68. Städtetag: Ludwig einstimmig zum Präsidenten gewählt
Präsident Häupl übergibt Amt nach 23 Jahren, er wird Ehrenpräsident des Österreichischen Städtebundes
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig wurde heute, Donnerstag, von den Delegierten des Österreichischen Städtetages einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Er folgt Michael Häupl, der seit 1995 dieses Amt innehatte. In seiner Antrittsrede betonte Ludwig die Bedeutung des Föderalismus und der wichtigen Stellung, die der Österreichische Städtebund darin hat.
Städten auf Augenhöhe
Die Städte seien die wichtigste Ebene im Staat und es sei nicht zuletzt der Verdienst seines Vorgängers Michael Häupl, dass “mit den Städten auf Augenhöhe verhandelt” werde. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben ihr Ohr beim Volk, sie wissen, wo der Schuh drückt und haben konkrete Lösungen für konkrete Probleme“, so Ludwig.
Er sehe das Wachstum der Städte als eine der größten Herausforderungen und definierte drei Haupt-Bereiche, für die wachsende Städte in Zukunft Antworten finden müssten: Die Frage der Pflegefinanzierung aus „Verantwortung gegenüber der älteren Generation“, nachdem ein „tragfähiger Kompromiss“ nach Abschaffung des Pflegeregresses gefunden worden sei, ginge es darum, zu schauen, „ob das Geld auch bei Städten und Gemeinden ankommt“, betonte Ludwig.
Bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gehe es darum, die sozialen Auswirkungen zu sehen, wenn Menschen aus der Gesellschaft ausgegrenzt würden.
Als dritten Bereich definierte er die Integration, wo es darum gehe, sich intensiv innerhalb der Städte über Best Practice-Beispiele auszutauschen.
Häupl erhielt die Ehrenmitgliedschaft des Österreichischen Städtebundes.
Stärke des Städtebundes
Anschließend würdigten die Vizepräsidenten und Bürgermeister Matthias Stadler (St. Pölten), Klaus Luger (Linz) und Markus Linhart (Bregenz) die Arbeit von Michael Häupl. Insbesondere Bürgermeister Linhart betonte auch die Tradition des Städtebundes, dass „das Wohl der Städte und ihrer Bürgerinnen und Bürger immer im Vordergrund stehe und Parteipolitik hintangestellt werde. Das ist die Stärke des Städtebundes: zusammenstehen und aus dieser Stärke heraus agieren“, sagte Linhart.
In der Vollversammlung wurde weiters die Aufnahme zwei neuer Mitglieder beschlossen, nämlich die beiden Niederösterreichischen Marktgemeinden Grafenwörth und Michelshausen.
Zuletzt stand die Abstimmung über die Resolution an, die ebenfalls einstimmig beschlossen wurde.
Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner nunmehr 255 Mitglieder.
Neu ins Präsidium gewählt wurde außerdem Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (Klagenfurt) in Nachfolge von Bürgermeister Heinz Schaden (Salzburg). Matthiaschitz ist die erste Frau im Präsidium des Österreichischen Städtebundes.
Bei den Wahlen handelte es sich um Ergänzungswahlen, da es in den Mitgliedsstädten zu politischen Wechseln nach Gemeinderats- bzw. Bürgermeisterwahlen gekommen war. Statutarische Wahlen finden beim Städtebund alle zwei Jahre statt, zuletzt beim Österreichischen Städtetag in Zell am See 2017.
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