Salzburg: Ausgeglichenes Budget 2019

Erstes Landesbudget, das rein nach Kriterien der Doppik erstellt wurde

Die Eckdaten des Landesvoranschlages 2019 und seine Budgetpolitik für die kommenden Jahre legte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl im Finanzausschuss des Salzburger Landtages Ende November dar. Das Landesbudget 2019 ist das erste, das komplett nach den Kriterien der doppelten Buchführung erstellt wurde.

„Im doppischen Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von rund 2,85 Milliarden Euro Auszahlungen von rund 2,87 Milliarden Euro gegenüber. Der Negativ-Saldo im Finanzierungshaushalt in der Höhe von rund 19,9 Millionen Euro kann durch einen entsprechenden Liquiditätsbestand bzw. Kassenbestand abgedeckt werden, wodurch der Haushalt ausgeglichen ist und es keine neuen Schulden geben wird“, betont Stöckl. Im Ergebnishaushalt hat sich das Nettoergebnis im Vergleich zum Landesvorschlag 2018 aufgrund der Eröffnungsbilanz von minus 142,8 auf minus 32,3 Millionen Euro verbessert. „Damit ist dieser Wert zwar weiterhin negativ. Bedenkt man aber, dass die Anlagen und Objekte länger nutzbar sind als die Abschreibung, ist auch dieses Ergebnis als positiv zu bewerten“, so Stöckl.

2019 mindestens 6,5 Millionen Euro Schulden weniger

Den Schuldenabbau will Stöckl auch im kommenden Jahr weiter konsequent vorantreiben: „Im Jahr 2019 ist keine Neuverschuldung geplant, sondern eine Reduktion des Schuldenstands um zumindest 6,5 Millionen Euro. Nachdem es in den vergangenen fünf Jahren gelungen ist, den Schuldenberg des Landes um fast 700 Millionen Euro zu reduzieren, wollen und werden wir da weiter dranbleiben. Das wird zwar nicht mehr in dieser Dimension möglich sein, dennoch werden wir diesen Weg im Sinne einer nachhaltigen Budgetpolitik konsequent weitergehen“, so Stöckl, der davon überzeugt ist, dass durch einen strengen Budgetvollzug mehr als die geplanten 6,5 Millionen Euro an Schulden abgebaut werden können.

Schwerpunkte bei Mobilität, Gesundheit und Pflege sowie Forschung

„Mit dem Budget 2019, bei dem uns auch die gute Konjunktur und die große Zinsersparnis aufgrund des bisherigen Schuldenabbaus zugutegekommen sind, ist es uns gelungen, ganz klare Schwerpunkte – vor allem im Verkehrsbereich sowie in der Gesundheit und Pflege - zu setzen. Im Verkehrsbereich stehen vor allem Tarifsenkungen im öffentlichen Verkehr, der zweispurige Ausbau der Salzburger Lokalbahn für einen 15-Minuten-Takt sowie eine Straßensanierungsoffensive im Mittelpunkt“, unterstrich der Finanzreferent.

Langzeitpflege absichern

„Um den Pflegebereich attraktiv zu gestalten, haben wir die Pflegeplattform ins Leben gerufen, in der ein großes Netzwerk von Experten Lösungen erarbeitet. Um die Langzeitpflege in den Seniorenwohnhäusern und die mobilen Dienste abzusichern, ist das Land mit Caritas und Diakoniewerk eine Kooperation eingegangen. Dabei übernehmen wir ab Herbst 2019 das Schulgeld für die angehenden Pflegerinnen und Pfleger, wofür im Budget für 2019 insgesamt 400.000 Euro eingeplant sind. Zudem unterstützen wir mehrere Pflege-Lehrgänge am BFI, wodurch sichergestellt ist, dass eine höhere Anzahl an Pflegekräften ausgebildet wird. Auch an der Fachhochschule werden sowohl im Zentralraum als auch in Schwarzach zusätzliche Ausbildungsplätze für die akademische Pflege finanziert. Und die sozialen Dienste wie etwa die Hauskrankenpflege oder Haushaltshilfe erhalten bereits ab 1. Oktober vom Land und den Gemeinden zusätzlich rund eine halbe Million Euro mehr pro Jahr, nachdem es bereits zuvor gelungen ist, die Tarife für die Seniorenheime zu erhöhen“, betonte Stöckl.

Krankenhäuser weiter modernisieren

Ein weiterer Schwerpunkt im Budget 2019 ist und bleibt laut Stöckl die Modernisierung der Krankenhäuser, wo Neubau- und Sanierungsvorhaben im Mittelpunkt stehen. Dabei werden unter anderem die Investitionsprojekte in den Salzburger Landeskliniken wie das Haus B (Gesamtprojektkosten rund 150 Millionen Euro), die Konsolidierung der Inneren Medizin III/Onkologie (Gesamtkosten rund 13,3 Millionen Euro), die neuen Radiotherapie- und  Nuklearmedizin-Stationen mit einer Investitionssumme von 6,8 Millionen Euro oder die Kinder- und Jugendpsychiatrie bzw. die Neustrukturierung der Akut- und Intensivversorgung in der CDK (Gesamtkosten jeweils rund 10 Millionen Euro) vorangetrieben. Auch in die Spitäler in der Region wird 2019 weiter kräftig investiert. So sind 1,8 Millionen Euro für die Planungsarbeiten zum Masterplan Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum vorgesehen. Zudem fließen die entsprechenden Gelder für die Generalsanierung inklusive Erweiterung des Tauernklinikum-Standortes Mittersill (Gesamtkosten 25 Millionen Euro) sowie für die Aufstockung eines Bauteils am Tauernklinikum-Standort Zell am See mit Gesamtprojektkosten von rund 8,3 Millionen Euro. Abgeschlossen wird Ende 2019 die Generalsanierung der Landesklinik Tamsweg, in die insgesamt 25 Millionen Euro fließen.

Kräftige Investitionen für psychiatrische Versorgung

„Aufgestockt wurde im Budget 2019 auch für wichtige Projekte im Gesundheitsbereich sowie die Aktivitäten zur Ausbildung von Allgemeinmedizinern. So sind etwa knapp 470.000 Euro zur Sicherstellung und Verbesserung der psychiatrischen Versorgung unserer Bevölkerung nach dem Modell der integrierten psychiatrischen Versorgung eingeplant. Auch für die Hospiz- und Palliativversorgung sowie für Projekte in der Gesundheitsvorsorge wurden die Gelder aufgestockt“, so Stöckl.

Plus vier Millionen für Forschung

Entsprechende und mehr finanzielle Mittel werden im Landesvoranschlag 2019 auch für die Bereiche Wissenschaft und Forschung, wo mit einem Plus von vier Millionen Euro neue Anreize geschaffen werden sollen, sowie Soziales, Arbeitsmarkt, Kinderbetreuung, Wohnbau, Umwelt und Energie oder Sport etc. bereitgestellt. „Damit kann und wird die Landesregierung auch im kommenden Jahr Akzente setzen“, erläuterte Stöckl.

Erfreuliche Entwicklung bei den Schulden

Der Finanzreferent wird morgen auch den aktuellen Finanzbericht präsentieren, der ebenfalls ein erfreuliches Bild über die Entwicklung des Schuldenstandes des Landes Salzburg zeigt. „Ausgehend vom Schuldenstand zum 31. Dezember 2017 und den im Voranschlag 2018 budgetierten Werten ergibt sich zum 31. Dezember 2018 ein Schuldenstand in der Höhe von rund 1,56 Milliarden Euro. Sollten sich die Hochrechnungen der Dienststellen zum Haushaltsvollzug bestätigen, ist davon auszugehen, dass der tatsächliche Schuldenstand am Ende des Jahres sogar darunterliegen wird“, so Stöckl. Bei den laufenden Ein- und Auszahlungen liegt das Land exakt im Plan. Bei den Ertragsanteilen ist davon auszugehen, dass im Vergleich zum Voranschlag 2018 konjunkturbedingt mit rund 20 Millionen Euro höheren Einnahmen gerechnet werden kann.

Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz