem man in die Schule gegangen ist oder bei der Bürgermusik war. Wenn jemand von der etablierten Meinung abweicht, wird das zumindest kritisch vermerkt. Estland kann sehr schnell, sehr leicht Entscheidungen treffen und die werden dann auch einheitlich umgesetzt. Sie haben durch diese Art der Entscheidungen auch sehr viel positiven, internationalen Zuspruch erhalten, das hat den Kurs noch über die Zeit verstärkt.
public: Was sind die Säulen der Digitalisierung und des E-Governments?
Krimmer: Die erste Säule ist der generelle Wunsch nach Bürokratiereduktion. Der Este will die Sachen einfach und klar haben. Sie sind Anhänger von einer Flat-Tax in der Höhe von 20 Prozent, es gibt nur wenige Absetzmöglichkeiten. D. h. einfaches Steuersystem, einfache bürokratische Regelungen. Beispielsweise gibt es für Dienstreisen keine Tagsätze nach Land sondern einen einheitlichen Satz in der Höhe von 50 Euro für das gesamte Ausland. Es ist einheitlich und einfach, der Verwaltungsaufwand ist viel geringer. Es ist vielleicht nicht so treffsicher, aber im Großen und Ganzen rentiert es sich.
Die zweite Säule ist die Sprachgewandtheit. Der durchschnittliche Este spricht 2,7 Sprachen. Die gesamte Verwaltung ist auf Estnisch, Russisch und Englisch ausgerichtet. Dann wird auch Finnisch und ein wenig Deutsch gesprochen. Die Bevölkerung ist international ausgerichtet und jung. Das spiegelt sich auch in der Verwaltung wider. Dadurch dass viele nach der Wende gegangen sind und in der Verwaltung kaum jemand von der alte Elite erhalten blieb, ist ein Abteilungsleiter hier im Schnitt 35 Jahre alt. Dadurch ist auch das Problem der kommenden Pensionierungswelle nicht vorhanden, wie es jetzt in Österreich stattfindet, wo in den nächsten 5 Jahren viele Wissensträger in der Verwaltung in Pension gehen werden. Und die Jungen haben natürlich einen ganz anderen Zugang zur Technologie.
Die dritte Säule ist der konsequente Einsatz digitaler Signaturen. 2004 wurde der elektronische Personalausweis für alle eingeführt. Jeder Este hat eine aktivierte Signaturkarte in Form seines Personalausweises und ein Briefkuvert mit zwei PINs und einem PUK. Er kann damit jederzeit elektronisch unterschreiben. 2008 wurde dann die Handysignatur eingeführt, die ist SIM-Karten basiert, sie ist Teil des privaten Schlüssels auf der SIM-Karte. Das ist ein wesentlich anderer Ansatz als das in Österreich verwendete zentralisierte, SMS-basierte System. Aber, zugegeben, Estland denkt auch gerade über die Einführung eines ähnlichen Systems nach, um gerade ihre E-Residents auch mit der mobilen Signatur ausstatten zu können.
public: Was sind die Voraussetzung für E-Voting?
Krimmer: E-Voting braucht eine breite politische Mehrheit. Die gab es in Estland um das Jahr 2000. Das Thema war gerade sehr modern. Damals hat Deutschland darüber geredet, der deutsche Innenminister Otto Schily wollte, dass Deutschland bereits bis 2010 online wählt. Die USA haben die Internetwahl erstmals bei den Primaries angewandt. Das war noch vor dem Debakel. Seither reden sie nicht mehr über Internetwahlen. Da hat man in Estland gesagt, was die Großen können, das können wir schneller. Die Entscheidung fiel Anfang 2000 mit einer Mehrheit im estnischen Parlament. Auch um sich als neuer Staat zu beweisen. Es war der nächste logische Schritt in der damals beschlossenen Digitalisierungsstrategie.
Estland hat ein sehr klares durchgängiges Internet-Wahlkonzept gemacht, das keine Ausnahmen zulässt. Jeder kann seine Stimme elektronisch abgeben. Man braucht dafür keine Voranmeldung, keine speziellen Genehmigungen. Es ist ein sehr transparentes Konzept, das gut funktioniert. Der Zuspruch von allen Seiten beweist es. Bei den Wahlen 2015 nutzten es 31 Prozent aller Wähler.
public: Welche Möglichkeiten gibt es E-Voting in der Praxis umzusetzen?
Krimmer: Es gibt grundsätzlich drei verschiedene Konzepte, wie man eine Internetwahl organisieren kann. Das erste ist ein relativ einfaches, leichtes Verfahren. Die Zufallspasswörter werden ausgedruckt, kuvertiert und vermischt. Auf die Kuverts druckt man dann die Namen der Wähler. Jeder Wähler bekommt ein PIN-Kuvert mit einem Code, ohne dass man sie einem bestimmten Wähler zuordnen kann. Dazu braucht man aber ein irrsinnig großes Vertrauen in den Druckprozess der PIN-Codes. Außerdem muss man die Kuverts physisch per Post verschicken, was mit entsprechend hohen Kosten verbunden wäre. Der Rest des Verfahrens ist relativ unkritisch, weil es sich um die Übermittlung eines Einmalpasswortes handelt, bei dem man nicht weiß, wer der wahlberechtigte Wähler ist. Jeder kommt dran und jeder der einen Code besitzt, ist wahlberechtigt. Das ist aber gleichzeitig auch das Problem – was ist wenn jemand das Schreiben aus dem Briefkasten fischt? Das ist ein Verfahren, dass eigentlich nur bei Vereinswahlen eingesetzt wird.
Zweites Konzept beruht auf dem Einsatz von blinden Signaturen. Das ist ein Verfahren, das übrigens auch für elektronisches Geld eingesetzt wird. Das ist ein Algorithmus, der damals an der WU entwickelt und von uns dort gemeinsam 2001-2004 umgesetzt wurde. Er bildet eigentlich den normalen Wahlprozess sehr ähnlich ab. D. h. man geht zu einer Wahlbehörde, bekommt von ihr einen elektronischen Wahlausweis ausgestellt. Die Wahlbehörde bestätigt diesen Ausweis mittels einer blinden Signatur, was man mit einem Kuvert mit Blaupapier vergleichen kann. So kann die Wahlbehörde den Ausweis bestätigen, ohne dass sie diesen zu Gesicht bekommt. Und ich kann diesem Ausweis dann aus dem Kuvert auspacken und bestätigen, dass ich ein wahlberechtigter Wähler bin, und den setze ich dann einmal bei der Urne ein, um dort meine Stimme abzugeben. Das ist ein kryptografisch recht anspruchsvolles Verfahren. Es minimiert den Fehler auf den Wähler, aber hat eine höhere Komplexität und erfordert mehr Rechenkapazität auf der Seite der Wähler. Der Vorteil ist, dass das Risiko auf alle verteilt ist, der Nachteil ist, dass gerade die Plattform des Wählers ein unsicherer Link im Wahlverfahren ist (was aber auch bei den anderen Verfahren ein Problem ist).
Das dritte Konzept verwendet eben Estland. Ein recht einfaches Verfahren. Sie verwenden das sogenannte Zwei-Umschlag-Verfahren. Das funktioniert so wie bei der Briefwahl. Zuerst gibt man die Stimme her, man verschlüsselt sie mit dem öffentlichen Schlüssel der Wahlbehörde. Dann gibt man sie quasi in ein anonymes Kuvert hinein. Das stellt sicher, dass niemand die Stimme sieht, bevor sie ausgezählt wird. In einem zweiten Schritt legt man dieses Kuvert in ein zweites Kuvert, auf dem der Name des Wählers steht und auf dem er digital unterschreibt. Der Vorteil ist, dass man genau weiß, von wem welche Stimme kommt. Es ist ja digital signiert, da braucht man sich keine Sorgen zu machen, dass jemand anderer gewählt hat. Allerdings wird die Anonymisierung der Wahl erst im Rahmen der Auszählung gemacht. Es werden alle Kuverts übermittelt, dann wird überprüft, ob jedes einzelne Kuvert von einem Walberechtigten stammt und wird andernfalls entsorgt. Das ist dasselbe wie bei den ungültigen Stimmen bei der Briefwahl. Und dann werden die äußeren Kuverts geöffnet und alle inneren Kuverts auf einen Haufen gelegt, vermischt, geöffnet und die Stimmen ausgezählt. Zuerst wird also von allen elektronisch eingelangten Stimmen die elektronische Unterschrift überprüft, dann wird diese von der eigentlichen, verschlüsselten Stimme entfernt, alle Stimmen werden auf eine CD gebrannt und auf einem Auszählcomputer von der Wahlkommission entschlüsselt und ausgezählt. Der kritischste Punkt für einen Angriff liegt beim Verhalten der Wahlkommission. Wenn die Auszählung falsch gemacht wird, dann gibt es auch keine sichere elektronische Wahl.
public: Wie sehen das die Esten selbst? Fürchten sie sich nicht vor Wahlmanipulationen?
Krimmer: Die Esten reduzieren die Unsicherheit auf einen Punkt, den man relativ gut kontrollieren kann. Über elektronische Signaturen wird sichergestellt, dass die Stimme dazwischen nicht unentdeckt manipuliert werden kann. Das ist wie bei einem Siegel, wenn es gebrochen ist, weiß man, dass jemand hineingeschaut hat, ist es intakt, weiß man, dass niemand dran war. Das kann man elektronisch machen. Das estnische System ist vielleicht nicht das allersicherste, aber es hat eine sehr realistische Abschätzung des Risikos versus der möglichen Gefahren. Der Vorteil ist, dass es funktioniert, dass die Leute dem Verfahren vertrauen und das Gesamtpacket macht es, dass es in Estland kaum kritische Stimmen gibt. Es gibt eine Partei in der Regierung, die zwar nicht die Internetwahlen abschaffen will, aber den Zeitraum in dem man wählen kann, verkürzen möchte, und zwar von sechs auf drei Tage, aber ansonsten wird im Moment keine kritischere Diskussion geführt.
public: Wie sehen Sie die weitere Entwicklung des E-Votings? Wählen wir bald alle elektronisch?
Krimmer: Generell geht die Entwicklung beim E-Voting langsamer vonstatten, als wir gedacht haben. Die nächste Entwicklung kommt mit der Veröffentlichung des neuen E-Voting-Standards des Europarates. Er wird – so alles nach Plan geht – noch vor dem Sommer im Ministerkommittee verabschiedet werden. Hier war bei der Entwicklung auch Österreich federführend mit dabei. Gregor Wenda, der stellvertretende Wahlleiter, war auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, die die Überarbeitung vorangetrieben hat, im Europarat. So ist auch sichergestellt, dass die internationalen Erfahrungen auch direkt in den fortgesetzten Dialog in Österreich einfließen werden.
Wir sehen gerade im skandinavischen Raum, dass die Bereitschaft, damit mehr Erfahrungen zu sammeln, doch steigt. Es gibt ein Pilotprojekt für Referenden in Kommunen in Finnland. Wir haben Island, das sich intensiv damit beschäftigt. Wir haben Norwegen, das sich das doch wider Erwarten weiterhin auf der kommunalen Ebene anschaut. Wir haben grundsätzlich die anderen beiden baltischen Staaten, die es immer wieder diskutieren. Man sieht schon einen Entwicklungsschritt in diese Richtung, aber es geht wie gesagt viel langsamer als wir alle gedacht hätten.
public: Warum ist das so? Liegt der Grund dafür im gesellschaftspolitischen oder im technischen Bereich?
Krimmer: Es geht langsamer, weil es sich dabei um ein nicht gerade triviales technisches System handelt. Es geht auch um ein soziales System, das wir alle im Prinzip erst lernen müssen und bei dem man niemanden ausschließen darf. Und es ist ein neues Wahlverfahren, das die Parteien nicht einschätzen können, welche Auswirkungen es auf das Wahlergebnis haben wird. Das ist natürlich das größte Hindernis. Und wenn eine Partei sieht, dass sie davon mehr profitieren kann, wird sie es eher unterstützen.
public: Welche Erfahrungen hat man hier in Estland gemacht?
Krimmer: In Estland ist es so, dass in bisherigen Wahlen die Online-Wähler eine klare Präferenz für die ehemalige Regierungspartei, hatten. Die Oppositionspartei, die jetzt in der Regierung ist, hatte weniger elektronische Wähler. Diverse Studien an der Universität Tartu zeigen aber schon, dass es insgesamt beim Wahlergebnis keine großen Unterschiede insgesamt gibt. Weil es ja nur eine Verschiebung an der Art der Teilnahme an der Wahl ist. Es ist wahrscheinlicher, dass jemand der jünger und männlich ist, eher über das Internet teilnimmt als auf Papier, aber die eigentliche Entscheidung, ob ich überhaupt wählen gehe, wird davon nicht beeinflusst. Der Einfluss auf die Wahlbeteiligung wird vor allem im Bereich der Auslandsbürger liegen, weil hier die Teilnahme an einer Wahl fast unmöglich ist. So habe ich beispielsweise jedes Mal bei der letzten Bundespräsidentschaftswahl eine Wahlkarte beantragt, aber beim letzten Durchgang ist sie gar nicht rechtzeitig angekommen. In dem Bereich kann es also durch E-Voting schon zu einer höheren Wahlbeteiligung kommen. Bei allen anderen wird es kaum Auswirkungen haben, weil es die logistischen Herausforderungen in diesem Ausmaß gar nicht gibt. Das ist auch die internationale Erfahrung.
public: Was bedeutet das für die Demokratie?
Krimmer: Aus demokratiepolitischer Sicht ist es ein Vorteil, weil sich mehr Menschen an einer Wahl beteiligen können. Ich kann Menschen beteiligen, die sonst nicht die Möglichkeit gehabt hätten an der Wahl teilzunehmen (v. a. Auslandsbürger). Heutzutage sind einfach viel mehr Menschen mobil. Und ich kann – so ist zumindest die Hoffnung – in Summe schon ein bisschen Kosten sparen, weil es ja sonst nur die Briefwahl als Möglichkeit gibt. Und die Briefwahl ist vermutlich die teuerste Wahlform. Die Kosten der Internetwahl bewegen sich wahrscheinlich zwischen der normalen Wahl im Wahllokal und der Briefwahl. Da gibt es auch noch keine genauen Zahlen. Es gibt noch keine umfassenden Studien. Wir haben erst mit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt dazu gestartet.
public: Wohin wird die Entwicklung also Ihrer Meinung nach gehen?
Krimmer: Die Erfahrung mit elektronischen Wahlen wird zunehmen. Wir alle kennen ja Big Brother, Starmania oder „Deutschland sucht den Superstar“, wo am Ende überall per Telefon oder Internet abgestimmt wird. In Europa gibt es jetzt auch eine Direktive für Aktionärsgesellschaften. Sie besagt, dass sie bei Hauptversammlungen auch einen elektronischen Beteiligungskanal anbieten müssen. Diese Prozesse werden also immer mehr zunehmen. Damit sammeln wir auch Erfahrungen und bauen Ängste ab.
public: Wie sieht es mit Wahlmanipulationen aus? Ist die Gefahr bei elektronischen Wahlen nicht viel höher?
Krimmer: Eine Manipulationsgefahr ist immer da. Die Frage ist, ob man sie entdecken kann oder nicht. Wenn man ein zentralisiertes, gut aufgesetztes System hat, kann es zwar vielleicht zu einer Manipulation kommen, aber man wird sie wahrscheinlich entdecken, und bei einer Mehrkanalwahl kann man dann jederzeit den Internetwahlkanal einfach abdrehen und den Papierwahlkanal aufdrehen.
public: Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass russische Hacker bei den Präsidentschaftswahlen in den USA mitgemischt haben?
Krimmer: Das Problem in Amerika ist, dass es ein sehr schlecht organisiertes lokales Verwaltungssysteme rund um Wahlen hat. Und Wahlen werden in den USA nur auf der lokalen Ebene bzw. auf Bezirksebene organisiert. Das Geld dafür kommt auch nur aus deren Töpfen. D. h. sie haben eigentlich über die letzten Jahre hinweg sehr wenig in Wahlen investiert und haben eine sehr heterogene Verwaltungsstruktur, die einfach nicht den heutigen Standards entspricht. Im Jahr 2000 ist in Florida das große Problem aufgetreten und zwar vor allem aufgrund des Einsatzes von veralteter Technologie. In Amerika ist es eigentlich nicht möglich zu sagen, ob jeder Bürger nur einmal wahlberechtigt ist, sondern es ist mehr ein Hoffen, dass jemand nicht mehr als einmal wahlberechtigt ist. Es ist alles ein anderer Zugang als in Europa. Das wird auch von den Wahlbeobachtungsberichten der OSZE bestätigt. Die USA sind bei dieser Wahl zumindest was die Wahladministration betrifft, nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Hätte Trump nicht gewonnen, hätte er wahrscheinlich einen langen Rechtsweg begangen und der Ausgang der Wahl wäre lange ungewiss gewesen, wie damals zur Jahrtausendwende. Wie gesagt, ein anderes System. Den OSZE-Bericht zu Präsidentschaftswahlen in den USA kann ich jedem Wahlinteressierten nur empfehlen selbst zu lesen ...